Dr. Falko Grube (SPD):
Ach so. - Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das Thema, das wir heute besprechen, gehört eigentlich nicht hierher, jedenfalls noch nicht. Das Thema gehört in das Gremium, das der Landtag dafür eingerichtet hat und in dem alle Fraktionen des Hauses vertreten sind, nämlich in den Beirat des BLSA. Nach dem Gesetz zur Einrichtung des Landesbetriebes Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt soll der Beirat den Betrieb in konzeptionellen und strategischen Fragen unterstützen.
In der Praxis gestaltet sich das so: Man trifft sich nett in den Räumlichkeiten des BLSA im Elbe-Office, dann gibt es einen Bericht der Geschäftsführung über die Arbeit des Betriebes, den Abfluss der Mittel, den Stand der Personalgewinnung, die Planung, die Entwicklung der Energiekosten, die Entwicklung der energetischen Sanierung der Liegenschaften, die Effizienzgewinne für die Energiekosten und wichtige Einzelprojekte.
Als ich im Jahr 2016 im Beirat angefangen habe - ich bin noch nicht so lange dabei wie der Kollege Meister , war der Betrieb noch immer in einem schweren Fahrwasser. Es gab keinen Geschäftsführer, es war schwierig, Leute zu finden, und die Mittel flossen nicht so richtig ab. Das ist in den letzten Jahren mit dem neuen Geschäftsführer und dem jetzigen Team deutlich anders geworden. Personal ist vorhanden, Mittel fließen ab, die Mitarbeiterinnen und die Mitarbeiter machen einen guten Job. Diesem Befund ist vonseiten des Finanzministeriums im Beirat nie widersprochen worden. Umso überraschter war ich, als ich erfahren habe, dass das MF das BLSA auflösen will. Im Beirat ist das nicht besprochen worden. Das, meine Damen und Herren, halte ich für rechtswidrig.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Kristin Heiß, Die Linke, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Der Beirat soll das BLSA in strategischen Fragen beraten. Aber in der weitestgehend möglichen strategischen Frage, nämlich der Auflösung dieses Gremiums, wird der Beirat nicht befasst. Auf Nachfrage des Kollegen Meister in der letzten Beiratssitzung unter „Sonstiges“ - das geschah wirklich nur auf Nachfrage - sagte der MF - ich habe mich darüber im Beirat auch beschwert : „Darüber habe ich eine andere Rechtsauffassung.“ Das, meine Damen und Herren, ist aus meiner Sicht weder halt- noch hinnehmbar. Auf die Frage, „Warum das Ganze?“, war die einzige Aussage: „Wir wollen 50 Stellen sparen.“
Jetzt einmal unabhängig davon, warum man das im jetzigen BLSA nicht kann, wie man bei einer neuen dezentralen Struktur
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)
die gesamten zentralen Aufgaben durchführen will und wie lange eine neue Struktur braucht, um überhaupt ins Arbeiten zu kommen, treibt mich bei dem Thema etwas ganz anderes um. Der Bund will 500 Milliarden € für die Bundeswehr ausgeben. Davon werden mindestens 10 %, wahrscheinlich mehr, also 50 Milliarden € in Gebäude fließen. Meine klare Erwartungshaltung an den Bund ist, dass diese vor allem in den strukturschwachen Regionen des Ostens, also auch in Sachsen-Anhalt entstehen. Die Bundeswehr ist ein Wirtschaftsfaktor, und der muss dorthin, wo die Strukturen am schwächsten sind.
(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD)
Dabei kommt das BLSA ins Spiel. In Sachsen-Anhalt baut das BLSA für die Bundeswehr in Organleihe. Meine Damen und Herren! Ich persönlich habe keine Lust darauf, dass sie in Berlin sagen: Wir würden das ja gern in Sachsen-Anhalt tun, aber ihr habt die Leute eingespart, ihr könnt gar nicht bauen. Das, meine Damen und Herren, darf nicht passieren.
(Beifall bei der SPD)
Wir überweisen das Ganze in den Ausschuss, und dann wäre es wirklich gut, dass das vorgelegt wird, was die GRÜNEN fordern, nämlich eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Grube, es gibt eine Frage von Herrn Meister. - Herr Meister, bitte.
Olaf Meister (GRÜNE):
Danke. - Wir haben die Erfahrung im Beirat gemacht, dass wir tatsächlich nur diese Beiratsfunktion haben. Etwas zu entscheiden gibt es dort eher weniger. Halten Sie die Beteiligung von Parlamentariern in Beiräten für ein ausreichendes Mittel oder müsste man, vielleicht auch einmal unabhängig vom BLSA, stärkere Rechte des Parlaments durchsetzen?
Dr. Falko Grube (SPD):
Das ist eine spannende Frage. Ich rede jetzt einmal pro domo und nicht für die Gesamtfraktion, wobei viele nicken werden. Wenn man in einer solchen zentralen Frage den Beirat des BLSA nicht beteiligt, dann degradiert man diesen zu einem Schnittchenfuttergremium. Ich finde, das ist nicht angemessen.
Meine Damen und Herren! Viele von Ihnen sind auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Ich fand es schon immer faszinierend - ich war erst Stadtrat, bevor ich Landtagsabgeordneter wurde , dass man einem ehrenamtlichen Kommunalpolitiker zutraut, bei all den Haftungsfragen aus Aktiengesetz und GmbH-Gesetz die Funktion von Aufsichtsräten in kommunalen Institutionen wahrzunehmen. Ich selbst saß schon im Verwaltungsrat der Sparkasse, Bilanzsumme zwischen 3 Milliarden € und 3,5 Milliarden €, und im Aufsichtsrat der WOBAU mit ungefähr 800 Millionen € bis 900 Millionen €. Aber als hauptberuflicher Landtagsabgeordneter habe ich diese Funktion nicht. Meine Damen und Herren! Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, dann, dass wir das irgendwann ändern. Ich finde, in die Aufsichtsräte der Landesgesellschaften gehören auch Abgeordnete. - Danke.