Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Wir kommen zum Abstimmungsverfahren.
Abstimmung
Wir kommen zur Abstimmung über die Drs. 8/2127. Abstimmung über die selbstständigen Bestimmungen. In Anwendung des § 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung schlage ich vor, über die selbstständigen Bestimmungen in der Fassung der vorliegenden Beschlussempfehlung in ihrer Gesamtheit abzustimmen. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das sehe ich nicht, dann machen wir es so.
Wer den selbstständigen Bestimmungen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen.
Abstimmung über die Artikelüberschriften. Wer stimmt den Artikelüberschriften zu? - Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Alle anderen Fraktionen.
Abstimmung über die Gesetzesüberschrift. Wer stimmt der Gesetzesüberschrift zu? - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Alle anderen Fraktionen.
Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer stimmt dem Gesetz zu? - Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Alle anderen Fraktionen. - Der Gesetzentwurf ist somit abgelehnt worden. Der Tagesordnungspunkt 9 ist erledigt.