Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns alle, denke ich, noch ganz gut daran, als vor mehr als einem Jahr erstmals das Thema „Sonntagsruhe gilt auch für automatisierte Selbstbedienungsläden“ für großes Unverständnis sorgte und medial im ganzen Land aufgegriffen wurde.
(Zuruf von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
Das war damals ein Erlass des Landesverwaltungsamtes, in dem darauf hingewiesen wurde, dass die Sonntagsruhe auch für automatisierte Selbstbedienungsläden ohne Mitarbeiter gilt.
Wie Sie wissen, konnten wir, also das Ministerium, das zugunsten der Geschäftsmodelle lösen, deren Kunden Mitglied einer Genossenschaft sind und mindestens einen Genossenschaftsanteil gekauft haben oder Mitglied in einem Verein sind und regelmäßig Vereinsbeiträge zahlen, also Modelle, die nicht jedermann den Zutritt ermöglichen. Für diese Einrichtung habe ich die Möglichkeit der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen bereits mit Erlass von Anfang Oktober 2024 geschaffen.
(Zustimmung bei der CDU)
Das war erst einmal der erste Schritt. Hierzu bedurfte es auch keiner formalen Gesetzesänderung, weil in diesen Geschäften eben nicht jedermann einkaufen kann und damit das Ladenöffnungszeitengesetz nicht zur Anwendung kommt. Das war Status quo und, ich denke, bis dahin auch ein guter Weg.
Aber - das ist schon ganz bewusst von mir gesagt worden - es ist natürlich Wunsch der Koalitionsfraktionen - das begrüße ich auch , dass dieses Jedermannsrecht nicht ausschließlich gilt, sondern dass wir Sonn- und Feiertagsöffnungen haben und dass andere, die bspw. nicht Mitglied in einer Genossenschaft sind, Zutritt haben.
Das haben die Koalitionsfraktionen erkannt und haben auch schnell gehandelt. Deswegen begrüße ich diese Zielsetzung ausdrücklich. Ich will auch noch einmal darauf hinweisen das kommt vielleicht heute auch noch einmal bei dem einen oder anderen Redner heraus , dass weiterhin eine große Restriktion gilt, nämlich dass diese Läden, die dann am Sonntag geöffnet sind, ohne Personal betrieben werden. Das sind vollständig automatisierte Läden, die dann am Sonntag und an Feiertagen genutzt werden können, um Bedarfe des täglichen Lebens einzukaufen - aber es wird kein Personal darin sein.
Warum machen die Koalitionsfraktionen das? - Unter anderem deshalb, weil wir gemeinsam den ländlichen Raum stärken wollen.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Andreas Silbersack, FDP: Genau so ist es!)
Das, was hier in Magdeburg üblich ist oder auch in Halle möglich ist, dass man, wenn man sonntags noch etwas braucht, einmal schnell in den Bahnhof läuft, warum soll das nicht auch für den ländlichen Raum gelten?
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Sandra Hietel-Heuer, CDU: Genau! - Andreas Silbersack, FDP: Ja!)
Das ist auch noch eingeschränkt. Ich will einmal sagen, was mir so durch den Kopf geht. Es gibt auch Kritik, dass man sagt: Das wollen wir nicht. Man könnte dagegen klagen oder was auch immer. Wir haben doch immer wieder ganz, ganz viele Gründe gehört, warum Menschen sagen, dass es sich nicht mehr lohnt, im ländlichen Raum zu leben. Wir sagen immer: Man muss annähernd ähnliche Lebensverhältnisse haben. Wenn man das damit schafft, dann stärkt man auch alles darum herum, dann stärkt man übrigens auch Unternehmen und vieles mehr. Die Dörfer stärkt man auch, weil sich die Menschen dann doch noch eher hingezogen fühlen und einen weiteren Grund haben, dort zu bleiben oder in den ländlichen Raum zu ziehen.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Es gibt also Unmengen an Gründen. Deshalb bitte ich darum, dass man sagt: Lasst uns das doch einfach einmal starten. Ich weiß auch das ist auch richtig und ich bin mir dessen durchaus bewusst , dass dieser Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung an die Grenzen dessen geht, was verfassungsrechtlich zulässig ist. Das ist richtig. Aber diejenigen, die das ansprechen, sollten auch einmal sagen, dass wir nicht ausblenden dürfen, dass die Regeln, die wir dort haben, schon mehr als 100 Jahre alt sind.
(Zustimmung bei der CDU - Zurufe von Ulrich Thomas, CDU, von Guido Heuer, CDU, und von Olaf Meister, GRÜNE)
Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir jetzt diesen Weg gehen. Wir versprechen uns davon, dass in das eine oder andere Dorf nicht nur mehr Leben hineinkommt, sondern auch, dass in der Familie am Freitag nicht mehr gesagt wird „Wir fahren noch einmal in die Stadt. Wir brauchen noch etwas zum Einkaufen.“ und dass wir im Zweifelsfall sagen können: Hier passiert wieder viel mehr. Das, was in Magdeburg und in Halle den Menschen ermöglicht wird, muss auch für den ländlichen Raum gelten.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Deswegen begrüße ich das. Ich freue mich auf die Debatte.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Minister.