Stefan Gebhardt (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion hat sich öffentlich schon zu dem Antrag geäußert. Wir haben schon laut verkündet, dass wir dem Antrag der Koalitionsfraktionen, in dem gefordert wird, Nord Stream 2 unverzüglich in Betrieb zu nehmen, zustimmen werden.
Die Gründe dafür sind kurz geschildert. Die Pipeline ist fertig gebaut worden. Sie ist befüllt worden. Es ist aus ökonomischer und ökologischer Sicht Unsinn, sie nicht in Betrieb zu nehmen, weil die Alternativen ökologisch und ökonomisch gesehen schwieriger sind. Ich erinnere daran, was mit der jetzigen Pipeline, die durch die Ukraine und durch Polen führt, ist. Wir wissen alle, dass sie marode ist und große Risse hat. Es findet dort dauerhaft ein ökologischer Frevel statt, indem dort zuhauf Methan Austritt. Die andere Alternative wäre Herr Thomas hat darauf hingewiesen , dreckiges Fracking-Gas aus Amerika zu bestellen, das übrigens in einem sehr komplizierten und sehr aufwändigen Prozess erst einmal nach Deutschland, nach Europa verschifft werden müsste. Die Energiekosten, die dafür draufgehen, sind an der Stelle ökologisch gesehen nicht zu vertreten. Die neueste Alternative, die Amerika angeboten hat, wäre der Bezug von Erdgas aus Katar. Vorhin ist das Stichwort in puncto Russland und Menschenrechte schon gefallen. Über Katar möchte ich dabei an dieser Stelle überhaupt nicht reden und diskutieren.
Wir sind in der Fraktion einhellig der Meinung, dass wir Erdgas nach wie vor als Brückentechnologie brauchen, um den Übergang zu einer ausschließlichen Nutzung erneuerbarer Energien hinzubekommen. Einem Punkt müssen wir aber deutlich widersprechen. Ich habe gerade die Punkte genannt, die für die Inbetriebnahme spricht. Man suggeriert jetzt den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die gerade unter den explosionsartig steigenden Kosten der Energiepreise leiden, dass man mit einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 dauerhaft die Energiepreise senken würde. Das ist ein Trugschluss.
Wir haben gestern hier nicht die erste Debatte darüber geführt. Die Gründe dafür darin waren wir uns alle einig sind sehr vielschichtig. Keine Fraktion hat sich hier hingestellt und gesagt, wir könnten die Probleme der Energiepreiskosten sofort beheben, indem wir Nord Stream 2 in Betrieb nehmen, und damit seien die Probleme gelöst. Das ist natürlich viel zu kurz gedacht und viel zu kurz gesprungen. Denn die Ursachen für die Energiepreisexplosion liegen auf der Hand. An den Ursachen dafür ändern wir mit der Inbetriebnahme nichts. Es ist nun einmal ein Marktmechanismus, der hier wirkt. Auch mit Nord Stream 2 bestimmt im Endeffekt derjenige, der das Gas zur Verfügung stellt, über den Preis. Jetzt höre ich immer, wir hätten im Moment die Situation, dass der Markt verrücktspielt. - Ja, sorry, der Markt ist der Markt. Der Markt ist der Markt, weil er auch einmal verrücktspielt.
Das ist aus meiner Sicht nur eine falsche Bezeichnung; denn wenn man ihn verrücktspielen lässt und ihm keine Ketten anlegt
(Zuruf)
und ihn nicht staatlich reguliert und davor konsequent immer wieder zurückscheut, dann macht der Markt halt, was er will.
(Zustimmung)
Dann stehen wir nur passiv daneben und gucken zu und bedauern die Verbraucherpreise an der Stelle. Das ist aber zu kurz gedacht. Dann müssen wir, wenn wir ehrlich sein wollen, auch bei dem Antrag Nord Stream 2 die Debatte führen, die wir gestern geführt haben. Wenn wir versprechen wollen, dass die Energiepreise sinken, dann muss man sagen: Dann muss es zusätzlich auch eine staatliche Regulierung geben.
Ich will auch noch einmal darauf zu sprechen kommen ich habe gestern von der FDP die Zusage bekommen , dass wir uns dem Antrag meiner Fraktion, der im Ausschuss liegt, schnell widmen wollen, dass wir schnell über eine Senkung der Mehrwertsteuer reden wollen, dass wir über Steuersenkungen an der Stelle reden wollen, dass wir darüber reden wollen, dass es Zuschüsse für die Betroffenen gibt usw.
Das ändert nichts daran, dass wir diesem Antrag jetzt zustimmen. Die Gründe habe ich genannt. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall)