Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben um den heißen Brei herumgeredet. Fakt ist - deshalb gibt es auch unseren Antrag : Sie machen etwas anderes - etwas ganz anderes! - als das, was die ukrainische Generalkonsulin will. Sie haben hier von der freien Wahl der Eltern gesprochen und gesagt, dass Eltern ihre Kinder in die Ankunftsklassen schicken könnten, sofern sie dies wollen: also Regelunterricht. Aber wenn die Ankunftsklassen auch so schnell wie möglich zur Integration in den Regelunterricht hinführen sollen, dann haben sie doch gar nicht die Wahl. Dann haben die Eltern nur die Wahl, ihre Kinder entweder sofort oder in ein paar Monaten zu integrieren. Aber die Eltern können nicht sagen: Ich will das, was meine Generalkonsulin gefordert hat, nämlich die Zeit überbrücken und ukrainischen Unterricht für meine Kinder in Deutschland. - Das sabotieren Sie!
Was Sie gemacht haben, ist: Sie haben es einfach nicht ernst genommen, was die Generalkonsulin gesagt hat. Das sieht man ja deutlich.
(Zuruf von Angela Gorr, CDU)
Sie haben sie reden lassen, nach dem Motto: Rede du nur, wir machen unser Ding.
(Zuruf von der CDU)
Es gibt ja Wortmeldungen von ukrainischen Diplomaten, die man wirklich nicht auf die Goldwaage legen muss. Hier kommt es auf jede einzelne Äußerung an. Aber gerade in diesem einen Fall muss ich sagen - obwohl ich wirklich nicht in Verdacht stehe, für die Ukraine zu sprechen -:
(Zuruf von der CDU)
Diese Frau hat recht gehabt mit dem, was sie gesagt hat, und sie verdient es deshalb mit dem, was sie gesagt hat, ernst genommen zu werden.
(Beifall bei der AfD)
Ich freue mich wirklich darüber, dass von den Altparteien hier nur einer gesprochen hat, weil Sie ohnehin die gleiche Meinung vertreten.
(Beifall bei der AfD)
Ob ich das gleiche Gesülze von der FDP, von der CDU, von der SPD, von der LINKEN oder von den GRÜNEN höre - dann, sage ich, höre ich es doch lieber nur einmal von den GRÜNEN, das reicht auch. Das, was hier praktiziert wurde, zeigt: Sie vertreten alle eine Meinung, und diese Meinung ist grün.
(Beifall bei der AfD)