Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute Morgen extra noch einmal nachgesehen - man weiß ja nie in den aktuellen Zeiten , aber es ist so, wie ich es befürchtet habe: Es gibt gegenüber der Debatte, die wir gestern früh geführt haben, keinen neuen Sachstand. Putins Krieg gegen die Ukraine hält an; das Leid der Menschen geht weiter. Wir können es uns deshalb ersparen, erneut auf die Leier der AfD zu den Sanktionen einzugehen, weil diese unbestreitbar weiter notwendig sind. Die Gegenmaßnahmen gegen die russischen Aggressionen müssen in Kraft bleiben und bleiben in Kraft. Punkt.
(Zustimmung bei der SPD - Zuruf von der AfD: Das ist das Problem!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was sich dagegen lohnt und weiterhin dringend erforderlich ist, das ist die Debatte über die nötigen und geeigneten Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Unbestreitbar ist dabei die Tatsache, dass die Preise für Energie schon vor Kriegsbeginn deutlich in die Höhe gingen, angetrieben von unverantwortlichen Spekulationen.
(Hannes Loth, AfD: CO2-Preis! - Ja, unverantwortlich! - SPD, wie immer)!
Übergewinne waren damals schon ein Thema. Aber natürlich nicht für die AfD; denn darauf ist Verlass: Immer wenn es tatsächliche Möglichkeiten gibt, für die Bürgerinnen und Bürger etwas zu erreichen, stemmt sich die AfD dagegen.
(Unruhe bei der AfD - Zuruf von der AfD: Das ist unerträglich! - Weitere Zurufe von der AfD)
Man konnte es gestern erfahren: Die AfD wünscht sich geradezu, dass es den Menschen in Deutschland schlecht geht, damit es ihr gut geht.
(Zustimmung bei der SPD)
Die Heizung soll kalt bleiben, damit Sie darauf Ihr agitatorisches Süppchen kochen können.
(Frank Otto Lizureck, AfD: So ein Müll!)
Wie anders reagiert da unsere Bundesregierung,
(Zuruf von der AfD: Ihr Problemlöser!)
die Schritt für Schritt an konkreten Lösungen für Probleme arbeitet, die die Menschen umtreiben. Manche haben es vielleicht schon vergessen und andere wollen es gern vergessen machen. Deshalb erinnere ich schon daran: Schon die ersten beiden Pakete zur Entlastung brachten
(Frank Otto Lizureck, AfD: Nichts gebracht!)
für die Menschen wichtige Schritte. In Februar wurde ein vorgezogener Wegfall der EEG-Umlage beschlossen. Die geschätzte Entlastung beträgt 130 € für einen vierköpfigen Haushalt.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Ach!)
Beschlossen wurden weiterhin
• eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab einer Entfernung von mehr als 20 km auf 38 Cent statt 35 Cent, rückwirkend zum 1. Januar,
• eine Erhöhung des Kinderzuschlages für Geringverdiener von 209 € auf 229 €,
(Zurufe von der AfD: Uh!)
• ein verdoppelter Heizkostenzuschuss für mehr als zwei Millionen Menschen sowie
• die Gewährung von 270 € für Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld und von 230 € für BAföG-Empfänger.
(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)
Im Mai kam das zweite Entlastungspaket. Es enthält
• eine Energiepreispauschale für Erwerbstätige von 300 € brutto,
• einen Kinderbonus von 100 € pro Kind,
(Zustimmung von Hannes Loth, AfD)
• eine Einmalzahlung für Sozialleistungsempfänger und empfängerinnen von 200 €,
• eine dreimonatige Senkung der Kraftstoffsteuer um knapp 30 Cent pro Liter Benzin und 14 Cent pro Liter Diesel und
• für 90 Tage ein bundesweites ÖPNV-Ticket für 9 € im Monat.
Gerade das 9-€-Ticket - bei der Einführung wurde es viel belächelt und es wurde prophezeit, es klappt sowieso nicht - wurde in der Bevölkerung zu einer Erfolgsgeschichte für den öffentlichen Nahverkehr. Zeigen Sie mir eine vergleichbare Notmaßnahme, für deren Verlängerung Tausende Menschen Petitionen unterschrieben haben, weil sie sie nicht mehr missen möchten.
