Stefan Gebhardt (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zur eigentlichen Debatte komme, ist es mir wichtig, zu diesem Thema etwas anderes zu sagen. Die Pressefreiheit in der Bundesrepublik Deutschland ist darin sind wir uns, glaube ich, einig ein sehr hohes Gut. Dazu gehört auch eine freie Berichterstattung. Eine Demokratie ist ohne diese Werte nicht vorstellbar.
Deshalb hat es mich tatsächlich erschüttert, dass es am Montag erneut zu einem Vorfall in Magdeburg kam. Vor 1 000 Leuten hat Herr Kirchner als Fraktionsvorsitzender öffentlich zwei Journalisten namentlich genannt, diffamiert
(Oliver Kirchner, AfD: Nicht diffamiert!)
und Einschüchterungsversuche nach dem Motto unternommen: Wer uns kritisiert, lebt gefährlich.
(Oliver Kirchner, AfD: Nicht diffamiert!)
Das weisen wir als Demokraten klar zurück und versichern die volle Solidarität mit den betroffenen Journalisten.
(Beifall bei der LINKEN, bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Ich will aber auch gleich sagen, dass ich der CDU für die Aktuelle Debatte ausdrücklich dankbar bin und auch dafür, dass sie sie heute auf die Tagesordnung gesetzt hat, weil uns das die Möglichkeit gibt, uns jenseits eines Staatsvertrages, bei dem es einen gewissen Druck gibt, sich zu entscheiden, über die Situation zu verständigen.
Das Wort „Krise“ trifft es richtig. Die Krise ist gerade auf verschiedenen Ebenen zu finden. Ich will versuchen, mich kurz mit dem, was wir gerade beim RBB erlebt haben, auseinandersetzen.
Am letzten Freitag fand eine Anhörung im Ausschuss statt, an der die Intendantinnen und Intendanten der ARD teilgenommen haben. Es wurde uns Transparenz und Aufklärung zugesichert.
(Lothar Waehler, AfD: Oh!)
Ich hatte eine zentrale Frage bei dieser Anhörung das will ich ehrlich sagen und diese habe ich an Herrn Buhrow als ARD-Vorsitzenden gerichtet. Nach meinem Kenntnisstand wussten von diesem Boni-System Man muss wissen, woraus dieses Boni-System bestanden hat. Die Chefetagen haben sich zusätzliche Gelder dafür gegönnt, dass sie Programme abgeschafft haben. Im Gegensatz dazu wurden bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei den Journalisten, vor allem bei den freien Mitarbeitern, die Gehälter reduziert. Es hat insgesamt eine Umverteilung stattgefunden, und zwar von unten nach oben, zugunsten von oben.
Dass das innerhalb der ARD nicht im Zuge einer Beitragsanmeldung, die die ARD macht, bekannt geworden ist Wenn mehrfach in der Presse stand, dass zumindest die Personalabteilung der ARD diesen Kenntnisstand gehabt haben müsse, dann hat es sich für mich nicht erschlossen, dass innerhalb der ARD alle Intendanten hinterher einzelnen erklärt haben, sie hätten mit dem ganzen Vorgang nichts zu tun. Dies sei ein einmaliger Vorgang und sie hätten davon nichts gewusst.
Herr Buhrow antwortet auf die Frage, ob die Intendantinnen und Intendanten davon wussten, mit einem klaren Nein. Er erklärte uns noch, die ARD sei kein Konzern, die Anstalten arbeiteten selbstständig usw.
Wenn dann wenige Tage später zufälligerweise auch noch in der „Tagesschau“ um 20 Uhr berichtet wird, dass der RBB, also ein öffentlich-rechtliches Rechercheteam, herausgefunden hat, dass Herr Buhrow uns angelogen hat, dann nehme ich das persönlich, weil ich die Frage gestellt habe. Aber ich glaube auch, dass wir uns das als Ausschuss nicht gefallen lassen dürfen, wenn wir an dieser Stelle Transparenz und Aufklärung fordern.
