Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Rouven L. hat sein Leben für die Sicherheit unseres Landes, für den Schutz der Meinungsfreiheit gegeben. Dieser Tod ist tragisch und deshalb gilt unsere aufrichtige Anteilnahme seinen Freunden, seiner Familie, aber auch den Kollegen. Wir alle sind fassungslos über das, was vor knapp zwei Wochen in Mannheim passiert ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tat von Mannheim muss eine Zäsur sein in der Frage, die die Innenpolitiker bereits seit vielen Monaten, ja teilweise seit Jahren diskutieren: Unter welchen Bedingungen können wir Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben und die hier zum Teil vorher schon mit solchen Straftaten zum Straftäter werden, in ihre Heimatländer zurückführen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier gilt es, den Schutz der Bevölkerung in das Gleichnis des Bleiberechtes, das eigentlich formal gar nicht besteht, mit einzubauen. Dabei kann man eigentlich nur zu einer Konsequenz kommen, nämlich zu der, dass der Schutz der Bevölkerung vorgehen muss, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Ich bin bei der Innenministerin, wenn Sie zu Recht darauf hinweist, dass wir in einem anderen Zusammenhang in einer der letzten Landtagssitzungen bereits über einen von ihr vorgestellten und mehrere Punkte umfassenden Plan diskutiert haben, der auch von den Koalitionsfraktionen hier im Landtag unterstützt wird.
Lassen Sie mich deshalb, bevor ich noch auf zwei, drei weitere Aspekte eingehe, auch von dieser Stelle aus einen Appell an die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier im Landtag richten. Wir brauchen jede Stimme, die sich ihrer Möglichkeiten bedient, um sich der auf der Bundesebene seit Jahren zu verzeichnenden Blockade in der Frage der Ausweisung von z. B. sicheren Drittstaaten, aber auch der Rückführung von Straftätern zu widersetzen. Wir brauchen eine Änderung in dieser Frage.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Ich bitte Sie wirklich herzlich: Das ist ein Punkt, an dem wir alle umdenken und über den wir alle diskutieren müssen.
Dabei will ich mich gar nicht auf die Frage, die Frau Quade zu Recht aufgeworfen hat, beziehen: Was ist jetzt eigentlich gerecht? Ist es gerecht, das Strafverfahren hier durchzuführen, also den Täter wegen Mordes zu verurteilen, sodass er seine Strafe hier absitzen muss? Oder gibt es nicht auch die Möglichkeit, dieses Strafverfahren hier abzuschließen, ihn anschließend aber auszuweisen? - Ja, das hat vielleicht zur Folge, dass er nicht wie in Deutschland lebenslang im Gefängnis sitzen würde. Es wäre aber ein klares Zeichen dafür,
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
dass diese Tat verurteilt wird und dass der Täter jedenfalls hier in Deutschland kein weiteres Bleiberecht hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich versuche, diese Debatte sehr sachlich zu führen, obwohl es mir wirklich sehr schwerfällt. Aber an zwei Punkten möchte ich ganz kurz etwas emotionaler werden: Herr Kollege Erben, auch nach solchen Taten - gerade Sie als erfahrener Innenpolitiker müssten das wissen - müssten wir doch eigentlich die Ersten sein, die nicht dem Reflex nach neuen, härteren Strafen folgen. Vielmehr müssten wir überlegen, was man wirklich machen kann.
Der bewusste Platz in Mannheim ist von der Waffenverbotszone Mannheim umfasst.
(Felix Zietmann, AfD, lacht)
Sie können eben nicht sagen, dass das Messer dort nicht hätte sein dürfen.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Ja, es hätte dort nicht sein dürfen. Aber Menschen machen das. Wir müssen verhindern, dass solche gefährdenden Menschen in Deutschland herumlaufen.
(Zustimmung von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Die zweite Bemerkung, meine sehr geehrten Damen und Herren: Herr Büttner,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja!)
Sie haben versucht zu sagen, was aus der Frau in Frankfurt geworden ist. Dazu kann ich Ihnen auch keine Antwort geben, weil das nicht bekannt ist.
(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Was Sie weggelassen haben, ist, dass sie eine ukrainische Staatsbürgerin war.
(Ulrich Siegmund, AfD: Das spielt doch keine Rolle! - Zuruf von der AfD: Das spielt doch keine Rolle! - Unruhe)
- Genau. Sie diskutieren aber nur über den Schutz der deutschen Bevölkerung.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Zurufe von der AfD: Nein! - So ein Quatsch! - Was ist das für ein Quatsch! - Das sind doch Unterstellungen! - Das ist ja naiv! - Unruhe)
Ich diskutiere über den Schutz aller Menschen, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Zurufe von der AfD: Pfui, Deibel! - Das ist primitiv! - Das ist ganz billig, Herr Kosmehl! -Unruhe)
Ich bitte um Zustimmung zum Alternativantrag. - Vielen Dank.