Das Beispiel zeigt, die Bundesregierung behält auch in der aktuell schwierigen Situation ihre Reformziele im Blick. Ich bin deshalb sehr froh darüber, dass der Bund jetzt im Zusammenwirken mit den Ländern - vieles muss noch verhandelt werden, ja, aber trotzdem gibt es ein Papier - ein tragfähiges Anschlusskonzept auf den Weg bringen will, das die Nutzung von Bus und Bahn dauerhaft attraktiver macht.
Damit komme ich zum dritten Entlastungspaket. Auch diesmal ist eine große Zahl an Einzelmaßnahmen darin enthalten, die für viele Menschen große Bedeutung haben:
• eine Energiepauschale jetzt auch für Rentnerinnen und Rentner in Höhe von 300 € und für Studierende in Höhe von 200 €,
• ein neues Wohngeld mit mehr Anspruchsberechtigten und einem Heizkostenzuschuss von mindestens 415 € diese Maßnahme hat in den Medien bislang wenig Beachtung gefunden; aber auch dies ist eine durchgreifende Reformmaßnahme ,
• eine Erhöhung des Kindergeldes um jeweils um 18 € für das erste und zweite Kind
(Zuruf von der AfD: Verrückt!)
• und eine erneute Erhöhung des Kinderzuschlages von 229 € auf 250 €,
• eine Verschiebung der Erhöhung der CO2-Bepreisung auf das Jahr 2024 und vieles mehr, dazu gehört auch das Bürgergeld, das ab dem Jahr 2023 Hartz IV ablösen soll.
(Zuruf von der AfD)
Eine kleine Zwischenbemerkung in Richtung der LINKEN: Wer all diese Maßnahmen negiert und einen politischen Überbietungswettbewerb mit immer neuen Forderungen führt, der wird erleben, dass das als politisches Konzept nicht trägt.
(Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)
Die Forderung ist immer nur der erste Schritt, Gestaltung zählt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf zwei Vorhaben des dritten Entlastungspaketes besonders eingehen. Das ist zum einen der Einstieg in die Übergewinnsteuer, egal, wie sie nun heißt.
(Unruhe)
Die Folgen von Krieg, Gaskrise und Inflation treffen viele Unternehmen hart. Für einige geht es an die Grenzen der Existenz. Aber es gibt eben auch andere, die sich schon in der Spekulationsphase vor dem Kriegsbeginn die Kassen gefüllt haben und jetzt zusätzliche Profite erzielen,
(Ulrich Siegmund, AfD: Bei Corona auch!)
weil sie an den Engpässen verdienen. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass solche Gewinne eingesetzt werden, um denen zu helfen, die es in der Krise nötig haben. Ich freue mich, dass das jetzt möglich wird.
Der andere Punkt ist die Strompreisbremse. Sie ist gut und nötig. Aber wichtig ist, sie muss schnell kommen.
(Zustimmung bei der SPD)
Wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger auf ihren Abrechnungen bald erkennen können, dass die Maßnahmen wirken. Deshalb kommt es jetzt darauf an, bei der Ausgestaltung der Strompreisbremse einen Mechanismus zu entwickeln, der schnell greift. Die drei Entlastungspakete haben zusammen ein Volumen von 95 Milliarden €.
(Zuruf von der AfD: Oh!)
Das ist eine gewaltige Kraftanstrengung und für die bin ich allen Beteiligten auf der Bundesebene dankbar. Trotzdem fehlen noch wichtige Komponenten; das will ich deutlich sagen.
Der weitaus wichtigere Punkt ist: Die warme Wohnung muss bezahlbar bleiben. Eine Entlastung, die den Gaspreis ausklammert, klammert auch eine der größten Sorgen der Menschen aus. Ich weiß, dass unsere Kolleginnen und Kollegen in Berlin das im Blick haben. Nicht umsonst ist ein Prüfauftrag im Paket enthalten. Meine dringende Bitte ist: Prüft nicht zu lange. Wir brauchen bald Ergebnisse, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, aber auch im Interesse der Stabilität unserer Demokratie.
