Daniel Rausch (AfD):
Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Transparenz für eine starke Demokratie. Die Linke nimmt den jährlich herausgegebenen Lobbyranking-Bericht der Bundesländer zum Anlass, um über mehr Transparenz für eine starke Demokratie zu sprechen. Ich muss sagen: Ein starker Titel für einen misslungenen Antrag.
(Beifall bei der AfD)
Was schlagen Sie vor? - Unter Punkt 1 wollen Sie die Regelungen des Lobbyregisters konkretisieren, indem Sie auch noch Vorhaben und Ziele der Einflussnahme abbilden wollen. Dass sich aber Vorhaben und Ziele im Laufe der Zeit und im Zuge einer gesellschaftlichen Umgestaltung ändern können, haben Sie nicht auf dem Schirm.
Zu Punkt 2. Sie wollen Lobbyvertreter nur anhören, wenn sie in das Lobbyregister eingetragen sind. In § 86b der Geschäftsordnung des Landtages heißt es:
„Die Anhörung von anderen Organisationen, die Interessen gegenüber dem Landtag vertreten, ist nur zulässig, wenn sich diese in die öffentliche Liste der Interessenvertreter (Lobbyregister) eingetragen haben.“
- Das steht also schon drin.
Zu Punkt 3 - Kenntlichmachung. Wer als Abgeordneter nicht in der Lage ist, zu erkennen, welchen Interessen der jeweilige Entwurf dient, der ist einfach fehl am Platz. Als Fachpolitiker sollte man im Ausschuss erkennen, in welche Richtung der Entwurf geht.
Zu Punkt 4. Sie wollen Einkünfte für Nebentätigkeiten ab dem ersten Euro betragsgenau und den dafür geleisteten zeitlichen Umfang öffentlich machen. Sie wollen, dass Rechtsanwälte die Branche ihrer Kunden benennen. Wie soll das Ansinnen, Einkünfte ab dem ersten Euro öffentlich zu machen, umgesetzt werden? Das ist wirklichkeitsfremd.
Zu Punkt 5. Sie wollen eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder einführen und Sie wollen ein unabhängiges Gremium für die Prüfung auf etwaige Interessenkonflikte schaffen. Sie haben nicht geschrieben, wie das aussehen soll; in Ihrer Rede haben Sie es gesagt. Aber das ist meiner Meinung nach auf der Landesebene nicht nötig. Denn ich glaube nicht, dass z. B. unser Prof. Willingmann nach seinem Ausscheiden zur Wasserstofflobby geht und Frau Grimm-Benne zu AMEOS oder zur AWO.
(Ulrich Siegmund, AfD, lacht - Unruhe bei der AfD)
Alles in allem sehe ich bei diesem Thema keinen Handlungsbedarf, auch wenn es die eine oder andere Regelung in anderen Bundesländern gibt. Das heißt nicht, dass es dort besser ist; wahrscheinlich gibt es nur mehr Bürokratie.
Darum lehnen wir Ihren Antrag ab. Dem Alternativantrag der Koalition stimmen wir zu. - Danke schön.