Kerstin Godenrath (CDU):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Abgeordnete! Dass der 8. Mai ein wichtiger historischer Tag ist, ist, glaube ich, unstrittig. Es ist ebenso unstrittig, dass wir an diesen Tag erinnern sollten, an ihm innehalten sollten und uns ins Bewusstsein rufen sollten, dass das Eintreten für Frieden jeden Tag erfolgen muss. Jedoch sollten wir die Wichtigkeit dieses Themas nicht grundsätzlich mit einem gesetzlichen Feiertag verbinden. Das bedeutet, die Ablehnung eines solchen Feiertags schmälert in keiner Weise die Bedeutung des 8. Mai.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Wir werden diesen Antrag ablehnen. Lassen Sie mich auch kurz ausführen, weshalb wir das tun werden. Denn auch, wenn sie nicht als Feiertag deklariert sind, gibt es bereits Gedenktage, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern. Es gibt Orte der Erinnerung und Mahnung sowie Institutionen und Bildungseinrichtungen, die sich mit ihrer Arbeit täglich einer Auseinandersetzung mit den damaligen Geschehnissen widmen und die gleichzeitig dafür eintreten, dass die Gegenwart für die Zukunft aus der Vergangenheit lernt. Ich denke, dass wir damit als Land Sachsen-Anhalt unserer Verantwortung gerecht werden und dass wir unsere Verantwortung auch wahrnehmen.
(Zustimmung von Stephen Gerhard Stehli, CDU)
Die vergangenen Jahre haben gezeigt: Wir sind von schrecklichen Ereignissen nicht verschont geblieben. Wir haben leider durch furchtbare Anschläge Opfer zu beklagen gehabt, die es allesamt verdient hätten, dass man ihnen besondere Tage widmet.
(Zustimmung von Nadine Koppehel, AfD)
Das geschieht auch, jedoch ohne die Einrichtung eines Feiertags. Lassen Sie uns also bitte festhalten: Die Würdigung und das Gedenken an Opfer und an schreckliche Geschehnisse ist nicht an einen Feiertag gekoppelt.
(Zustimmung bei der CDU)
Als Politiker müssen wir zudem unser Land grundsätzlich verantwortungsbewusst im Blick haben. Das bedeutet natürlich auch, die Auswirkung eines weiteren Feiertags auf die wirtschaftliche Entwicklung im Blick zu behalten. Wenn wir auf die aktuelle wirtschaftliche Lage schauen, dann müssen wir als CDU-Fraktion sagen, dass wir einen weiteren Feiertag in Sachsen-Anhalt eindeutig nicht für angemessen halten.
(Zustimmung bei der CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit komme ich zum Schluss. Lassen Sie uns nichtsdestotrotz weiter mahnen, erinnern und gedenken. Lassen Sie uns weiterhin alles dafür tun, damit wir, unsere Kinder und alle nachfolgenden Generationen in Frieden aufwachsen können. - Vielen Dank.