Ein Redner der AfD hat gestern, garniert mit Zitaten allerlei faschistischer Säulenheiliger, unverfroren dazu aufgerufen, die berechtigten Sorgen der Menschen für rechtsextreme Machtfantasien einzuspannen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Was?)
Auch gegen diese zynische Strategie müssen wir gemeinsam angehen.
(Zustimmung bei der SPD)
Schließlich: Wir brauchen Maßnahmen, die die Preisentwicklung auch für die Wirtschaft abfedern, gerade für kleine und mittelständische Unternehmen. Um es ganz deutlich zu sagen: Ich möchte keinen Bäcker wegen der Gaspreise Pleite machen sehen,
(Ulrich Siegmund, AfD: Das ist aber schon so!
weder durch Insolvenz noch durch Geschäftsaufgabe.
(Zustimmung von der SPD - Zuruf von der AfD: Das ist Realität!)
Ich bin mir sicher, dass es im Bundeswirtschaftsministerium genug kluge Köpfe gibt, die den Weg finden, um diesen Unternehmen zu helfen.
(Lachen bei der AfD)
Corona hat das gezeigt. - Wenn Herr Habeck schon dabei ist, aufzuräumen: Die Gasumlage kann gleich mit weg.
(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)
Ich habe in der Debatte gestern niemanden gehört, der sie verteidigt hat.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Richtig!)
Es ist nämlich gar keine Umlage zur Risikoverteilung, sondern es ist eine Maßnahme zur Rettung einiger weniger Unternehmen, eben mit eingebautem Mitnahmeeffekt.
(Holger Hövelmann, SPD: Ja!)
Viele andere, die das Geld gar nicht brauchen, kriegen auch etwas. Die Kosten dafür müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher schultern, denen ohnehin schon die Energiepreise davonlaufen. Also: Weg damit und neue Instrumente erarbeiten!
(Zustimmung bei der SPD)
Eine Bemerkung zum Schluss, bezogen auf Bund und Land: Was in der Coronapandemie galt, das gilt jetzt erst recht. Die Krise ist nicht die Zeit, um die Taschen zuzuknöpfen.
(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)
Der Staat muss jetzt aktiv investieren, um konjunkturell gegenzusteuern, um die Krise abzufedern und um die Zukunft möglich zu machen, z. B. durch Investitionen in energieeffiziente Produktionsmittel mithilfe von GRW-Mitteln. Sparhaushalte sind ein Booster für die Rezession.
Meine Damen und Herren! Der Überblick über die Entlastungspakete zeigt, dass sie viele wichtige Vorteile bringen. Es gibt einzelne Kritikpunkte, an denen weitergearbeitet werden muss. Ich finde aber, die Bilanz kann sich sehen lassen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der SPD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke Frau Dr. Pähle. - Es gibt zwei Fragen und eine Intervention. - Herr Siegmund, bitte.
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Dr. Pähle, es ist inzwischen unstrittig, dass die Menschen in Deutschland so sehr wie noch nie zuvor zur Kasse gebeten werden aufgrund der von Deutschland ausgesprochenen Sanktionen. Sie haben das eben in Ihrer Rede noch einmal bekräftigt mit dem Zitat: Es ist wichtig, die Maßnahmen gegen die russischen Aggressionen beizubehalten. - Das waren eben Ihre Worte. Das heißt, Sie halten trotz der Auswirkungen weiterhin an den Sanktionen fest.
Ich frage Sie: Welche Auswirkungen hatten denn die von Deutschland ausgesprochenen Sanktionen in den letzten Monaten auf den Kriegsverlauf?
Dr. Katja Pähle (SPD):
Herr Siegmund, wir haben gestern über Ihre Idee, Sanktionen aufzuheben und alles ist wieder fein, schon ausführlich gesprochen.
