Tim Teßmann (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Koalition will mit diesem Gesetzentwurf zum einen die Mehrkindregelung für die Kitabeiträge verlängern. Gerade in Zeiten höherer Inflation ist es uns als CDU-Fraktion ein besonderes Anliegen, Familien weiterhin zu entlasten, Familien, die aktuell mit immer höheren Lebenshaltungskosten konfrontiert sind. Daher ist es wichtig, dass die Landesregierung diese Verlängerung dieses Jahr frühzeitig in Aussicht stellt.
Zum anderen soll dieser Entwurf die Schulgeldfreiheit für Erzieher, Kinderpfleger und Sozialassistenten verlängern; die Ministerin hat es bereits gesagt. Gerade das ist ein wichtiges Signal für unsere Fachkräfte in den Kitas. Sie warten auf Unterstützung und Entlastung. Weiterhin machen wir den Beruf damit attraktiver.
Am vergangenen Montag besuchte ich mehrere Kindertageseinrichtungen in meinem Wahlkreis. Unterhält man sich dort mit den Leitungen und dem Personal, wird schnell klar, dass weitere Schritte nötig sind. Wir werden uns über mehr Zeit für Praxisanleitung, Vorbereitung und Nachbereitung unterhalten müssen. Fehlzeiten sollten mehr berücksichtigt werden. Auch hier belastet das Personal immer größer werdende Bürokratie.
Wahrscheinlich sollte auch auf Bundesebene überdacht werden, wie wir unsere Erzieher ausbilden und das Ganze vielleicht in eine duale Ausbildung überführen. Man könnte bei diesem Entwurf denken: Jährlich grüßt das Murmeltier. - Doch dieser Entwurf ist wichtig und richtig. Daher: Lassen Sie ihn uns schnellstens im Ausschuss beraten und final beschließen. Ich bitte daher um Überweisung in den Sozialausschuss und in den Finanzausschuss. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)