Stefan Gebhardt (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche, es recht kurz zu machen. In Punkt 1 des vorliegenden Antrags beantragt die Landesregierung, dass wir als Parlament für Sachsen-Anhalt eine pandemische Lage feststellen und feststellen, dass für das Gebiet von Sachsen-Anhalt die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung des Covid-19-Virus besteht. Das ist für meine Fraktion selbstredend und völlig klar. Dabei gibt es auch kein Vertun. Diesen Punkt würden wir so mittragen.
Etwas tricky wird es allerdings dann, wenn man in Punkt 2, also in die Konsequenz aus der Feststellung dieser pandemischen Situation für Sachsen-Anhalt schaut und dann feststellt, dass die Landesregierung erneut ohne Parlamentsbeteiligung quasi einen Blankoscheck haben möchte für Maßnahmen, die sie in den nächsten Monaten ergreifen möchte, ohne dazu das Parlament zu fragen. Wir sind nicht bereit, auch diesmal einen Blankoscheck für die Landesregierung auszustellen. Wir sprechen auch aus den Erfahrungen mit den Maßnahmen, die bisher ergriffen wurden.
(Zustimmung)
Es steht natürlich auch in der Begründung so drin. Ich zitiere: „Die Entscheidung selbst, ob und welche Maßnahmen Anwendung finden, verbleibt bei der Landesregierung.“
Meine Damen und Herren! Wir haben schon mehrfach als Linksfraktion beklagt, dass das Parlament so war es in der letzten Legislaturperiode völlig unzureichend in diese Maßnahmenpolitik einbezogen wurde und dass es ein rein exekutives Verwalten und Handeln ist. Bei dieser Kritik bleiben wir. Uns ist allerdings der Punkt 1 des Antrages so wichtig, dass wir den Antrag insgesamt nicht ablehnen werden, sondern uns bei der Abstimmung über den vorliegenden Antrag der Stimme enthalten werden.
Noch ein letzter Punkt. Wenn Sie die Maßnahmen ergreifen und dann veröffentlichen, haben wir noch folgende herzliche Bitte als Fraktion DIE LINKE. Konzentrieren Sie sich dabei bitte auf drei Dinge. Das erste ist, genügend Impfstoff zu organisieren, damit diejenigen, die sich impfen lassen wollen, nicht stundenlang im Regen stehen und warten müssen, sondern wirklich eine Impfkampagne startet, die den Namen auch verdient. Das zweite ist eine anständige Informations- und Aufklärungskampagne über das Impfen, sodass auch diejenigen, die bisher noch zögern, zum Impfen animiert werden. Das dritte ist: Investieren Sie einfach in unser Gesundheitssystem; denn das ist so marode, wie es seit vielen Jahren nicht mehr war. Das wäre der beste Schutz vor weiteren Pandemien und vor einer Situation wie der, vor der wir in Sachsen-Anhalt stehen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Zustimmung)