(Unruhe bei der AfD)
Ich habe Ihnen schon erklärt, dass Sie in alle Ihre Überlegungen die Nachfolgeffekte, insbesondere für die deutsche Wirtschaft, nicht einbeziehen.
Ich habe Ihnen gestern auch schon erklärt, dass man mit Blick auf die Situation in Russland erkennt, dass der russische Staat in Schwierigkeiten kommt, die Gehälter für Beamtinnen und Beamte zu zahlen, dass es insbesondere im Bereich der Überflugverbote die ersten Konsequenzen für die russische Wirtschaft gibt. Ich weiß, dass Sie das negieren.
(Oliver Kirchner, AfD: Sie schaden der russischen Bevölkerung! - Zuruf von der AfD: Es ging um den Kriegsverlauf!)
Ich weiß, dass Sie meine Zitate falsch verwenden werden. Damit lebe ich, ich bleibe aber bei meiner Einschätzung.
(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Sie sind im Moment nicht dran. Danke. - Sie haben eine Frage, diese können Sie selbstverständlich stellen.
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Dr. Pähle, ich weise darauf hin ich habe beim letzten Mal offizielle Zahlen zitiert , dass Russland einen gigantischen Haushaltsüberschuss hat, dass Russland durch die erhöhten Rohstoffpreise und die ausgesprochenen Sanktionen kassiert wie nie zuvor. Russland macht durch die Sanktionen richtig Kasse. Also genau das Gegenteil von dem, was Sie gerade erzählt haben, tritt gerade ein.
Meine Frage ist unbeantwortet geblieben, weshalb ich sie noch einmal stelle. Welche Auswirkungen haben die durch Deutschland ausgesprochenen Sanktionen bisher auf den Kriegsverlauf?
Dr. Katja Pähle (SPD):
Herr Siegmund, dann mache ich es jetzt ganz deutlich. Die Alternative zu Sanktionen, die nicht von jetzt auf sofort wirken, auch nicht auf den Kriegsverlauf, ist ein militärisches Eingreifen in der Ukraine durch die Verbündeten und die Freunde der Ukraine. Das ist kein Weg.
Wenn das Ihre Vorstellung ist, um die Ukraine zu unterstützen, oder eben auch nicht bei Ihrer Partei weiß man das nicht so ganz genau dann wäre das Ihre Alternative. Dann sagen Sie es den Menschen: Wir schicken die Bundeswehr in die Ukraine; das wäre eine Alternative zu Sanktionen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Bekomme ich jetzt eine Antwort, oder nicht? Dreimal keine Antwort! Zuruf von der AfD: Er hat nicht nach Alternativen gefragt! - Zuruf von Daniel Rausch, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)
Das ist eine Antwort.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Fahren Sie bitte runter. Ob Sie mit der Antwort zufrieden sind, ist eine ganz andere Kiste.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ich habe nicht einmal eine Antwort bekommen!)
Ganz ruhig! Wir haben bisher eine schöne und ruhige Debatte geführt. Wir wollen diese weiterführen und Argumente austauschen. Nicht jeder ist mit dem Argument, das der andere liefert, zufrieden; das passiert. Es geht aber um die Themen und wir tauschen uns weiter aus.
Nun gibt es eine Intervention von Herrn Scharfenort. - Bitte.
Jan Scharfenort (AfD):
Sie möchten die Bürger entlasten, das ist Ihnen so wichtig. Das liegt Ihnen immer so am Herzen. Wir haben die Umfrage gemacht,
(Dr. Falko Grube, SPD: Sie haben die Umfrage gemacht; das sagt alles!)
aber Sie können auch die Umfrage des MDR nehmen. Beide enthalten die gleichen Prozentsätze. Also noch einmal: Warum sind Sie nicht bereit, die Sanktionen abzuschaffen und Nord Stream 2 zu öffnen? Sei es drum: Sie können sich die Moral leisten. Sie verdienen 14 000 € im Monat. Der Bürger kann sich diese Moral aber nicht mehr bzw. immer weniger leisten.
