Siegfried Borgwardt (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich genügend Zeit zur Verfügung habe -
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wohl wahr, wohl wahr!)
manche haben gesagt, das hängt mit der Größe der Fraktion zusammen, damit keiner Spekulationen anstellt ,
(Olaf Meister, GRÜNE: Wir arbeiten daran!)
kann ich es mir leisten, den Redebeitrag mit dem Kollegen Heuer, meinem geschätzten Sprecher für Finanzen, zu teilen.
Ich gehe vielleicht in ein paar Vorbemerkungen auf die verehrten Vorredner ein.
Also, den Vogel haben natürlich wieder einmal die Kollegen der AfD-Fraktion abgeschossen.
(Zuruf von der AfD)
Ich muss einmal sagen, Kollegen, ich meine, ich finde es ja irgendwie logisch, dass man meint, an einer erfolgreichen, in diesem Land in fünf Wahlperioden erfolgreichen konservativen Partei muss man irgendetwas abkratzen. Man muss irgendwie eine Nähe finden, wie man das macht, Freunde,
(Zuruf von der AfD)
- ja ,
(Oliver Kirchner, AfD: Erfolgreich ist vorbei!)
aber nicht mit diesem Schwachsinn. Ich sage es euch einmal deutlich. Nein.
Wenn wir hören, der Aggressor ist nicht Putin, sondern sind die USA
(Detlef Gürth, CDU: Wer sagt denn so was? - Anne-Marie Keding, CDU: Die AfD!)
- Das hat der Kollege gesagt. Er hat gesagt: Ich muss jetzt einmal sagen, durch die Waffenlieferungen und durch das, was angeblich vorher war. - Wo war da vorher etwas von den USA, bevor Putin die Aggression begonnen hat?
(Zuruf von AfD: Das hat er nicht gesagt! - Weitere Zurufe von der AfD)
- Lest nach, lest nach!
(Oliver Kirchner, AfD: Das ist eine Legendenbildung!)
- Nachlesen!
(Tobias Rausch, AfD: Wir lesen das nach, und wenn es nicht stimmt, dann müssen Sie sich entschuldigen! - Zuruf von der AfD: So hören Sie zu, Herr Borgwardt! - Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Ich habe gesagt: „tragen zur Eskalation bei“! Also, das ist wirklich ein Witz, Herr Borgwardt!)
- Okay. - Also, wir werden es noch einmal nachlesen.
(Tobias Rausch, AfD: Wir lesen das nach, und wenn es nicht stimmt, dann erwarten wir eine Richtigstellung von Ihnen!)
- Wir werden es nachlesen. Alles gut! Freunde!
Die Regierung, und das ist die größte Frechheit der AfD - ich weiß nicht, ob er die in Berlin meint; ich spreche hier von der Regierung in Sachsen-Anhalt, in der wir die Mehrheit stellen , handele nicht im Interesse des deutschen Volkes.
(Zuruf von Dr. Jan Moldenhauer, AfD)
Jetzt muss ich einmal sagen, liebe Kollegen der AfD. Ich habe gerade gesagt: in fünf Wahlperioden. Übrigens konnten wir gegenüber der vorhergehenden Wahlperiode am 6. Juni noch einmal zulegen. Was meinen Sie, welche übergroße Mehrheit uns die Stimmen gegeben hat? - Das deutsche Volk in Sachsen-Anhalt.
(Beifall bei der CDU)
Jetzt sage ich Ihnen einmal klipp und klar, in Schleswig-Holstein sind Sie herausgeflogen, weil Sie so gut für das deutsche Volk sind. Dort hat die CDU das beste Wahlergebnis seit Jahrzehnten eingefahren.
(Ulrich Siegmund, AfD: Weil Sie die Menschen belügen! - Lachen bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Tobias Krull, CDU: Erbärmlich!)
In Nordrhein-Westfalen, liebe Kollegen, haben Sie noch gerade so die Kurve gekriegt, hat die CDU aber ebenfalls gewonnen. Es ist also nicht so, wie Sie immer meinen, mit dem deutschen Volk, liebe Freunde.
