Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Herzlichen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Tafeln in Sachsen-Anhalt bieten mit ihren Angeboten vielfach Hilfen in schwierigen Lebenslagen an, die von vielen Menschen sehr dankbar aufgegriffen werden.
Gleichzeitig ist ihre Arbeit ein Plädoyer für Nachhaltigkeit; denn sie setzen ein Zeichen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln. Und nicht zuletzt engagieren sich landesweit viele Hundert ehrenamtliche Helferinnen und Helfer bei den Tafeln und stärken damit das Ehrenamt insgesamt.
Ich selbst werde am kommenden Sonntag in Quedlinburg sein, wo das 25-jährige Jubiläum begangen wird. Dort werden auch wieder Ehrenamtliche, die sich schon seit Jahrzehnten bei den Tafeln tätig sind, ausgezeichnet.
Kurzum, die Tafeln bereichern das Miteinander in Sachsen-Anhalt. Ihre Arbeit wird deshalb aus verschiedenen Quellen, meist durch großzügige Spenden, unterstützt. Auch das Land hat sich mittlerweile entschlossen, einen maßgeblichen Beitrag zu leisten, und unterstützt mit der Förderung das Zentrallager der Tafeln Sachsen-Anhalt e. V. in Hohenerxleben.
Die soziale Verantwortung des Landes und der sozialstaatliche Auftrag Deutschlands weisen aber über wohltätige Spenden hinaus. Unsere Regelsysteme müssen vielmehr für alle und flächendeckend sicherstellen, dass ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet wird. Dazu gehört z. B. auch, sich angemessen mit Lebensmitteln und Gegenständen des täglichen Bedarfs versorgen zu können.
Dort, meine Damen und Herren Abgeordnete, liegt der Schwerpunkt der gemeinsamen sozialpolitischen Verantwortung. Wir müssen zunächst unsere Sozialpolitik so aufstellen, dass es auch ohne flankierende private Hilfen möglich ist, ein menschenwürdiges Existenzminimum an allen Orten zu gewährleisten.
Dies ist in der gegenwärtigen Situation massiv steigender Lebenshaltungskosten eine große Herausforderung, der sich Deutschland mit nunmehr drei großen Maßnahmenpaketen gestellt hat. Der Staat ist bereit und in der Pflicht, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir das gemeinsam leisten können.
Die Tafeln als Angebote des zivilgesellschaftlichen Engagements spielen hierbei an ihren Standorten eine komplementäre Rolle, die jedoch den sozialstaatlichen Kernauftrag weder ersetzen sollen noch ersetzen dürfen. Eine Kompensation zurückgehender Lebensmittelspenden durch staatliche Zuwendungen, bspw. in Form eines Fonds, würde dem sozialstaatlichen Handlungsauftrag nicht entsprechen. Auch der Idee der Rettung von Lebensmitteln vor dem Wegwerfen, die das Selbstverständnis der Tafeln mit prägt, wäre hierdurch nicht zu erreichen.
Ich bin mir sicher und ich weiß, dass wir noch im Sozialausschuss darüber debattieren werden. Ich habe dem, was Frau Sziborra-Seidlitz zu der aktuellen Situation der Tafeln gesagt hat, nichts hinzuzufügen. Sie hat es sehr authentisch dargestellt. Es gehört auch nicht zum Selbstverständnis der Tafeln, dass sie Lebensmittel hinzu kaufen müssen, um die Menschen zu versorgen. Auch daran müssen wir arbeiten. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)