Zudem das haben Sie selbst angesprochen und es ist auch richtig sind die Energiepreise bereits vor dem Krieg stark gestiegen, das wurde durch die dümmste Energiepolitik der Welt verursacht. Die ganze Welt lacht uns mittlerweile aus, und zwar als Negativbeispiel dafür, wie man es nicht macht.
(Beifall bei der AfD)
Ich mache das an der CO2-Bepreisung deutlich, weil den meisten Bürgern gar nicht bewusst ist, wie das funktioniert. Wir haben zwei Mechanismen auf zwei Ebenen. Zum einen ergibt sich die Bepreisung in Bezug auf den Endpreis von Produkten. Aber das Wichtigste ist, dass sich im Zuge jeder Wertschöpfungskette, bei der CO2 anfällt, die Preise verteuern, weil die Unternehmen, wenn sie dies nicht vermeiden können die Unternehmen waren vorher schon am Limit und haben versucht, einzusparen, weil unsere Energiepreise schon vorher zu den höchsten der Welt zählten dann natürlich teure CO2-Zertifikate kaufen müssen. Das ist auch von Ihnen verursacht worden. Die Verarmung hat also Programm.
(Beifall bei der AfD)
Dr. Katja Pähle (SPD):
Herr Siegmund war eben mit meiner Antwort nicht zufrieden. Ich ahne, dass Sie mit meiner jetzigen Antwort auch nicht zufrieden sein werden. Das finde ich aber nicht schlimm.
(Zuruf von der AfD: Arroganz!)
Das hat nichts mit Arroganz zu tun; weil ich mit den Antworten, die Sie liefern, auch nicht zufrieden bin.
Wir wissen und wir erfahren das in den Diskussionen immer wieder. Wir werden bei verschiedenen Einschätzungen zur Entwicklung der Industrie, der Energiepreise und in Bezug auf die Frage, was hängt womit zusammen, nie übereinanderkommen. Aber Sie negieren an den verschiedensten Stellen, dass die Maßnahmen, z. B. die CO2-Bepreisung, einen Hintergrund haben. Den lehnen Sie ab, weil Sie den Klimawandel ablehnen. Das ist in Ordnung, aber das negieren Sie.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Sie haben doch nichts erreicht! Was haben Sie in Bezug auf den Klimawandel bisher erreicht? Gar nichts! Zuruf von der AfD: ##Die Reduzierung des CO2-Ausstoßes hat nicht viel gebracht, nehmen Sie das zur Kenntnis! - Weitere Zurufe von der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es ist gut. Ich glaube, um weiter zu kommen, müsst ihr ein wenig herunterfahren. Danke.
Dr. Katja Pähle (SPD):
An diesen Stellen sind wir an unterschiedlichen Punkten. Ein Hinweis, weil Sie und Herr Siegmund heute so zelebrieren, wie viel die Fraktionsvorsitzenden jeden Monat nach Hause tragen. Herr Kirchner tut das auch. Oder teilen Sie als Ko-Vorsitzender es sich jetzt mit ihm?
Übrigens: Die Diät für alle Abgeordneten beträgt 7 400 €. Tun Sie nicht so, als wären Sie die Mitte der Gesellschaft. Den Vorwurf, den Sie machen, können Sie sich eins zu eins anheften. Im Unterschied zu Ihnen versuchen wir, nur tatsächliche Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen
(Zuruf von der AfD: Ja, Sie ziehen ihnen das Geld aus der Tasche!)
und nicht eine Kampagne auf den Weg zu bringen. Die Fraktionsvorsitzende Ihrer Partei hat heute im „ZDF-Morgenmagazin“ vom Start der großen AfD-Kampagne gesprochen, und zwar nach dem Motto: Deutschland zuerst.
(Ulrich Siegmund, AfD: Kampagnen für den Bürger!)
Das haben wir gestern schon gehört. Mit anderen Worten: Es ist eine politische Strategie.
(Zuruf von der AfD: Deutschland zuerst! - Weitere Zurufe von der AfD)
Es ist Ihr Plan, die Gesellschaft zu destabilisieren, damit Sie Ihre Wahlergebnisse sichern können. Das ist beschämend für die Demokratie.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt zwei weitere Fragen. - Herr Gallert stellt die nächste Frage.