(Beifall bei der LINKEN, bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
So geht es an der Stelle nicht. Man kann Fehler machen, aber man muss die Fehler dann auch eingestehen und bereit sein, sie zu korrigieren. Das vermisse ich im Moment deutlich.
Wir haben die Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in mehreren Gebieten. Auf einem Gebiet sollten wir uns allerdings heraushalten, nämlich in Bezug auf die Inhalte. Dafür gibt es Gremien, die das Programm beobachten. Dies ist staatsvertraglich geregelt. Die Politik hat bei der inhaltlichen Ausgestaltung, bei der journalistischen Freiheit, die gewährleistet werden muss, nichts zu suchen.
(Beifall bei der LINKEN)
Worum wir uns kümmern müssen, ist die Struktur. Wir als LINKE haben uns schon seit einigen Jahren Gedanken darüber gemacht, warum die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Osten deutlich geringer ist das zeigen die Umfragen als im Westen. Dann stelle ich erst einmal fest, dass die ARD und auch das ZDF den Osten sträflich vernachlässigen. Das sieht man sowohl in der Berichterstattung als auch an den Biografien der Führungsetage und man sieht es an den Finanzströmen.
Ich will ein Beispiel nennen. Wir haben vor anderthalb Jahren ein Papier herausgebracht. Es ist anderthalb Jahre alt, also relativ aktuell. Herr Robra hat die Anzahl der Gemeinschaftseinrichtungen genannt. Ich nenne Ihnen die Kosten. Insgesamt kosten allein die ARD-Gemeinschaftseinrichtungen mehr als 1,5 Milliarden €. Von diesen 1,5 Milliarden € fließen zusammen, wenn ich großzügig bin, gerade einmal 59 Millionen € in den Osten.
(Siegfried Borgwardt, CDU: So ist es!)
Wenn ich das mit den Beitragsgeldern vergleiche, die im Osten erwirtschaftet werden, dann komme ich nicht umhin festzustellen, dass der Osten es zulässt, dass ostdeutsche Beitragsgelder in den Westen fließen; denn der Großteil dieser 1,5 Milliarden € befindet sich natürlich in den westdeutschen Bundesländern.
Wenn ich feststelle, dass der Osten strukturell benachteiligt wird, dann könnte es uns in den Sinn kommen, zu versuchen, den Osten innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken.
Deswegen haben wir eine Diskussion über eine ostdeutsche Rundfunkanstalt angestoßen. Wenn ich mir den RBB angucke, der von einer Übergangsintendantin geführt wird, und in dem die Gremien derzeit nur auf Abruf arbeiten der Rundfunkrat wird im Januar neu berufen und der Verwaltungsrat hört am Ende des Jahres auf zu existieren , dann wird mir tatsächlich angst und bange, wie es mit der Anstalt perspektivisch weitergehen soll.
Im Moment sind sie nur mit der Aufklärung und Aufarbeitung ihrer Vergangenheit beschäftigt. Das ist auch wichtig, das ist notwendig. Aber ich glaube, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist auch dafür da, Visionen in die Zukunft zu entwickeln. Das, was bisher öffentlich verkündet wurde, und was bereits im „Handelsblatt“ stand, nämlich dass man im politischen Raum überlegt, Brandenburg dem MDR zuzuschlagen und Berlin in Richtung NDR, halte ich für ein sinnloses Gebilde, das keine Identifikation schafft.
Deshalb haben wir einfach einmal abgewogen, worin die Vor- und Nachteile einer solche Variante bestehen würden. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Vorteile eines ostdeutschen Rundfunks deutlich größer wären. Im Übrigen wäre der Osten dann einmal Vorreiter für eine Strukturreform. Zudem würden wir selbstverständlich einen unheimlichen Druck auf westdeutsche kleine Anstalten ausüben, was an der Stelle bitter notwendig ist.
