Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin Herrn Kollegen Gallert ausdrücklich dankbar für das wahrscheinlich ungewollte Plädoyer für liberale Grundwerte; denn Sie haben nichts anderes getan, als uns darauf aufmerksam zu machen, dass das Unternehmertum das Entscheidende ist und wir es an der Stelle unterstützen müssen.
Die Unternehmer in diesem Land brauchen Entbürokratisierung. Sie brauchen Chancen. Sie müssen entfesselt werden. Das ist quasi das Wahlprogramm der FDP. Das ist unsere FDP und das ist genau das, was wir wollen. Junge Menschen, Wissenschaftler und Unternehmen wird man erst dann dazu bringen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.
Wir als Koalition in Sachsen-Anhalt haben mit den Investitionen die Rahmenbedingungen geschaffen, um im Bereich Forschung und Entwicklung tatsächlich auch Unternehmen herzubekommen, die diese Patentanmeldungen möglich machen; das heißt im Bereich der großen Wirtschaft. Wir brauchen aber auch im Bereich Wissenschaft Unternehmertum, also Leute, die bereit sind, dies zu entwickeln.
Deshalb ist es richtig, dass mit Intel ein Unternehmen in Sachsen-Anhalt an den Start geht, das genau diese Bereiche Forschung und Entwicklung mitbringt. Daran krankt es und daran krankt es nicht erst seit gestern oder seit dem Jahr 2021, sondern es krankt daran, seitdem der Transformationsprozess läuft. Wir brauchen selbstverständlich mehr Patentanmeldungen, aber dann müssen wir uns anschauen, wie sich die Entwicklung seit dem Jahr 1990 darstellt.
Wir als Koalition versuchen, genau diesen Prozess in eine andere Entwicklung zu bringen. Wir versuchen, das Unternehmertum zu stärken. Das ist unsere Aufgabe und deshalb werden Investitionen auch stattfinden. Wir brauchen Ankerinvestitionen. Das ist genau das, was in den letzten 30 Jahren in dem Maße eben nicht stattfand. Genau deshalb ist es wichtig, dass Unternehmen wie UPM in Leuna mit Blick auf FuE vorangehen und andere dies auch tun.
Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, dann lese ich darin nur, was der Staat tun soll und tun kann. Das ist aber falsch.
(Beifall bei der FDP - Ulrich Thomas, CDU: Richtig!)
An dieser Stelle sind junge Leute gefragt, die bereit sind, in diesem Land Patente auf den Weg zu bringen.
In Bezug auf die Universitäten muss ich sagen, dass ich die Geschichte der An-Institute im Land Sachsen-Anhalt ziemlich gut kenne.
Wir brauchen die Fähigkeit, den Leuten die Freiheit zu geben, auch den Universitätsprofessoren, den Doktoren,
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
um sich tatsächlich frei zu bewegen, um auch 1 DM oder 1 € mehr zu verdienen. Das heißt, wir müssen den Geist dafür stimulieren, die Dinge zu schaffen. Ich glaube, das ist der richtige Weg.
Wir als FDP werden alles unterstützen - ich glaube, wir haben als Koalition die richtigen Grundlagen dafür gelegt , um das tatsächlich zu machen. Wenn wir uns in diese Richtung bewegen, wenn wir die FuE-Entwicklung weiter vorantreiben, wie es die Koalition jetzt macht, dann wird das private Risikokapital, das ich schon immer eingefordert habe, auch kommen.
Das ist die Herausforderung für uns. Wir müssen sehen, dass private Leute sagen, wir geben unser Risikokapital lieber nach Sachsen-Anhalt als nach Bayern. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Auf diesen Weg hat sich die Koalition gemacht. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Silbersack. Es gibt jetzt die Möglichkeit, die Redezeit zu verlängern, indem Sie eine Frage von Herrn Gallert zulassen.
Andreas Silbersack (FDP):
Natürlich.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es gibt auch eine Intervention von Herrn Lizureck. - Sie lassen die Frage zu. Danach folgt Herr Lizureck. - Herr Gallert, bitte.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Jetzt mache ich einmal das, was der Wirtschaftsminister gemacht hat. Sie haben jetzt andauernd von Maßnahmen dieser Koalition gesprochen, die Sachsen-Anhalt in diesem Bereich der Innovation auf den Weg des Erfolges bringen werden. Jetzt würde ich gern von Ihnen wissen, welche Maßnahmen das sind, die bisher offensichtlich noch keine Ergebnisse gezeigt haben.
Andreas Silbersack (FDP):
Das sind die Investitionen, Herr Kollege Gallert. Das ist Intel. Das ist UPM. Das ist Daimler in Halberstadt. Das sind all die Unternehmen, die FuE-Bereiche mitbringen. Das ist doch das, was für uns als Fundament erforderlich ist,
(Zustimmung von Alexander Räuscher, CDU)
natürlich neben den kleinen Betrieben und dem Mittelstand, keine Frage. Wir brauchen eine Stimulierung.
Wir sind als Koalition bereit dazu und in der Lage, auch das Thema Entbürokratisierung tatsächlich anzugehen. Natürlich müssen wir dabei noch besser werden.
Wenn man jetzt sagt, wie schlecht wir im Bereich Patentanmeldungen sind, dann muss man doch ehrlicherweise zugeben, dass das eine Entwicklung der letzten 30 Jahre ist. Wir versuchen doch gerade, den Hebel umzulegen, damit es in die richtige Richtung geht. Ich glaube, das gelingt uns als Koalition.
(Zustimmung bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lizureck, bitte.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Schönen Dank für das Wort. - Herr Silbersack, Sie haben hier von Erkrankungen gesprochen, also davon, woran die Wirtschaft krankt und woran Investitionen kranken. Dazu kann ich Ihnen einmal sagen, vor fünf Jahren habe ich für eine Bohranlage von etwa 5 t Gewicht von der Projektierung bis zur Auslieferung vier Monate gebraucht. Wissen Sie, wie lange ich heute auf einen Motor warte? - Ein Jahr. Wissen Sie, wie lange ich auf Hydraulikpumpen warte? - Ein Jahr. Was meinen Sie, wer dafür verantwortlich ist? - Genau Ihre Politik, die Sie machen, mit Ihren Bestimmungen und mit dem Regime, das Sie aufbauen, womit Sie unsere Industrie international nicht mehr wettbewerbsfähig dastehen lassen. - Danke.
(Beifall bei der AfD)
Andreas Silbersack (FDP):
Na ja, letztlich kann man gar nicht widersprechen. Wenn die Laufzeiten zu lang sind, dann ist es etwas Schlechtes. Aber wenn Sie sagen, Ihre Bestimmungen, dann sage ich, es sind unsere Bestimmungen. Sie sitzen ja auch im Parlament. Das heißt, wir erlassen gemeinsam Gesetze. Insofern sind es unsere Bestimmungen. Wir tun doch genau das, um es in die richtige Richtung zu bekommen. Wir machen uns auf den Weg. Ich würde mir von Ihnen wünschen, dass Sie es auch anerkennen, wenn die Intel-Ansiedlung kommt, wenn Ansiedlungen nach Sachsen-Anhalt kommen, wenn Sachsen-Anhalt in den Mittelpunkt, in den Fokus der Bundesrepublik und international gerät. Ich würde mir wünschen, dass auch die Opposition anerkennt, hier tut sich etwas.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Intel kommt, weil sie subventioniert werden, aber nicht, weil es hier so toll ist.