(Unruhe)
Wir würden gern zuhören.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Frau Dr. Pähle, ich habe mich gemeldet, weil Sie wahrscheinlich mit Blick auf uns die Debatte zu dem Überbietungswettbewerb angeführt haben. Ich glaube, es ist in diesem dezidiert heißen Herbst, der es aufgrund der Situation wird, extrem wichtig, dass wir zwischen Ihnen als Koalitionsparteien und uns als Opposition eine Verständigung darüber herbeiführen, worüber wir uns uneinig sind und worüber wir uns einig sind.
Ich will eine Frage formulieren. Wenn Sie unsere Forderungen, die gestern von Eva von Angern, aufgestellt worden sind, als Überbietungswettbewerb und als Kritik an diesem Entlastungspaket definieren, dann frage ich Sie, was Ihr Wirtschaftsminister gestern gemacht hat, als er dezidiert gesagt hat, dass dieser Gaspreisdeckel fehlt. Die DGB-Vorsitzende hat vor diesem Dritten Entlastungspaket gesagt, wir brauchen diesen Heizkostendeckel.
Sind das alles Leute, die sich in einem irrealen Überbietungswettbewerb befinden? Ich meine, dann hätten Sie ein innerparteiliches Problem. Das würde ich Ihnen auch einmal gönnen, das sage ich Ihnen ganz ehrlich, aber das ist jetzt egal.
Ich möchte Ihnen an der Stelle ganz klar sagen. Es ist schlichtweg unglaubwürdig, selbst aus den eigenen Reihen mit solchen Positionen an die Öffentlichkeit zu treten, und wenn DIE LINKE sie aufmacht, dann sprechen Sie von einem irrealen Überbietungswettbewerb, der den politischen Diskurs gefährdet. Das ist gefährlich dünnes Eis, Frau Doktor.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Dr. Katja Pähle (SPD):
Sehr geehrter Herr Kollege Gallert, ich weiß genau, dass Sie meiner Rede ganz aufmerksam zugehört haben.
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Immer!)
Dann werden Sie gehört haben, dass auch ich einen Gaspreisdeckel gefordert habe.
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Das ist ein Überbietungswettbewerb!)
Nein.
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Aha!)
Es war ein Überbietungswettbewerb, als bei der Veröffentlichung des Entlastungspaketes sofort, z. B. beim ÖPNV, gesagt wurde, es reicht alles nicht aus, es muss ein komplett kostenfreier ÖPNV her. Das ist ein Überbietungswettbewerb.
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Wer hat das denn gefordert? Eva von Angern, DIE LINKE: Wir haben das nicht gefordert!)
Ich rede nicht über Maßnahmen Vielleicht ist es tatsächlich notwendig, bestimmte Dinge, so wie jetzt gerade, im Rahmen der Debatte ruhig miteinander zu klären. Natürlich gibt es Fehlstellen. Ich bin genauso wie die Mitglieder meiner Fraktion die Letzte, die das nicht auch benennt. Aber in der aktuellen Situation gibt es viele Anlässe, die mich vermuten lassen, dass es, egal was der Bund macht, nicht ausreicht.
Ich finde, das ist ein Punkt, über den wir unter den demokratischen Parteien in dieser Krise reden müssen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Die letzte Frage stellt Frau Lüddemann.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Frau Kollegin, mich würde interessieren, ob Sie mit mir darin übereinstimmen, dass es bitter ist, dass wir für Energielieferungen, die nötig sind, um unsere Wirtschaft und die Versorgung der Menschen sicherzustellen, Geld an Russland zahlen, dass aber eine Studie der Weltbank Gott sei Dank bereits im August, also nach wenigen Monaten, gezeigt hat, dass die russische Wirtschaft aufgrund der Sanktionen, die erst einen kurzen Zeitraum wirken konnten, um 11 % geschrumpft ist.
(Zuruf von der AfD: Wow!)
Dr. Katja Pähle (SPD):
Frau Kollegin Lüddemann, darin stimmen wir überein.
(Zustimmung bei der SPD)