Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Okay, danke. - Damit sind wir am Ende der sogenannten Generaldebatte. Wir haben viele Aspekte umrissen. Nichtsdestotrotz würde die Möglichkeit bestehen, eine Debatte zu den Einzelplänen zu führen. - Ich sehe, das ist nicht gewünscht. Dann können wir das ganze Kapitel überspringen und zu den Abstimmungen kommen.
Machen Sie es mir ein bisschen leichter und passen Sie mit auf. Wir kommen als Erstes zu der
Abstimmung
über den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2022 das ist die Drs. 8/809 in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drs. 8/1146.
Wir kommen zunächst zu der Abstimmung über die selbstständigen Bestimmungen. In Anwendung des § 32 Abs. 2 GO.LT können wir über die Bestimmungen in der vorliegenden Beschlussempfehlung in ihrer Gesamtheit abstimmen. Wenn niemand etwas anderes verlangt, dann können wir das so tun. - Wir können also so darüber abstimmen. Wer für die selbstständigen Bestimmungen ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Koalition. Wer ist dagegen? - Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind DIE LINKE und die GRÜNEN.
Wir kommen zu der Abstimmung über die Artikelüberschriften. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen?
(Unruhe bei der AfD)
- Noch einmal? - Wer enthält sich der Stimme?
(Zurufe von der AfD: Lauter!)
- Verzeihung. Wie bitte?
(Tobias Rausch, AfD: Ein bisschen lauter, man hat es nicht verstanden!)
- Lauter?
(Daniel Roi, AfD: Eigentlich wird zuerst gefragt: Wer ist dagegen? - Hendrik Lange, DIE LINKE: Und vielleicht etwa systematischer!)
- Ja, okay. - Die Koalition hat also zugestimmt. Wer ist dagegen? - Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - DIE LINKE und die GRÜNEN.
Wir kommen zu der Abstimmung über die Gesetzesüberschrift, diese lautet: Haushaltsbegleitgesetz 2022. Wer stimmt dieser zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die GRÜNEN und DIE LINKE.
Wir kommen zu der Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und DIE LINKE.
(Zuruf von der AfD: Aha!)
Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die GRÜNEN. - Damit sind wir mit dem ersten Teil fertig.
Wir kommen jetzt zu der Abstimmung über den Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2022 in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drs. 8/1149.
Zur Reihenfolge der Abstimmung: Wir stimmen zuerst über die Einzelpläne, die Sondervermögen und die Stellenpläne einschließlich der jeweiligen Änderungsanträge ab. Dann kommen wir zu der Abstimmung über den Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2022 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Danach folgt die Abstimmung über den Entschließungsantrag in der Drs. 8/1172.
Wir kommen jetzt also als Erstes zu der Abstimmung über die Änderungsanträge. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/1150 vor. Ich würde über den Änderungsantrag in seiner Gesamtheit abstimmen lassen. Einverstanden? - Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/1176. Wir stimmen über den Änderungsantrag in seiner Gesamtheit ab. - Es widerspricht niemand, dann machen wir das so. Wer stimmt dem Änderungsantrag in der Drs. 8/1176 zu? - Das sind die GRÜNEN und DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Verzeihung, warten Sie, andersherum.
(Zuruf von der FDP)
- Das ist immer ein Test, ob aufgepasst wird.
(Guido Kosmehl, FDP: Nein, kein Test!)
- Nein. - Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen.
Wir kommen jetzt zu den Einzelplänen. Ich rufe auf den Einzelplan 01 - Landtag. Wer stimmt diesem zu?
(Dr. Katja Pähle, SPD: Und der Änderungsantrag der Fraktionen und der Koalition?)
- Nein, jetzt müssen wir erst einmal
(Dr. Katja Pähle, SPD: Der Änderungsantrag der Koalition! - Weitere Zurufe)
- Der kommt jetzt nicht. Der Änderungsantrag der Koalition zu dem Gesetzentwurf kommt zum Schluss. Jetzt befassen wir uns erst einmal mit den Einzelplänen.
(Zuruf von der AfD: Was? - Guido Kosmehl, FDP: Erst die Einzelpläne, dann die Änderungsanträge!)
- Wir bekommen das alles in den Griff.
(Zuruf von der AfD: Gut, okay!)
Wir kommen zu den Einzelplänen. Einzelplan 01. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, DIE LINKE und die GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Nein, wer ist dagegen?
(Zuruf von der AfD: Wie denn nun?)
Wer enthält sich der Stimme?
(Tobias Rausch, AfD: Das müssen wir anders machen!)
- Das ist AfD-Fraktion.
(Guido Kosmehl, FDP: Immer Ja - Nein - Enthaltung!)
- Ja, alles gut.
Einzelplan 02 - Staatskanzlei und Ministerium für Kultur - Staatskanzlei. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen.
Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Sport. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Alle anderen.
Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen. Wer stimmt diesem Einzelplan zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Alle anderen.
Einzelplan 05 - Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Alle anderen.
Einzelplan 06 - Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt - Wissenschaft und Forschung. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Alle anderen.
Einzelplan 07 - Ministerium für Bildung. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Alle anderen.
Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten - Wirtschaft und Tourismus. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Alle anderen.
Einzelplan 09 - Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten - Landwirtschaft und Forsten. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Alle anderen.
Einzelplan 11 - Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Alle anderen.
Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Alle anderen. Das ist ja langweilig.
(Andreas Silbersack, FDP: Sehr abwechslungsreich!)
Einzelplan 14 - Ministerium für Infrastruktur und Digitales. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Alle anderen.
Einzelplan 15 - Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt - Bereich Energie, Klimaschutz und Umwelt. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die anderen.
(Lachen bei den GRÜNEN)
Einzelplan 16 - Landesrechnungshof. Wer stimmt dem zu?
(Lachen bei den GRÜNEN - Olaf Meister, GRÜNE: Sie haben uns überzeugt! - Weitere Zurufe)
Das ist jetzt neu: nicht nur die Koalitionsfraktionen, sondern auch die DIE LINKE und die GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Jetzt wird es abwechslungsreich: die AfD.
Einzelplan 17 - Staatskanzlei und Ministerium für Kultur. Wer stimmt dem Einzelplan 17 das ist der Plan „Kultur“ zu?
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen.
Einzelplan 18 - Landesbeauftragter für den Datenschutz. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind DIE LINKE und die GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD.
Einzelplan 19 - Informations- und Kommunikationstechnologie. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen.
Einzelplan 20 - Staatlicher Hochbau und Liegenschaftsmanagement. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die GRÜNEN und die AfD. Wer enthält sich der Stimme? - DIE LINKE enthält sich der Stimme.
(Zuruf)
- Alles klar.
Wir kommen nun zu der Abstimmung über die Sondervermögen. Sondervermögen „Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe“, Wirtschaftsplan 50. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Alle anderen.
Sondervermögen „Grundstock“, Wirtschaftsplan 51. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Zwei einzelne Abgeordnete stimmen dagegen. Wer enthält sich der Stimme? - Alle anderen Abgeordneten.
Sondervermögen „Corona“, Wirtschaftsplan 53. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die AfD und die GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist DIE LINKE.
Sondervermögen „Altlastensanierung“, Wirtschaftsplan 54. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand.
(Tobias Rausch, AfD: Die GRÜNEN sind dagegen; das habe ich gesehen!)
Wer enthält sich der Stimme? - Alle anderen.
Sondervermögen „Pensionsfonds“, Wirtschaftsplan 55. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Die AfD und die GRÜNEN.
Wir kommen nunmehr zu der Abstimmung über die Stellenpläne. Ich rufe damit alle Stellenpläne und Stellenübersichten auf. Wer stimmt diesen zu? - Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen. - Damit haben wir den ersten Teil geschafft.
Wir kommen jetzt zu dem nächsten Teil, zu der Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drs. 8/1149. Ich weise darauf hin, dass wir über die Erste Anlage und die Zweite Anlage bei der Abstimmung zu § 1 und § 3 bzw. zu § 8 mit entscheiden.
Hierzu gibt es einen Änderungsantrag in der Drs. 8/1174. Über diesen müssen wir zuerst abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/1174 seine Zustimmung gibt, den bitte um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit hat er eine Mehrheit erreicht; das ist schon einmal nicht schlecht. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind alle anderen.
In Anwendung des § 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages schlage ich jetzt vor, über die Bestimmungen in der vorliegenden Beschlussempfehlung in der soeben geänderten Fassung in ihrer Gesamtheit abzustimmen. Oder verlangt jemand eine Einzelabstimmung?
(Tobias Rausch, AfD: Nein!)
- Nein. - Damit kommen wir zu der Abstimmung über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 in der soeben geänderten Fassung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen.
Wir kommen zu der Abstimmung über die Gesetzesüberschrift, diese lautet: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022 - HG 2022). Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind alle anderen.
Damit ist das Haushaltsgesetz fast beschlossen. Wir können noch eine Gesamtabstimmung vornehmen. Diese führen wir jetzt durch.
(Zuruf von der AfD: Das haben wir gerade abgestimmt!)
Es geht um die Abstimmung über das gesamte Gesetz. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit sind wir auf Nummer sicher gegangen.
Jetzt kommen wir zu der Abstimmung über den Entschließungsantrag unter Punkt II der Beschlussempfehlung in der Drs. 8/1149. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen.
Jetzt kommen wir zu der Abstimmung über den Entschließungsantrag in der
(Zuruf: Den hatten wir eben schon! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das war doch der Entschließungsantrag, Herr Präsident, oder? - Anne-Marie Keding, CDU: Es gibt zwei! - Weitere Zurufe)
- Ja, langsam, konzentrieren.
Wir haben eben über den Entschließungsantrag aus der Beschlussempfehlung abgestimmt, das ist der unter Punkt II. Jetzt kommt der Entschließungsantrag in der Drs. 8/1172. Deshalb habe ich gesagt: Konzentrieren, aufpassen und nicht durcheinander kommen. Wir haben also über den Entschließungsantrag in der Drs. 8/1149 abgestimmt. Jetzt stimmen wir über den in der Drs. 8/1172 ab.
Wer dem Entschließungsantrag in der Drs. 8/1172 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist das so beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag auf Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 Abs. 5 LHO - Beschluss des Landtages in der Drs. 8/535. Der Antrag liegt in der Drs. 8/1138 vor. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD.
Damit kann ich Ihnen gratulieren; denn der Tagesordnungspunkt 2 ist erfolgreich abgeschlossen.