Gordon Köhler (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kurz nach der Einbringungsrede zum Antrag habe ich mich wieder auf meinen Platz gesetzt, habe mir ein weißes Blatt hingelegt und wollte mitschreiben, welche substanzvolle Kritik daran kommt, dass wir die Beitragsfreistellung für die Eltern ermöglichen wollen. Der Zettel liegt immer noch dort. Er ist weiß geblieben. Ich habe aber eine Sache von Herrn Teßmann zur Kenntnis genommen. - Sie haben uns attestiert, dass wir mit unserem Antrag, unserem Anliegen die Neiddebatte schüren würden. Das finde ich fast schon spektakulär.
(Oliver Kirchner, AfD, lacht)
Man muss sich einmal etwas vergegenwärtigen. Die Leute, die es sich nicht leisten können, bekommen derzeit schon über BuT die Möglichkeit, ihre Kinder gebührenfrei betreuen zu lassen. Unser Antrag zielt darauf ab, Familien, die jetzt schon mit viel Passion ihren Allerwertesten bewegen, damit das System am Laufen bleibt, zu entlasten und nicht durch die Kinderbetreuung selbst weitere Kosten zu verursachen. Vor diesem Hintergrund kann ich das mit der Neiddebatte nicht nachvollziehen. - Das war Punkt 1.
Punkt 2 betrifft die Finanzierung. Dazu haben wir im Frage-Antwort-Spiel schon Auskunft gegeben. Daher ist das nach meinem Dafürhalten bereits ausbuchstabiert.
Ich möchte aber an dieser Stelle noch eines loswerden: Liebe Koalition, machen Sie bitte genauso weiter; denn dann brauchen wir ab 2026 keinen Juniorpartner mehr. - Danke.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Zuruf von der AfD: Bravo!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es folgt eine Intervention von Herrn Teßmann. - Bitte sehr.
Tim Teßmann (CDU):
Das kann ich jetzt nicht so stehen lassen. Die Neiddebatte gibt es zwischen Land und Kommunen. Das haben Sie auch deutlich in Ihrer Rede gesagt.
Der weiße Zettel hätte zumindest ein bisschen gefüllt sein können. Ich habe einen Vorschlag gemacht, wie es vielleicht auf der Bundesebene ablaufen müsste. Aber ich kann Ihnen auch gern noch einmal geben, was die Idee war. - Danke.
(Tobias Rausch, AfD: Ihr habe doch 16 Jahre im Bund nichts gemacht! Hat sich doch nichts geändert! Was ist das denn für ein dummes Geschwassel! - Oh! bei der CDU - Zuruf von Tobias Krull, CDU - Unruhe)
Gordon Köhler (AfD):
Zum Verhältnis der Kommunen zum Land habe ich klar ausgeführt, dass das Land einfach aufgrund der ständigen Stresssituation mit Corona, Inflation etc. nicht dazu in der Lage ist, sodass ich hier einfach nur beim Land die Möglichkeit sehe. Selbstverständlich ist es auch ein Thema, das im Bund aufgegriffen werden sollte. Dafür sind wir definitiv offen. Gleichwohl halten wir an unserer Forderung fest. - Danke.
(Zustimmung bei der AfD)