(Daniel Roi, AfD: 40 % Nichtwähler! - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Ich würde einfach abrüsten und auf den Punkt kommen, nämlich auf den Haushaltsplan, den wir vorliegen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bleibe bei meiner sehr verehrten Kollegin Eva von Angern. Also, Fakt ist eines
(Daniel Roi, AfD: Was machen eigentlich die LINKEN in Nordrhein-Westfalen?)
- natürlich , die Diskussion haben wir schon in der vergangenen Legislaturperiode mit einem anderen Koalitionspartner geführt, nämlich darüber, wer hat es erfunden. Eines ist klar, diejenigen, die die Mehrheit stellen, nämlich die Koalition, bestimmen im Endeffekt, wenn es hart auf hart kommt, natürlich auch darüber, was im Haushaltsplan steht. Wenn wir uns ganz bewusst teilweise auch für bestimmte soziale Vorlieben von Fraktionen entschieden haben, dann geht das nur mit einer 40 Mitglieder starken CDU-Fraktion. Das ist doch völlig klar. Deswegen müssen wir nicht ständig die Diskussion darüber führen, was wir für gut und sinnvoll erachten, auch im Sozialbereich, auch bei den Frauenorten, auch bei dem, was hier alles genannt wurde.
Das unterstützen wir auch. Aber wir setzen eben auch andere Akzente. Da bin ist last, but not least noch bei den lieben Freunden von den GRÜNEN. Eines ist doch klar, sehr geehrte Frau Lüddemann: Sie haben gesagt: „Die Prioritäten, die Prioritäten!“
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Aber jetzt einmal ganz im Ernst: Glauben Sie nicht, dass die Prioritäten in einer Deutschlandkoalition andere sein müssen als die Prioritäten,
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
die wir vorher hatten, liebe Kollegen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Deswegen kritisieren wie sie doch! Deswegen kritisieren wir sie! - Zurufe von der LINKEN und von den GRÜNEN)
Und eure Lastenräder und sonstiger Kram -
(Zurufe von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN - Unruhe)
das ist doch völlig klar. Wenn ich hier davon ausgehe Ich weiß ganz genau, wie das lief mit den fünf Förstern.
(Beifall bei der CDU - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Olaf Meister, GRÜNE: Ja! - Zurufe von der SPD)
Jeder weiß, dass die Förster auch von euch vorgesehen waren.
(Zurufe von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von der LINKEN - Unruhe)
Ihr hattet 150 VZÄ zusätzlich hineinbekommen
(Unruhe)
und wart nicht in der Lage, das umzusetzen. Wir mussten über das Innenressort noch drei Feuerwehrleute abstellen. Das ist die Wahrheit. Die eigene Unfähigkeit habt ihr dort zementiert, Freunde, weiter nichts.
(Beifall bei der CDU - Zurufe: Ja! - Ja! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Nein! Freunde? - Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
Nun gehe ich auf Folgendes ein. Ich kann es mir leisten; denn meine Vorgänger haben schon viele Dinge gesagt. Das ist der große Vorteil, wenn man als Letzter redet. Richtig ist: Wir haben einen gewaltigen Haushalt für Sachsen-Anhalt, man könnte auch sagen, es ist der Haushalt mit der größten Summe, die das Land je hatte. Wir haben zurzeit aber auch eine andere Entwicklung.
Ich muss auch sagen: Wir hatten auch im Jahr 2020 mit 11,5 Milliarden € und im Jahr 2021 mit 11,8 Milliarden € schon Haushalte, die nach dem damaligen Verständnis als die größten des Landes Sachsen-Anhalts bezeichnet werden konnten. Da ich seit 20 Jahren dem Hohen Hause angehören darf wir haben einige wenige, wie den Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen, die schon länger dabei sind , kann ich sagen, dass wir früher immer um die 9,5 Milliarden € bis 10 Milliarden € lagen und dass wir uns seit der Zeit davon wegbewegt haben. Das ist in unterschiedlichen Koalitionen gewesen. Und das ist außerdem den aktuellen Problemen geschuldet, die dieses Land lösen muss.
