Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Es liegt der Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Wohnungsunternehmen unterstützen, um Hilfsangebote für Mieter und Mieterinnen zu erleichtern“ vor.
Die Debatte hat schon ganz klar gezeigt: Das, was Sie fordern, geht völlig an der Lebensrealität, am Wohnungsmarkt vorbei. Es geht einfach daran vorbei. Jede kommunale Gesellschaft, jede Genossenschaft, jedes seriöse Immobilienunternehmen kümmert sich um die Belange, die Sie aufgezählt haben. Denn das Hauptinteresse eines Unternehmens ist es, betriebswirtschaftliche Ergebnisse zu erzielen.
Wenn es bei Personen aus dieser Gruppe zu Zahlungsschwierigkeiten kommt, dann gibt es dafür Bestands- und Hausverwalter, die sich um diesen Personenkreis kümmern. Es kommt zum Forderungsmanagement. Bevor man eine Zwangsvollstreckung vollzieht, führt man ein Gespräch. So schnell, wie Sie es erläutert haben, ist das gar nicht durchführbar. Wenn es Beratungsbedarf gibt,
(Zuruf)
dann kann das alles über die vorhandenen Stellen oder mit den Hausverwaltern in Absprache mit dem jeweiligen Mieter geklärt werden.
Außerdem gibt es Betreuungsvereine, die organisiert sind; diese können sich auch um solche Sachverhalte kümmern. Wenn es einmal zu Zahlungsschwierigkeiten kommt, vor allem wenn es von Transferleistungen abhängige Mieter betrifft, dann ist es in der Regel so, dass nach § 389 BGB durch Abtretungserklärung alles mit den Vermietern direkt geregelt wird. 98 % der Fälle werden darüber geregelt.
Ich frage mich ehrlich, worüber Sie reden wollen, was Sie mit Ihrem Antrag bezwecken wollen. Herr Gürth hat es richtig gesagt: Wen wollen Sie denn eigentlich konkret damit fördern? Die kommunalen Gesellschaften oder irgendwelche Genossenschaften fördern Sie damit bestimmt nicht. Die Eigentümer wüssten gar nicht, wie sie das machen sollen. Denn Ihr Antrag hat, wie Herr Gürth richtig festgestellt hat, viele Fragen aufgeworfen, die zu viel mehr Komplikationen führen, als dazu, worum es eigentlich geht.
Um es kurz zu sagen: Der Antrag ist ein Schaufensterantrag. Sie wollen ein Problem herbeireden, das es nicht gibt. Es gibt diese Probleme nicht. Wenn jemand wohnungslos wird, dann greift die Sorgfaltspflicht der kommunalen Unternehmen. Sie bieten solchen Mietern dann spezielle Wohnungen an. Sie können also nicht sagen, sie sitzen alle auf der Straße. Das ist einfach gelogen. Das gibt es nicht. Das heißt, der Antrag geht an der Realität vorbei.
Das Einzige, was man darin erkennen kann, ist, dass Sie ein Arbeitsbeschaffungsmaßnahmenpaket für Sozialarbeiter schnüren wollen, um das jedem Unternehmen auf Kosten der Steuerzahler aufzudrücken - damit Sie dann wieder über Vermögensabgaben schwadronieren können.
(Lachen)
Der letzte Satz im Antrag „Deshalb möchte die einbringende Fraktion die Wohnungsunternehmen dabei unterstützen, die Mieten für Mieter und Mieterinnen bezahlbar zu halten.“ hat mit dem beschriebenen Thema, das Sie beschließen wollen, gar nichts zu tun. Nichts. Daher: Sie reden am Thema vorbei.
Ich frage mich, was Sie dazu qualifiziert, über solche Sachen zu sprechen. Manchmal ist es besser, einfach den Mund zu halten, wenn man keine Ahnung hat. Der Antrag gehört in den Papierkorb und nirgends woanders hin. - Vielen Dank.
(Beifall)