Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ich danke Ihnen, Frau Hohmann. - Wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen zum Abstimmungsverfahren.
Abstimmung
Als Erstes wurde eine Überweisung des Antrags der Fraktion DIE LINKE in den Ausschuss für Soziales sowie in den Ausschuss für Finanzen beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. - Also keine Überweisung.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen.
(Zurufe von der CDU: Welcher Antrag? Von der LINKEN?)
- Das ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE; man muss auch ein bisschen mitmachen.
Also: Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmen dem Antrag zu.
Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen der Koalition und der AfD. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Das heißt, wir kommen zu dem Alternativantrag. Bezüglich des Alternativantrages gab es jetzt einen Wunsch, diesen zu ändern, und zwar soll es statt „nach Inkrafttreten“ nunmehr „vor Inkrafttreten“ heißen. Wir stimmen also zuerst über die Änderung des Alternativantrages ab. Wer dieser Änderung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand.
(Oliver Kirchner, AfD: Wir passen auf!)
- Ja, manchmal klappt es. Manchmal wechsele ich, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Hier habe ich die Reihenfolge eingehalten.
Wer enthält sich der Stimme? - Die AfD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das heißt, wir haben jetzt einen geänderten Änderungsantrag.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Alternativantrag!)
- Ja, sorry, danke, einen Alternativantrag. - Die Änderung ist also eine Alternative. Wer diesem geänderten Alternativantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die andere Rubrik.
(Daniel Wald, AfD, lacht)
Damit haben wir alle abgestimmt. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angelangt. Ich danke. Es war mir ein Vergnügen.