Man hat immer zwei Möglichkeiten, etwas zu verändern. Entweder man will etwas verändern oder man will nichts verändern. Wenn man sagt, wir wollen Veränderungen schaffen, dann hat man die Möglichkeit zu sparen. Dann besteht die Möglichkeit, am Programm oder an der Struktur zu sparen. Wir haben uns eindeutig entschieden, am Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf und soll nicht gespart werden, aber am sogenannten Wasserkopf, an der Verwaltung, an den Strukturen muss künftig gespart werden, und zwar ohne dass es die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler am Programm merken. Darauf sollten wir den Schwerpunkt legen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Wenn ich die Rede von Herrn Kurze Revue passieren lasse, dann will ich an einer Stelle einen deutlichen Widerspruch anmelden bzw. eine Frage stellen. Ich stelle eine Frage: Wieso tut die CDU eigentlich immer so, als habe sie mit den Entscheidungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Vergangenheit nicht zu tun?
(Zustimmung bei der LINKEN)
Sie haben Aufklärung und Transparenz gefordert. Ich kann Ihnen sagen, dass der Rundfunkrat beim MDR lange darüber diskutiert hat, ob er die Sitzungen seines Rundfunkrates künftig öffentlich durchführt, um Transparenz herzustellen. Ich kann Ihnen sagen, welches Parteibuch die Leute hatten, die bis zum Schluss verhindern wollten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk öffentlich tagt.
(Markus Kurze, CDU: Was?)
Das kann man im Protokoll nachlesen. Sie hatten alle ein CDU-Parteibuch. Jahrelang hatte der Vorsitzende des Rundfunkrates ein CDU-Parteibuch. Jahrelang hatte die Vorsitzende des Verwaltungsrates ein CDU-Parteibuch.
(Zustimmung bei der LINKEN - Zuruf: Die CDU hat damit nichts zu tun!)
Aber die CDU hat mit der ganzen Sache nichts zu tun. Diejenigen, die die Staatsverträge aushandeln, also Herr Robra und Herr Haseloff, haben, wenn ich mich nicht irre, ein CDU-Parteibuch. Sie legen die Struktur fest. Sie verhandeln mit den anderen Ministerpräsidenten.
(Zuruf von Daniel Roi, AfD)
Liebe CDU, es lag doch in der Vergangenheit in erster Linie auch an Ihnen, Veränderungen herbeizuführen, und zwar die, deren Fehlen Sie in der Vergangenheit so herzlich beklagen. Sie hätten es richten können.
Eines ist richtig: Wer den Auftrag erteilt und die Rechnung bestellt, der muss am Ende bezahlen. Nun sind wir wieder bei der Debatte über den künftigen Staatsvertrag. Wenn man sagt, man werbe dafür, den künftigen Staatsvertrag zu verabschieden, dann steht das im Widerspruch zu der Aussage, dass man Veränderungen vornehmen muss. Wenn dem Staatsvertrag, so wie er jetzt verhandelt ist, zugestimmt wird, dann wird sich in den Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nichts ändern.
Es wird so bleiben, wie es ist. Wir werden im Endeffekt das erleben, was wir bereits jetzt in vielen Anstalten erleben: Es wird am Programm gespart. Das, meine Damen und Herren, sollten wir wirklich verhindern, weil ein öffentlich-rechtliches, freies, unabhängiges Medienangebot in der Demokratie aus meiner Sicht unersetzlich ist. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dieser Redebeitrag hat zu Fragen oder Interventionen geführt. Herr Borgwardt steht am Mikrofon. Deswegen werte ich es als Intervention. Herr Borgwardt, Sie haben das Wort.
Siegfried Borgwardt (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Genauso wollte ich es meinen. Man könnte es auch Anmerkung nennen.
Wir können uns sehr genau entsinnen, dass wir von keiner Forderung, die die CDU-Fraktion in den letzten Jahren aufgemacht hat, abgerückt sind von keiner.
