Vizepräsident Wulf Gallert:
Wir kommen zur Abstimmung.
Abstimmung
Es ist eine Überweisung in den Innenausschuss beantragt worden. Ich habe bisher keine weiteren Überweisungswünsche gehört. Gibt es noch alternative oder ergänzende Ideen? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Dann stimmen wir über die Vorlage in der Drs. 8/5326 ab. Wer den Gesetzentwurf in den Innenausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das scheinen mir alle Fraktionen zu sein. Ich mache trotzdem die Gegenprobe: Stimmenthaltungen? - Keine. Gegenstimmen? - Auch nicht. Damit ist das einstimmig so beschlossen worden. Damit können wir nunmehr den Tagesordnungspunkt 9 schließen.