Daniel Rausch (AfD):
Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Die Große Anfrage der Linken zu dem Thema „Entwicklung der Altersrenten in Sachsen-Anhalt“ liefert uns aktuelle Zahlen zum Sachstand Rente. Es zeigt sich, dass das Rentenzugangsalter im Durchschnitt bei 64 Jahren liegt - Tendenz steigend , die Beitragszeiten aber im Gegenzug durchschnittlich sinken. Sie liegen bei nur noch bei 40,5 Jahren.
Auch erfahren wir, dass der durchschnittliche Rentenzahlbetrag bei 1 287 € liegt. Bedenklich, wenn nicht sogar alarmierend, finde ich, dass es eine große Anzahl Rentner gibt, die nach 45 Arbeitsjahren weniger als 1 000 € bekommen, nämlich insgesamt 85 800 Personen und nochmals 62 800 Personen, die bis zu 1 200 € Rente erhalten, und das, wie gesagt, nach 45 Arbeitsjahren.
Wer im Jahr 2023 in Rente gegangen ist, der erhält eine durchschnittliche Rente in Höhe von 1 186 €. Wie soll man davon leben: die Wohnung, die Heizung, der Strom, die Versicherung, das Auto und natürlich die Lebensmittel. Das sind wahrlich keine guten Aussichten für unsere Rentner. Hieran zeigt sich, dass Altersarmut vorprogrammiert ist.
Im Jahr 2023 zahlte der Staat insgesamt 112,4 Milliarden € an Steuermitteln in Form von Bundeszuschüssen und weiteren Bundesmitteln an die Deutsche Rentenversicherung. Warum ist das so? - Im Rahmen der Wiedervereinigung Deutschlands wurden verschiedene versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse finanziert. Diese Leistungen umfassten unter anderem die Höherbewertung der Ostrenten. Das wurde jetzt schon mehrfach gesagt. Rentenansprüche aus der ehemaligen DDR wurden aufgewertet, um sie an das westdeutsche Niveau anzupassen.
Die Kindererziehungszeiten wurden schon genannt. Zeiten, in denen Eltern ihre Kinder erzogen haben, wurden rentensteigernd berücksichtigt, auch wenn während dieser Zeiten keine oder nur geringe Beiträge gezahlt wurden. Die Renten für Vertriebene und Spätaussiedler, also Personen, die nach dem Zweiten Weltkrieg vertrieben wurden oder als Spätaussiedler nach Deutschland kamen, erhielten Rentenansprüche, die nicht vollständig durch eigene Beitragszahlungen gedeckt waren. Menschen, die in der DDR politisch verfolgt wurden, erhielten ebenfalls Rentenansprüche, die nicht durch eigene Beiträge gedeckt waren.
Diese Maßnahmen wurden getroffen, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten und die Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland anzugleichen. Allerdings haben sie auch zu erheblichen finanziellen Belastungen der Rentenkasse geführt. Nochmals: Diese Zuschüsse dienen dazu, die Kosten für nicht beitragsgedeckte Leistungen zu decken und eine sichere Rentenauszahlung zu gewährleisten.
All diese Leistungen waren politisch gewollt und haben eigentlich nichts mit dem an sich geschlossenen System einer Versicherung zu tun; denn das System einer Versicherung beruht darauf, den Einzahlern eine entsprechende Leistung zu gewähren.
Bereits bei der Einführung der dynamischen Rente in der alten Bundesrepublik im Jahre 1957 betrug der Zuschuss des Bundes 24 % der Einnahmen der allgemeinen Rentenversicherung. Heute oder, besser gesagt, im Jahr 2023, belief sich der Zuschuss des Bundes auf ca.22 % der Einnahmen der allgemeinen Rentenversicherung.
Wenn die Politik dies oder neue versicherungsfremde Leistungen wünscht, dann muss dies aus Steuergeldern bezahlt werden und darf zu Recht nicht zulasten der Versicherungsnehmer oder Einzahler gehen.
