Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zu der beantragten namentlichen Abstimmung über Punkt 2 - Härtefallfonds DDR-Renten - des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/2409. - Bitte.
(Namentliche Abstimmung)
Gibt es jemanden, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das sehe ich nicht. Dann zählen wir die Stimmen aus. Wir sind zügig, daher können Sie sitzen bleiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit wir zügig fortsetzen können: Das Ergebnis liegt vor. Mit Ja haben gestimmt: 19 Abgeordnete. Mit Nein haben gestimmt: 51 Abgeordnete. Der Stimme enthalten haben sich: 15 Abgeordnete. Damit ist Punkt 2 des Änderungsantrages in der Drs. 8/2409 abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den gesamten Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/2409. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Herr Loth enthält sich auch. - Danke. Das ist wichtig, dass wir das ordnungsgemäß erfasst haben.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Nein, das ist nicht wichtig!)
- Ich finde es wichtig, alles richtig zu erfassen. - Damit haben wir über den Änderungsantrag in der Drs. 8/2409 abgestimmt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/2407. Haben wir den alle auf dem Schirm?
(Zuruf: Ja!)
Eine namentliche Abstimmung darüber ist nicht beantragt worden. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung erteilen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist auch dieser Änderungsantrag erledigt.
Wir kommen zu drei weiteren Änderungsanträgen. Wir beginnen - wir könnten es spannend machen - gemäß der Reihenfolge der Einzelpläne. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zum Einzelplan 06 in der Drs. 8/2383.
(Zuruf: Haben wir auf dem Schirm!)
Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen im Hohen Hause. Enthält sich jemand der Stimme? - Nein, das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag in der Drs. 8/2383 abgelehnt worden.
Dann kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD zum Einzelplan 07 in der Drs. 8/2396. Haben wir das alle? - Okay. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen. Wer enthält sich der Stimme? - Keine Enthaltung.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD zum Einzelplan 09 in der Drs. 8/2384. Haben wir das alle? - Wunderbar. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen?
(Tobias Rausch, AfD: Noch mal, bitte! - Zuruf: Euer Antrag! - Unruhe - Zuruf: Ja, danke, danke!)
- Es geht um den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/2384. Wer stimmt dem zu? - Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen.
Wir stellen fest: Wir haben über alle Änderungsanträge abgestimmt. Es liegen keine weiteren Änderungsanträge vor. Wir können in die Abstimmung über die Einzelpläne eintreten. Wir denken daran, dass wir einen Einzelplan haben, zu dem Herr Richter noch sprechen möchte.
Wir kommen zum Einzelplan 01 - Landtag. Dazu hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine namentliche Abstimmung beantragt,
(Unruhe)
und zwar - für alle zum Mitverfolgen - zum Titel 684 02 - Fraktionskostenzuschüsse.
Ich lese es noch einmal vor: Bei den Fraktionskostenzuschüssen verringert sich der Ansatz für 2023 von 9 218 000 € um 132 600 € auf 9 085 400 €
(Frank Bommersbach, CDU: Wo bleibt denn der Antrag?)
- Pst. Konzentrieren bitte! Herr Bommersbach! Bitte konzentrieren, damit jeder mitkommt; nicht dass einer sagt, er wusste nicht, worüber er abstimmt.
Also: Titel 684 02 - Fraktionskostenzuschüsse. Die haben wir abgesenkt gegenüber dem ursprünglichen Ansatz. Darüber möchten wir jetzt einzeln abstimmen. Das ist ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Jetzt haben wir alle den gleichen Stand. Dann machen wir jetzt die namentliche Abstimmung. Und los geht es!
(Guido Kosmehl, FDP: Also, Sie wollen noch mehr Geld haben?)
Konstantin Pott (Schriftführer):
Albrecht, Christian. - Nein.
Aldag, Wolfgang. - Nein.
Anger, Nicole. - Nein.
Von Angern, Eva. - Ja.
(Unruhe - Zurufe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Stopp! Stopp! Ganz einfach! Ich habe es noch einmal vorgelesen. Ich habe Sie alle gefragt, ob Sie jetzt durchsehen. Ich habe es gesagt und vorgelesen: Wir stimmen ab über Titel 684 02. Bei den Fraktionskostenzuschüssen verringert sich der Ansatz für 2023 um 132 600 €. Wenn Sie das, was wir beschlossen haben in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Wenn Sie da jetzt zustimmen, dann stimmen Sie mit Ja. Wenn Sie der Meinung sind, dass die Absenkung falsch ist, dass Sie weniger Geld haben wollen oder mehr, dann stimmen Sie mit Nein.
(Unruhe - Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
Konstantin Pott (Schriftführer):
Soll ich noch einmal von vorn anfangen?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Wir fangen noch einmal von vorn an.
(Unruhe)
Konstantin Pott (Schriftführer):
Albrecht, Christian
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Stopp! Stopp! Ganz kurz, Stopp. - Haben wir uns jetzt wieder gefangen oder gibt es noch Fragen? - Herr Striegel. Bitte, Herr Striegel.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident, meine Fraktion hat die namentliche Abstimmung zu dem entsprechenden Titel, das sind im Übrigen zwei, Titel 684 02 und Titel 411 01, beantragt. Wir haben dort folgende Historie, dass die entsprechenden
(Guido Kosmehl, FDP: Nein, nein, nein! Keine Erklärung! - Weitere Zurufe: Nein! - Zuruf: Abstimmung!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Bei mir liegt das nicht vor. Bei mir liegt maximal vor Titel 684 02. Fünf Minuten Pause. Dann können Sie alles noch einmal einreichen, damit ich das ordentlich habe. Wir stimmen hier ordentlich ab. Wir machen nicht
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
- Dann müssen Sie aber das noch einmal einreichen. Ich kenne nur den Antrag, dass Sie wollen
(Unruhe - Zurufe)
- Ich kenne nur den Antrag, dass Sie über Titel 684 02 einzeln abstimmen wollen. Wenn Sie jetzt noch eine neue Erklärung haben, dann lassen Sie mich das wissen. Ansonsten gehe ich davon aus, dass wir dabei bleiben. - Fünf Minuten Unterbrechung, um das zu klären.
(Unruhe - Zurufe: Nein!)
- Doch.
(Guido Kosmehl, FDP: So ein Kasperletheater! - Guido Heuer, CDU: Unnötig wie ein Kropf!)