Wir haben sehr viel investiert in die Bereiche, die uns wichtig waren. Wir haben Verstetigungen vorgenommen, die diese Koalition hatte. Ich nenne nur die Meistergründungsprämie, die Praktikumsgutscheine, auch das Übergangs-FAG. Ich will es noch einmal sagen: Es hat sich eindeutig als gut erwiesen, dass wir ein Festbetrags-FAG haben. In der letzten Wahlperiode waren es 1,628 Milliarden €, jetzt sind wir bei 1,735 Milliarden €, die wir den Kommunen jedes Jahr fest zugesichert haben, ohne dass wir ihnen die eigenen Einnahmen anrechnen.
Ich will mich jetzt gar nicht in die Annalen begeben, um festzustellen, wie viel Verwaltungskosten bei 10 500 € für jeden ukrainischen Bürger auf die Kommunen entfallen. In diese Diskussion will ich gar nicht einsteigen. Wir werden einmal schauen, was bei einer Spitzabrechnung am Ende herauskommt, liebe Kollegen.
Auf das Thema Schulen sind meine Vorgänger schon eingegangen. Ich will mich ebenfalls ganz besonders bedanken - logischerweise beim Finanzminister, das ist klar. Das ist zwar sein Job,
(Lachen bei den GRÜNEN)
aber es ist viel gewesen, und es war insbesondere auch sehr schnell und qualitativ gut, was die Anträge und ähnliche Dinge betrifft. Das ist nicht überall so, das muss man deutlich sagen. Ich möchte mich auch bei allen Häusern bedanken und natürlich bei den Koalitionsfraktionen ich komme nachher noch einmal darauf zu sprechen , auch bei meiner Fraktion.
Aber ich will auch deutlich sagen, was wir uns vorgenommen haben, was man besser machen kann. Wir wissen, dass im August keine Landtagssitzung stattfindet. Der ursprünglich verabredete Zeitplan ich glaube, Sie haben den noch erinnerlich besagt: Der Haushaltsplanentwurf kommt im September ins Kabinett und danach in den Landtag. Wir haben zumindest unter uns den Ehrgeiz, dass wir den Haushaltsplan im September in den Landtag einbringen wollen. Das ist der früheste Termin, den wir schaffen können. Es wird schwierig, aber das ist zumindest die Idee, die wir in der Koalition haben. Darüber reden wir noch einmal. Damit hätten wir einen Monat gewonnen. Denn auch wir sehen das grundsätzliche Problem, das entsteht, wenn das immer weiter in das Jahr hineingeht.
Zu dem aktuellen Haushalt können wir allerdings klar sagen, dass wir eine ganz klare Zeitschiene hatten, die der Wahltermin am 6. Juni 2021 vorgegeben hat. Ich sage den Kritikern ganz klar, dass sie nicht vergessen dürfen, dass wir unmittelbar danach einen Nachtragshaushalt hatten für das laufende Jahr, inklusive Sondervermögen zur Bekämpfung der Coronafolgen im Umfang von knapp 2 Milliarden €. All das war nebenbei auch noch zu schultern. Die Verhandlungen zum Haushalt bauten darauf auf und konnten erst im November 2021 aufgenommen werden. Das muss ich einmal sagen. Das war eine Herausforderung.
Insofern war es, glaube ich, gut, dass wir die Mehranmeldungen hatten. Neben den 13,48 Milliarden € gab es ein Mehr von 1,5 Milliarden € - damit man das einmal gehört hat. Es ist uns gelungen, in harten Verhandlungen mit den Häusern und dem Finanzministerium diese Lücke von 1,5 Milliarden € zu schließen. Das ist eine Leistung, die man anerkennen muss, von der die Opposition zwar hört, sie selbst aber nicht leisten kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben vor gut einer Woche eine gute Nachricht bekommen: Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ ich glaube, zwei meiner Vorredner gingen darauf ein prognostizierte im Vergleich zur Steuerschätzung November 2021 für die Jahre 2022 bis 2026 gesamtstaatliche Mehreinnahmen für die Bundesrepublik Deutschland in Höhe von insgesamt 219 Milliarden €. Davon entfallen rund 97 Milliarden € auf die Länder. Das klingt erst einmal gut, jedoch sind diese Zahlen mit Vorsicht zu genießen, meine Damen und Herren. Einerseits muss man berücksichtigen, dass die Steuerschätzungen Bundesrat und Bundestag noch nicht passiert haben.
