Rüdiger Erben (SPD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Sebastian Striegel hat jetzt die lange Geschichte vorgetragen. Ich glaube, ich könnte noch deutlich mehr dazu vortragen, was ich mir aber heute ersparen möchte.
Auch ich habe mir die Reden noch einmal angesehen, die damals in der Wahlperiode 2006 bis 2011 hier im Landtag von Sachsen-Anhalt von einigen heute Anwesenden, aber auch von nicht Anwesenden gehalten worden sind. Ich glaube, das hat alles wenig Einfluss auf das, über das wir heute zu entscheiden haben.
Frau Ministerin hat eben richtigerweise darauf hingewiesen, dass wir das zweite Bundesland waren, das eine zentrale Beschwerdestelle der Polizei hatte. Ich hatte die Ehre das gehört auch zur Geschichte , das Türschild damals dort mit einem Akkuschrauber anzuschrauben. Andere haben das nachgemacht.
Lieber Kollege Striegel, ich will darauf hinweisen, dass unsere zentrale Beschwerdestelle eins zu eins vom Freistaat Thüringen übernommen worden ist und die nunmehr zumindest noch grüne Justizministerin nach meiner Kenntnis Sachbearbeiterin in selbiger gewesen ist. Thüringen hat das eins zu eins übernommen; nun entwickeln wir das weiter.
Jetzt will ich durchaus auch noch zur Geschichtsschreibung beitragen. Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern, dass in den Jahren der Kenia-Koalition vonseiten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Thema „wir regeln durch Gesetz einen Polizeibeauftragten“ hier in besonderer Weise nach vorn geschoben worden ist. Ich kann mich an überhaupt keine Diskussion zu dem Thema erinnern. Damit möchte ich nicht behaupten, dass es nicht einmal angesprochen worden ist.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist drei Jahre her!)
Wir, die Deutschlandkoalition, haben vereinbart, in dieser Wahlperiode die zentrale Beschwerdestelle der Polizei zu einem unabhängigen Polizeibeauftragten weiterzuentwickeln. Und ich finde es schon erstaunlich, dass wenige Tage, nachdem wir diese Vereinbarung umsetzen und das Kabinett entsprechende Beschlüsse gefasst hat, nun plötzlich ein Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag landet, in dem man das plötzlich wieder zum Thema macht.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und bei der CDU)
Ich hätte eigentlich ein paar Worte der Anerkennung erwartet, nämlich dafür, was damit erreicht worden ist, was im Übrigen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Kenia-Koalition nicht erreicht haben und nach meiner Erinnerung nicht einmal ernsthaft versucht haben. - Herzlichen Dank.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt eine Intervention von Herrn Striegel. - Herr Striegel, Sie haben eine Minute Zeit. Bitte sehr.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Also, Herr Kollege Erben, ich hatte jetzt tatsächlich eher eine inhaltliche Auseinandersetzung mit unserem Vorschlag erwartet. Aber darauf komme ich gleich nochmal in meiner Debattenrede zu sprechen. Ich will aber hier deutlich zurückweisen, dass die GRÜNEN das Thema nicht angesprochen hätten; ganz im Gegenteil.
In den Koalitionsverhandlungen im Jahr 2016 habe ich als Verhandlungsführer für den Bereich Inneres genau dieses Thema aufgemacht. Es war damals nicht möglich, mit Ihnen und mit Holger Stahlknecht zu einer Lösung zu kommen, und entsprechend Sie kennen die Logik von Koalitionsverträgen: was nicht konsentiert ist, kommt nicht zustande ist es nicht in den Koalitionsvertrag hineingekommen. Und natürlich haben wir uns in den Jahren danach koalitionstreu verhalten. Deswegen ist völlig klar: Es gab das in den Jahren 2016 bis 2021 nicht. Ich habe immer sehr deutlich gesagt, Sachsen-Anhalts Polizei braucht einen unabhängigen Polizeibeauftragten.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Rüdiger Erben (SPD):
Vielen Dank für die Intervention. Das gibt mir die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass sich meine Fraktion auch getreu dem Koalitionsvertrag verhält, nämlich in Bezug auf das, was wir im Koalitionsvertrag 2021 vereinbart haben; das wird jetzt aktuell umgesetzt. Dazu gehört auch, dass wir das umsetzen, was wir vereinbart haben, und nicht das, was in Ihrem Gesetzentwurf steht. - Vielen Dank.