Elke Simon-Kuch (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen! Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit sind hohe Güter im Leben und erst recht in der Politik. Wie gerade schon gesagt: Jahrelang haben Politik, Verbände und Unternehmen über den Kohlekompromiss verhandelt und ihn als verlässlichen Fahrplan für alle Beteiligten beschlossen. Für Sachsen-Anhalt bedeutet das, dass wir 4,8 Milliarden € Unterstützung vorgesehen haben, um diesen Strukturwandel, diese Herausforderung absolvieren zu können.
Dieser verbindliche und vereinbarte Zeitplan wird nun in Berlin infrage gestellt - so empfinden das die Menschen hier. In meiner Heimat wird seit mehr als 150 Jahren Kohle gewonnen. Jetzt sind die Menschen und Unternehmen verunsichert und sie verlieren das Vertrauen. Das darf nicht passieren. Statt die Menschen mitzunehmen, den Kohleausstieg mit etwas Positivem zu besetzen und gerade das Thema Wasserstoff, das eben genannt wurde, noch mehr nach vorn zu bringen, passiert genau das Gegenteil.
Eine der zentralen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Strukturwandel ist die Zeit für den Ausbau von Infrastruktur und für die gesellschaftliche Akzeptanz. Das vom Bund beschlossene Ziel einer ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigen Transformation in den Kohleregionen ist mit einer Kürzung des Zeitplans nicht zu erfüllen.
(Zuruf)
Hinzu kommen auch das wurde schon gesagt drohende Versorgungsengpässe, steigende Energiepreise, höherer Energieverbrauch, Einkauf von Kohle- und Atomstrom, um Lastspitzen auszugleichen. Denn nach heutigem Stand haben wir noch keine großtechnische Möglichkeit, volatile Energie grundlastfähig zu speichern.
Der von der Ampel beabsichtigte frühere Ausstieg gefährdet aus unserer Sicht Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in Industrie und Mittelstand in unserem Land.
(Zustimmung)
Deshalb bin ich unserem Ministerpräsidenten und unserem Wirtschaftsminister sehr dankbar dafür, dass sie ganz klar zu dem Unfug eines vorgezogenen Kohleausstiegs Stellung bezogen haben. Denn der Kohlekompromiss diesen haben alle gemeinsam ausgehandelt ist ein gangbarer Weg für einen geordneten Strukturwandel.
(Zuruf: Bravo!)
Denn wir brauchen Klarheit, und zwar alle im Revier.
Wer wirklich will, dass die Energiewende gemeinsam mit den Menschen und gemeinsam mit der Wirtschaft gelingt, der muss sich klar und unmissverständlich zu diesem festen Zeitpunkt bekennen. Meine Fraktion steht für den Erhalt und die Verlässlichkeit des Kohlekompromisses ohne Wenn und Aber.
Die Menschen in den Kohleregionen können sich auf uns als CDU als ihren politischen Verbündeten verlassen. Wir brauchen keine Ideologie, sondern verlässliche Planungssicherheit, damit Menschen und Unternehmen im Revier eine echte Perspektive haben. Daher bitte ich um die Überweisung des Antrags in die Ausschüsse für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt sowie für Wirtschaft und Tourismus. - Vielen Dank.
(Zustimmung - Zurufe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Simon-Kuch, einen Augenblick, bitte. Herr Kosmehl hat sich zu einer Intervention hingestellt.
Guido Kosmehl (FDP):
Sehr verehrte Kollegin, ich kann nachvollziehen, dass es Mist ist, wenn man in der Opposition ist. Gleichwohl erwarte ich auch von der CDU-Landtagsfraktion, dass sie sich am Wortlaut des Vereinbarten orientiert. Ich glaube, dazu hat Minister Willingmann sehr deutliche Worte ausgeführt. Vielleicht ist das auch für Sie noch einmal eine Möglichkeit, das zur Kenntnis zu nehmen.
(Zustimmung)