Ich finde es bemerkenswert, dass die handelnden Personen In diesem Raum das ist jetzt ca. anderthalb Jahre her saß die gesamte Intendantenspitze. Der sehr geehrte Herr Buhrow das kann man im Protokoll nachlesen hat ganz zum Schluss ich hoffe die Kollegen, die dabei waren, erinnern sich noch gesagt: Sie können von Glück reden, dass Ostdeutschland in der ARD angekommen ist.
Stefan Gebhardt (DIE LINKE):
Was hat er gesagt?
Siegfried Borgwardt (CDU):
Er hat gesagt, dass wir in der ARD angekommen sind, also, dass wir dankbar dafür sein müssen, Teil der großen Gemeinschaft zu sein.
Das Problem ist die Arroganz, die seit Jahrzehnten besteht. Ich sage das deswegen mit dieser Intention, weil ich Sie schätze, aber es ist keine Option, gemeinsam einen Ostsender zu machen. Das ist zumindest unsere Grundüberzeugung, weil wir als der Osten jetzt schon benachteiligt werden. Wenn wir eine Einheit sind Das sieht man schon im Bundesrat; ich will gar nicht weitergehen.
Wir waren die Vorreiter beim MDR. Man kann sagen, im Rahmen der Wende hat man die Gelegenheit genutzt und drei Länder zusammengezogen. Wenn ich sehe, dass die kleinen Länder Ich erinnere an die letzte Diskussion. Mich hat jeder außer Jesus Christus angerufen. Ganz schlimm waren die Anrufer aus den Stadtstaaten, die alle nur ihre Pfründe sichern wollten und nichts für die Problematik übrig hatten.
Aus diesem Grunde sage ich, über die Strukturen kann man reden, aber der Vorschlag, einen reinen Ostsender zu machen, schadet uns in der Intensität mehr, als er uns nutzt.
(Zustimmung bei der CDU)
Stefan Gebhardt (DIE LINKE):
Herr Borgwardt, ich würde Sie bitten, einen Abwägungsprozess vorzunehmen. Ich nehme ein ganz einfaches Beispiel, damit es die Leute verstehen. Mecklenburg-Vorpommern hat sich nach einer langen Debatte zu Beginn der 90er-Jahre entschieden, zum Norddeutschen Rundfunk zu gehen. Ein Bereich im öffentlichen Rundfunk, der sich einer großen Beliebtheit erfreut das sieht man an den Zuschauerzahlen ist der Fußball.
Der MDR hat es tatsächlich geschafft, mit dem Rechteerwerb für die dritte Liga etwas vorzulegen, das von den Leuten angenommen wurde und das relativ preiswert zu haben war. Wir erinnern uns an die Debatte. Und siehe da: Spiele wie Magdeburg gegen den HFC führten zu einem unheimlichen Interesse der Zuschauer.
(Zuruf: Sie spielen in der zweiten Liga!)
- Ein Beispiel. Das war damals in der dritten Liga. Ich rede von der Vergangenheit.
Sie können einmal nachschauen, wie oft der Norddeutsche Rundfunk
(Zurufe von der CDU)
- Herr Borgwardt, hören Sie zu? - Spiele von Hansa Rostock übertragen hat. - Gar nicht. Das ist doch ein Beispiel. Ich weiß von der Redaktion „Sport im Osten“, dass Hansa Rostock bei uns ein Premiumprodukt wäre; das würde hier laufen. Das ist einfach etwas, wozu eine andere Wahrnehmung existiert.
