Nicole Anger (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Gensecke, ich verzichte darauf, die fachlichen Ausführungen zu widerlegen, die Sie am Anfang ihrer Rede gemacht haben.
Ich beginne mit der Ministerin. Frau Dr. Hüskens, Sie haben leider stellvertretend gesprochen.
(Jörg Bernstein, FDP: Warum leider? - Weitere Zurufe)
- Ich hätte mir gewünscht, dass die Sozialministerin anwesend gewesen wäre, dann hätte ich eine Frage gestellt. Aber das habe ich Ihnen an der Stelle erspart. Aber wie kann es denn sein, dass ein gesamter Fachbereich, die gesamte Kinder- und Jugendhilfe unter der aktuellen Situation ächzt und die Landkreise sich alleingelassen fühlen? In jedem Stadtrat, in jedem Kreistag hört man das immer wieder, und das Ministerium sagt: Wir machen doch alles, es ist doch alles gut.
Das Ausführungsgesetz Kinder- und Jugendhilfe hat hier noch nicht das Licht der Welt erblickt. Die Heimrichtlinie kommt aufgrund unseres Antrages mit Blick auf einige Dinge zwar voran, aber sie liegt auch noch nicht auf dem Tisch. Es gibt noch so viele Dinge, die offen sind, über die noch nicht entschieden worden ist.
Jedes Jahr verlassen 1 100 Fachschüler*innen die Fachschulen für Sozialpädagogik. Wir wissen nicht, wo sie bleiben. Meine Fraktion hat die Fragen nach dem Verbleib gestellt. Daraufhin wurde auf eine Studie des Bundes im Jahr 2026 verwiesen. Diese Fachkräftedebatte, die Sie, Frau Dr. Hüskens, angesprochen haben, ist nur aufgrund unseres Antrag geführt worden. Es gibt also einige Punkte, die noch zu klären sind. Nur weil man etwas schon angeschoben hat, hat das noch keine Wirkung.
Zu dem Alternativantrag der Koalition. Dieser ist sehr, sehr einseitig formuliert. Hierin wird das Hauptaugenmerk auf die Fachkräfte gelegt. Ja, diese sind ein wichtiger, aber doch nicht der einzige Faktor. Aber sie können in den Strukturen nur das ermöglichen, was diese Strukturen machbar machen, und genau darüber müssen wir reden. Über die Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe müssen wir reden, und darüber, wie diese verändert werden müssen. Dafür braucht es eine Analyse.
Wenn man das verstehende Lesen beherrscht, Herr Pott, dann kann man in unserem Antrag lesen, dass darin eine inklusive und zukunftsfähige Kinder- und Jugendhilfe als Forderung formuliert ist. Diese gilt es nämlich zu entwickeln, und nicht dauerhaft die Problemlagen zu benennen.
Meine Damen und Herren! Wir würden uns wirklich sehr wünschen, dass all die am System Beteiligten an einem Tisch sitzen, wir von diesem Flickenteppich der Jugendhilfe wegkommen und ernsthaft zu einer neuen Art und Struktur der Jugendhilfe gelangen können. Das wird dauern. Das inklusive SGB VIII wird uns dabei hoffentlich helfen - aber hoffentlich so, dass es für alle Kinder und Jugendlichen eine Unterstützung ist und allen Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen ermöglicht und gleichzeitig die Träger und die Fachkräfte entlasten. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag, der deutlich weiter geht als der Alternativantrag der Koalition. - Vielen Dank.