Abstimmung
Es wurde eine Rücküberweisung in den zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus beantragt. Das ist nach § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Möglichkeit. Ich bitte Sie um das Kartenzeichen, wenn Sie der Rücküberweisung in den Ausschuss zustimmen. - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion Die Linke und eine fraktionslose Abgeordnete. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit bleibt kein Raum für Stimmenthaltungen. Die Rücküberweisung wurde abgelehnt.
Uns liegt zudem ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Stimmen Sie zu! Er ist sehr gut! - Lachen bei den GRÜNEN)
Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion Die Linke und eine fraktionslose Abgeordnete. Damit wurde der Änderungsantrag abgelehnt.
Nun kommen wir zu dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer diesem in seiner Gesamtheit zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit wurde der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen.
(Andreas Silbersack, FDP, zustimmend: Sehr schön!)
Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angelangt.