Ich behaupte übrigens auch, es gibt gemeinsame ostdeutsche Interessen. Nach meinem Kenntnisstand gibt es vor jeder Bundesratssitzung eine Zusammenkunft der ostdeutschen Ministerpräsidenten. Es muss doch einen Sinn haben, dass sie sich treffen. Sie müssen doch etwas zu bereden haben. Also gehe ich davon aus, dass es eine gemeinsame Interessenlage gibt. Warum sollte das in der Medienlandschaft nicht so sein? Wieso kannibalisieren wir uns immer gegenseitig? Wieso sorgen wir nicht mit einer Stimme dafür, dass die Gemeinschaftseinrichtungen endlich auch im Osten landen, dass wir nicht nur die Krümel von dem Kuchen mit 1,5 Milliarden € abkriegen, sondern auch einmal ein größeres Stück von der Torte? Das sollte doch unser Anspruch sein.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Im Rahmen dieses Abwägungsprozesses komme ich zu dem Ergebnis: Lassen Sie uns darüber doch einmal diskutieren. Aus meiner Sicht sind die Vorteile erst einmal größer als die Nachteile. Was mich allerdings irritiert, ist, dass offenbar niemand dieses Papier gelesen und sich einmal mit den Vor- und Nachteilen beschäftigt hat. Wenn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Vorschlag als Erstes mit der Bemerkung abkanzeln, es sei zynisch, dann fehlen mir dafür wirklich die Worte. Denn ich dachte immer, man sei an einer ernsthaften Auseinandersetzung interessiert und dass man unter Demokraten bereit sei, über einen Vorschlag zu diskutieren.
Aber Entschuldigung nehmen Sie doch einfach einmal einen Kompass in die Hand, wenn Sie sich in den neuen Bundesländern befinden. Sie werden anhand der Kompassnadel feststellen, dass sie sich im Osten befinden. Sie können auch keinen Bogen darum machen. Ich habe immer den Eindruck: Sobald man irgendwie „ostdeutsch“ sagt, wird das von bestimmten Leuten nur noch mit spitzen Fingern angefasst und mit Verachtung gestraft. - Das ist nicht mein Ansatz, tut mir leid.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Die Redezeiten sind von beiden voll ausgeschöpft worden. Aber es gibt noch eine Frage von Herrn Heuer. Wollen Sie die beantworten, Herr Gebhardt?
Stefan Gebhardt (DIE LINKE):
Gern.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Das will er offensichtlich; er bleibt stehen. - Dann mal los, Herr Heuer.
Stefan Gebhardt (DIE LINKE):
Ich habe gesagt: gern.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Gut, das habe ich nicht verstanden.
Guido Heuer (CDU):
Geschätzter Kollege Gebhardt, die Gründung einer ostdeutschen Anstalt halte ich für sehr schwierig, weil ich glaube, dass dies mehr zu einer Spaltung in Ost und West beitragen würde, als wenn wir das nicht tun. - Das ist das eine.
(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)
Aber wenn Sie schon davon reden, wer beim Verhandeln so alles ein schwarzes Parteibuch hat - da gibt es einen Ministerpräsidenten in Thüringen, von dem habe ich zu dem Thema noch nichts vernommen. Unser Staatsminister ist in sämtlichen Zeitungen landauf, landab mit Interviews vertreten. Von Herrn Ramelow habe ich dazu noch nichts gehört,
(Zustimmung von Ministerin Eva Feußner)
und er ist als Ministerpräsident einen Rang höher als unser Staatsminister.
Stefan Gebhardt (DIE LINKE):
Herr Heuer, Sie vergleichen jetzt den Medienminister Herrn Robra mit dem Ministerpräsidenten von Thüringen. DIE LINKE stellt in Thüringen auch den Medienminister. Minister Prof. Dr. Benjamin Hoff hat erst letztens ein großes Papier zu Struktur- und Reformvorschlägen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herausgebracht. Man muss es einfach nur zur Kenntnis nehmen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Guido Heuer (CDU):
Herr Gebhardt, unser Ministerpräsident hat sich zu den Rundfunkanstalten auch schon geäußert.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Heuer, Sie dürfen reden, wenn ich sage, dass Sie dürfen. Jetzt dürfen Sie. Bitte.
Guido Heuer (CDU):
Danke, Herr Präsident. - Herr Gebhardt, unser Ministerpräsident hat sich mehrfach zum Rundfunk geäußert und das wissen Sie. Das habe ich von Herrn Ramelow noch nicht vernommen.
Stefan Gebhardt (DIE LINKE):
Ich schon, und zwar sehr deutlich an der Stelle.
(Ministerin Eva Feußner: Aber nicht öffentlich!)