Jetzt zu Ihrem Entschließungsantrag. Sie fordern einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus noch vor der Neuwahl des Bundestages. Wie diese Stabilisierung genau aussehen soll und durch welche konkreten Maßnahmen dies geschehen soll, das sagen Sie nicht. Das Rentenpaket II will das Rentenniveau bis zum Jahr 2039 bei 48 % halten. Das ist ja wohl das Mindeste. Sie fordern 53 %. Ursprünglich waren 67 % angedacht; heute sind wir bei 48 % gelandet. Dank SPD und GRÜNEN fehlen unseren Rentnern 19 % des ursprünglichen Rentenniveaus. Das darf man ruhig einmal benennen; denn der Wähler vergisst einfach zu schnell.
Das geplante Generationenkapital sehe ich auch skeptisch. An dieser Stelle soll durch eine unabhängige öffentlich-rechtliche Stiftung, das Kenfo, das Kapital verwaltet werden. Diese Stiftung erzielte 2021 eine Rendite von 8,3 %, aber bereits im Jahr 2022 eine Negativrendite von 12,2 %. Im Jahr 2023 lag die Rendite wieder im positiven Bereich, und zwar bei 11 %. Es müssen wirkliche Profis ran, damit das gelingt.
Aber wenn ich dann z. B. sehe, wie unsere Landesbanken gemanagt werden, dann habe ich diesbezüglich so meine Zweifel.
(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
Zum Inflationsausgleich für Rentner. Dafür bin ich natürlich auch. Die Damen und Herren aus dem Bundeskabinett gönnten sich den Ausgleich schließlich auch, aber sie sitzen auch an der Quelle. Für unsere Rentner ist kein Geld vorhanden. Man müsste sich entscheiden: Entweder Geld für unsere Rentner oder Waffenlieferungen in die Ukraine.
(Beifall bei der AfD)
Entweder Geld für unsere Rentner oder Geld für illegale Migranten. Entweder Geld für unsere Rentner oder Geld fürs Klima. So könnte man weitere Punkte aufzählen, aber Sie verstehen es nicht oder wollen es nicht verstehen.
(Beifall bei der AfD)
Zu der Höherwertung der Ostlöhne. Darüber hatten wir erst gesprochen. Es war doch Ihre Partei, werte Linke, die sich bei der entscheidenden Abstimmung im Bundestag zu diesem Thema der Stimme enthalten hat. Ich weiß nicht, warum Sie ständig damit kommen. Entweder haben Sie damals die Thematik nicht durchdrungen oder die Auswirkungen unterschätzt. - Alles in allem halte ich Ihren Entschließungsantrag für entbehrlich.
Die Rente muss zum Leben reichen. Das ist eine Kernforderung der AfD. In Deutschland sind mehr als eine Million Rentner in der Grundsicherung. Das ist natürlich nicht hinzunehmen.
Wir müssen unsere Rentenkasse wieder fit für die Zukunft machen. Das bedeutet zuallererst, dass wir mehr Einzahler brauchen. Wir als Politiker sollten mit gutem Beispiel vorangehen und in die Rentenkasse einzahlen.
Man sollte einmal die Frage stellen, ob wir in Deutschland so viele Beamte brauchen. Wir sollten die Verbeamtung auf hoheitliche Aufgaben beschränken. Auf diese Weise wird ein Großteil der künftigen Staatsbediensteten in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen und damit das Beitragsaufkommen enorm gesteigert.
Des Weiteren müssen endlich mehr Bürgergeldempfänger in Arbeit gebracht werden. Wir brauchen aber auch eine Lastengerechtigkeit zwischen Familien und Kinderlosen; denn es sind unsere Kinder, die unser aller Rente bezahlen.
Wir als AfD sind immer für Gespräche breit und werden uns immer für ein gerechtes und stabiles Rentensystem einsetzen. - Danke schön.