Lothar Waehler (AfD):
Als Heizungsbauer habe ich die Frage an die Landesregierung, wie in Zukunft die Umsetzung der Umstellung auf die Fernwärmeversorgung in Sachsen-Anhalt geschehen soll. Derzeit haben wir in Sachsen-Anhalt einen Fernwärmeversorgungsanteil von 27,1 %, wenn man den Veröffentlichungen glauben darf. Die Fernwärmeversorgung wird in Zukunft als Schlüssel in der Heizungswende benannt. Das ist im Endeffekt für mich sehr fraglich, da jeder sicherlich weiß, wie Fernwärme produziert und transportiert wird.
Fernwärme wird in Kraftwerken mit Öl, mit Gas und natürlich auch mit Kohle produziert und wird dann über ein großes Leitungssystem an den Endverbraucher gebracht. Sachsen-Anhalt ist ein ländlich geprägtes Gebiet. Daher ist für mich die Antwort auf die Frage, wie man im ländlichen Raum die Versorgung gewährleisten will, schon ziemlich interessant. Man müsste quasi neue Leitungen und neue Kraftwerke bauen. Das ist - wenn man auf die Ursprünge dieser Heizungswende zurückgehen will - mit den fossilen Brennstoffen eigentlich gar nicht mehr gefragt.
Nun wird das eine Sache werden, wo man die erneuerbaren Energien hinführen muss. An dieser Stelle interessiert mich natürlich, wie die Landesregierung das in Zukunft machen will, wie die Kosten gestaltet werden sollen und wie das überhaupt umgesetzt werden soll; denn das ist doch ein recht komplexes Thema. Als Heizungsbauer kann ich nur sagen: Das wäre eine Megaaufgabe. Man müsste wieder Straßen aufreißen. Große ländliche Gebiete müssten erschlossen werden. Das auf diesem Weg zu transportieren, ist sehr, sehr kostenintensiv. Deswegen ist die ganze Sache hinsichtlich der Umwelt ziemlich zu hinterfragen.
Meine Frage ist: Wie möchte die Landesregierung damit umgehen? Welche Kosten sind in der Zukunft geplant? Was wird auf die Bevölkerung zukommen?
(Zustimmung bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Willingmann möchte gern antworten. Sie haben noch genau drei Minuten Zeit dafür, dann passt das, dann werden wir die Regierungsbefragung gemäß der Geschäftsordnung beenden.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abg. Waehler, ich antworte gern. Das Thema ist von Ihnen gut umrissen worden, Herr Abgeordneter. Sie haben auch zu Recht gesagt, dass es ziemlich komplex ist. Deshalb ist natürlich die Erwartungshaltung, dass Ihnen jetzt das Mitglied der Landesregierung sagt, wie sich künftig die Preise entwickeln und wie wir welche Strecken, welche Versorgungswege legen wollen, tatsächlich eine Überforderung für diese Regierungsbefragung.
Wir haben folgende Situation: Zu Recht und vernünftigerweise hat sich die Ampelregierung in Berlin dafür entschieden, dass zunächst das Thema kommunale Wärmeplanung geklärt wird und danach die Folgen des Gebäudeenergiegesetzes eintreten und eingreifen;
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, bei der CDU und bei der FDP)
also jene Aufregung, die hier entstanden ist unter dem Stichwort Heizungsgesetz. Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass das ein richtiger Schachzug und eine richtige Entscheidung war.
Sie haben dann auch gesehen - Sie sind ja wirklich Experte, was Heizungsbau betrifft , dass die Bundesregierung gesagt hat: Wir brauchen allein für die Umsetzung dieser kommunalen Wärmeplanung mehrere Jahre. Das Jahr 2028 ist im Moment in Rede.
Wir sind übrigens mit der kommunalen Wärmeplanung im Lande nicht sehr weit. Wir haben sie in Großstädten, wo das schon angegangen wurde, aber nicht durchgängig. Wir haben dort, wo wir urbane Zentren haben auch Stadtwerke, die sehr intensiv mit Fernwärme arbeiten. Im ländlichen Raum ist das genau das Problem, das Sie gerade angesprochen haben. Aber es ist ebenso wie immer, die Dinge sind nicht eindimensional. Es ist völlig klar, dass wir am Ende des Tages auf jeden Fall mehr Fernwärme haben. Dass im Moment Fernwärme durch Verbrennung von fossilen Energieträgern erzeugt wird, ist auch bekannt. Aber wir werden auf jeden Fall in Zukunft andere Träger dafür brauchen. Auch darüber kann man Fernwärme erzeugen; das wissen auch Sie.
Darüber hinaus werden wir im ländlichen Raum nicht umhinkommen, dass natürlich individuelle Lösungen greifen. Die müssen dann aber auch gefördert werden; denn das Besondere an der kommunalen Wärmeplanung ist ja: Wenn Sie in den Genuss einer Fernwärmeversorgung kommen, sind Sie im Grunde genommen im Heizungskeller entlastet, nämlich um die Problematik der sogenannten Wärmepumpe und der dortigen Heizungsanlage. Das wird nicht für alle gehen. Deshalb muss es gleichermaßen mit der Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes die entsprechende Unterstützungsleistung des Bundes geben, der dafür sorgt, dass diese neuen Heizungssysteme strombasiert dort eingebaut werden. Das ist im Moment die Idee dahinter.
Dann sind wir nicht ganz so darauf fixiert, dass alles so bleibt, wie es ist - das wäre ja furchtbar. Wir sind normalerweise ein dynamisches Land. Wir freuen uns darüber, wenn sich Dinge entwickeln. Wir investieren in den nächsten Jahren unendlich viel Geld in den Ausbau von Wasserstoffleitungen. Wenn wir an anderen Stellen noch einmal investieren müssen, auch in den Ausbau von Fernwärmeleitungen, dann wird auch das möglich sein. Dann müssen wir an dieser Stelle mit den Stadtwerken ins Gespräch kommen.
Ich habe gerade vorgestern Mittag ein erstes Gespräch mit Herrn Pietsch, dem Chef der Stadtwerke Magdeburg und zugleich Vorsitzenden des VKU Sachsen-Anhalt, geführt. Dort werden wir uns die Erkenntnisse holen. Dort werden wir gemeinsam ein Modell entwickeln. Dann können wir Ihnen auf Ihre Frage in ein paar Monaten sehr viel konkreter antworten, wie sich das in den nächsten Jahren gestalten soll. Aber wie Sie wissen, die Entscheidung darüber, das umzudrehen - erst kommunale Wärmeplanung, dann Gebäudeenergiegesetz , ist im Grunde genommen erst ein paar Tage alt und im Bundestag auch noch nicht beschlossen worden. - Vielen Dank.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ich danke auch. - Damit ist die Regierungsbefragung beendet. Wir haben den ersten Tagesordnungspunkt geschafft.