Jan Scharfenort (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Diese Debatte passt auch ganz gut zu den Prüfrechten. Zu diesem Antrag möchte ich daher auch die Worte des Landesrechnungshofes einbringen. Ich hätte es hier nicht besser formulieren können. Ich zitiere: Ab dem Jahr 2022 soll die Finanzausgleichsmasse noch einmal auf dann 1,74 Milliarden € ansteigen. Ob dieser Beitrag angemessen ist, kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden. Die korrekte Bemessung einer angemessenen Finanzausstattung und ihre bedarfsgerechte Verteilung werden nach wie vor durch die Tatsache erschwert, dass viele Kommunen ihre finanzielle Lage nicht genau kennen.
(Zuruf)
Aufgrund ihrer erheblichen Rückstände bei der Erstellung von Eröffnungsbilanzen und den Jahresabschlüssen fehlt dafür schlicht eine aussagekräftige Datenbasis.
(Zuruf)
Hier sind insbesondere die Kommunen selbst gefordert. Die Frage, ob und in welchem Umfang die Finanzausstattung der Kommunen und ihre Verteilung verändert werden müssen, kann erst dann seriös beantwortet werden. - Zitatende. Dem ist nichts hinzufügen.
(Unruhe)
Solange dieses gravierende Problem besteht, brauchen wir hier nicht über eine Gesetzesänderung zu debattieren.
(Zuruf)
Aus diesem Grund enthält sich die AfD-Fraktion der Stimme. Natürlich wollen wir, dass die Gelder bei den Kommunen auch ankommen. - Vielen Dank.
(Zustimmung - Unruhe)