Stefan Gebhardt (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Thomas hat mich gebeten, kurz für Aufklärung zu sorgen, was es mit dem Antrag der Bundestagsfraktion zum Milchpreis auf sich hat. Dazu kann ich einfach erklären: Herr Thomas, selbstverständlich muss bei den Erzeugern, bei den Bauern diesbezüglich mehr ankommen.
(Beifall bei der LINKEN - Ulrich Thomas, CDU: Ach so!)
Aber die Erzeuger und die Bauern haben doch nichts von der Mehrwertsteuer. Glauben Sie etwa, von der Mehrwertsteuer haben die Bauern etwas? - Nein, der Staat hat etwas davon. Wenn man bei den Grundnahrungsmitteln die Mehrwertsteuer abschafft, würde bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern doch der Effekt ankommen, dass es für sie noch preiswerter wäre.
(Ulrich Thomas, CDU: Glauben Sie das?)
Das ist eigentlich eine ganz einfache Rechnung, Herr Thomas.
(Zustimmung bei der LINKEN - Ulrich Thomas, CDU: Glauben Sie das?)
Dass Sie das nicht verstehen, sondern auch noch behaupten, dass eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel für Sachsen-Anhalt 200 Millionen € Mindereinnahmen zur Folge hätte,
(Ulrich Thomas, CDU: Ist so!)
das ist, mit Verlaub, finanzpolitischer Unsinn.
(Ulrich Thomas, CDU: Nein, das ist so! - Guido Kosmehl, FDP: Herr Gebhardt, das hat der Finanzminister so gesagt! - Ulrich Thomas, CDU: Herr Gebhardt!)
Denn die Mehrwertsteuer hat diesbezüglich nichts mit den Ländersteuern zu tun.
Wir haben in den Antrag eine Refinanzierung mit aufgenommen. Laut den Bundesberechnungen Übrigens könnte ich Ihnen auch das DIW dazu zitieren,
(Ulrich Thomas, CDU: Dünnes Eis!)
wie es in anderen europäischen Ländern verläuft. Dort hat man nämlich den Mut, Steuererhöhungen für die Reichen zu machen und nicht nur für die Armen. Das ist der Unterschied zu der Steuerpolitik in Deutschland.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)