(Oh! bei der AfD)
Große Teile der geplanten Entlastungspakete wegen der hohen Energiekosten und anderer Verfahren konnten noch nicht berücksichtigt werden.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Andererseits konnten die Steuerschätzer viele Unwägbarkeiten wie die Folgen des Ukrainekrieges noch gar nicht einbeziehen. Darum müssen die Mehreinnahmen rechtlich zwingend zur Schuldentilgung das hat auch unser Finanzminister gesagt; das unterstützen wir eindeutig herangezogen werden.
Das Land hat mit dem Corona-Sondervermögen sehr viel Geld ausgegeben bzw. tut das noch. Auch wenn die Freude groß ist - jetzt ist aus unserer Sicht auch finanzpolitische Disziplin gefordert. Das kann man nicht gänzlich ausblenden.
Das Land Sachsen-Anhalt ist inzwischen mit mehr als 23 Milliarden € verschuldet. Eine rasant steigende Inflation, drohende Exporteinbußen, steigende Energie- und Kraftstoffpreise. Übrigens ist in der Tat einmal die Frage zu stellen, wieso Sachsen-Anhalt die höchsten Kraftstoffpreise hat.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
24 Cent mehr als Niedersachsen.
(Daniel Roi, AfD: Na, Sie haben ja damit nichts zu tun! Sie sind ja erst seit 20 Jahren hier!)
- Das hat nichts mit den Altparteien zu tun, sehr verehrter Herr Roi, wenn Sie das wieder sagen wollen.
(Daniel Roi, AfD: Wieso Altparteien? Ich habe nur gesagt: Sie haben damit nichts zu tun!)
- Ja, ja, das wissen Sie auch.
(Zuruf von Daniel Roi, AfD - Lachen)
Schon im Jahr 2023
(Zuruf von Daniel Roi, AfD)
- Nein, das ist dummes Gequatsche, nichts daran ist wahr. Das ist nämlich eine Tatsache.
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von der AfD: Was hat er denn gesagt? - Daniel Roi, AfD: Ich habe gesagt: Sie haben damit nichts zu tun! Sie sind ja erst seit 20 Jahren hier! Das war meine Aussage! - Lachen)
- Ja, ja. Sehen Sie? Das ist schon in der inneren Logik dummes Gequatsche.
(Lachen und Zustimmung bei der CDU - Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zurufe)
Eine rasant steigende Inflationsrate,
(Zurufe von der AfD)
die hohen Kraftstoffpreise das habe ich schon gesagt, dann bin ich hängen geblieben und eine weltweite Ernährungsunsicherheit führen uns eindringlich vor Augen, dass zwingend ein Umdenken in allen Politikbereichen notwendig ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alles zusammen wird dazu führen, dass die Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2023 das kann ich Ihnen voraussagen, ohne Prophet zu sein anstrengender und komplizierter werden. Deswegen gingen meine Vorredner aus der Koalition schon darauf ein, dass wir uns bei dem Zeitplan noch etwas überlegen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir dürfen unsere Gesamtfinanzkonzeption nicht aus dem Blick verlieren. Jahr für Jahr eilen wir von einem höheren Haushalt zum nächsten. Der ehemalige Finanzminister Jens Bullerjahn, dem ich an dieser Stelle alle Kraft wünsche, auch im Namen meiner Fraktion und, so glaube ich, von uns allen,
(Beifall bei der CDU)
hat jüngst, am Montag, in einem „MZ“-Interview gesagt:
„Wenn ein System nicht funktioniert, ist in der Politik zu oft die Reaktion, einfach noch mehr Geld auszugeben.“
Weiter heißt es ich zitiere :
„Nur mit immer mehr Geld löst man die Probleme nicht, vor allem nicht in Sachsen-Anhalt.“
Ich kann Ihnen sagen, meine Damen und Herren, das sind zwei sehr bemerkenswerte Aussagen, die wir als CDU-Fraktion nicht nur unterstreichen können; diese zwei Aussagen sollte jeder Abgeordnete auch bei unseren künftigen Haushaltsverhandlungen im Hinterkopf behalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalitionspartner haben die Verfolgung einer soliden Haushaltspolitik im Sinne von langfristig tragfähigen Finanzen als prioritäres Ziel in unserem politischen Handeln vereinbart; daran wollen wir uns auch in Zukunft orientieren.
In einem dürften wir alle einig sein, nämlich in dem Ziel, unser Land Sachsen-Anhalt krisensicher und generationengerecht aufzustellen. Die Basis dafür ist und bleibt eine solide Finanzpolitik. - Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Borgwardt, es gibt eine Wortmeldung von Herrn Roi. Möchten Sie die Frage beantworten?
Siegfried Borgwardt (CDU):
Da sie auf die Zeit angerechnet wird, nicht. Oder halten Sie die Zeit jetzt an?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Wir haben genug Zeit, alles gut.
Siegfried Borgwardt (CDU):
Darum geht es mir nicht. Mir geht es um das Prinzipielle.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ja, ich stoppe die Zeit für Sie heraus.
Siegfried Borgwardt (CDU):
Okay. Dann kann er sie jetzt stellen; sonst hätte ich das am Ende gemacht.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ja, alles klar, ich habe es verstanden.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank. - Es ist nur eine ganz kurze Frage. Sie haben gerade eine durchaus spannende und interessante Frage in Ihrer Rede in den Raum gestellt, nämlich die Frage, warum Sachsen-Anhalt eine so hohe Verschuldung hat.
(Unruhe bei der LINKEN)
Mein Zwischenruf beinhaltete das Wort „Altparteien“ übrigens gar nicht.
(Zuruf von der CDU: Das war auch die CDU!)
Ich habe mit meinem Zwischenruf gefragt: „Wer ist denn dafür verantwortlich?“, und habe dann gesagt: „Sie sind es ja nicht“. Denn Sie haben vorhin gesagt, Sie seien seit 20 Jahren hier im Parlament.
Siegfried Borgwardt (CDU):
Genau.
Daniel Roi (AfD):
Deshalb meine ernst gemeinte Frage: Wer ist denn nun für die hohe Verschuldung in Sachsen-Anhalt verantwortlich? Ich habe ja gesagt, Sie als CDU sind es nicht. Wer ist denn nun für diese hohe Verschuldung in unserem Bundesland verantwortlich?
(Olaf Meister, GRÜNE: Die Benzinpreise! Es ging um die Benzinpreise an dem Punkt! - Anne-Marie Keding, CDU: Rot-Grün! Ganz klar Rot-Grün! 1994 bis 2002! - Weitere Zurufe)
Siegfried Borgwardt (CDU):
Ich würde sagen: logischerweise die Landtagsabgeordneten, die damals Verantwortung dafür getragen haben. Das war auch die CDU, das war die SPD, das waren alle, die damals gehandelt haben. Ich sage Ihnen auch, ich würde nicht die Chuzpe von dem haben, der im Jahr 2002 in diesen Landtag gekommen ist, als wir übrigens schon den größten Teil hatten, mir anzumaßen, belehrend den Altvorderen zu sagen, wo sie die fulminanten Fehler gemacht haben. Ich glaube, das wäre anmaßend.
Ich will aber deutlich sagen das ist wahr : Das ist auch so im Verhältnis zu den mitteldeutschen Ländern, insbesondere zu Sachsen, die eine wesentlich günstigere Ausgangslage hatten. Des Weiteren sage ich Ihnen: Wenn ich die Haushalte der letzten eineinhalb Legislaturperioden sehe, marschieren sie stramm auf Sachsen-Anhalt zu, trotz günstiger Ausgangslagen, trotz höherer Zuweisungen, trotz eines um mindestens einer Million höheren Einwanderungsbedarfs.
Insofern war es immer unser Bestreben, hier einen vernünftigen, den zu lösenden Problemen angemessenen Haushalt aufzustellen. Wir legen sehr großen Wert darauf: Seitdem wir da sind, seit 2002, war er das können wir zumindest sagen immer verfassungskonform.
Wir haben auch immer einen Haushalt eingebracht, bei dem wir nicht das war übrigens eine lange Option, auch mit den Häusern und mit dem Finanzministerium; das gab es hier auch schon als Parlament, als Fraktion das sind dann immer die regierungstragenden Fraktionen Reparaturen bei pflichtigen Aufgaben und Ähnlichem vornehmen wollten. Auch das gab es hier. Wenn Sie einmal nachlesen, können Sie das sehen. Das haben wir bisher verhindert. - Herzlichen Dank.