Gordon Köhler (AfD):
Danke schön. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss ganz offen sagen, dass mich die Große Anfrage der SPD-Fraktion tatsächlich etwas überrascht hat. Insbesondere, wenn Regierungsfraktionen Große Anfragen einreichen, dann erfolgt dies meistens doch mit dem Ziel, die positiven Aspekte der Regierungsarbeit herauszustellen bzw. herauszuarbeiten. Aber genau dabei ist diese Große Anfrage etwas anders. Deswegen hat es mich am Ende doch verwundert, dass man die Aussprache genau zu dieser Großen Anfrage heute ins Plenum zieht.
Die SPD, also eine regierungstragende Fraktion, hat ihren Koalitionsvertrag vom 13. September 2021 wiederentdeckt. Daraus leitete sich ab, den Erfüllungsaufwand von Berichtspflichten für Unternehmen zu senken, was durchaus sinnvoll ist. Hier beginnt dann die Metamorphose der Regierungspartei SPD im Land Sachsen-Anhalt. Man müsste eigentlich annehmen, dass die SPD weiß, wo der Bürokratiewald so wächst, denn die SPD hat es mit zu verantworten. Sie ist seit 2006 immer wieder in verschiedenen Funktionen an der Landesregierung beteiligt.
(Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl! - Zustimmung bei der AfD)
Sie stellt eingangs in der Vormerkung heraus, dass hierzu zunächst ein Überblick über die landesrechtlichen Regelungen notwendig sei.
Jedoch habe ich statt der Herleitung eines zugrunde liegenden Überblicks durch die SPD selbst dann einen Fragenkatalog an die Regierung vorgefunden.
Halten wir doch einmal fest: Die Regierungspartei SPD begibt sich schon jetzt mental in die Rolle der Opposition und fordert die Landesregierung auf, hierzu Farbe zu bekennen und den entsprechenden Fragenkatalog zu beantworten. Noch einmal zur Erinnerung: Seit 20 Jahren haben Sie diese Landesregierung mitgetragen.
Kommen wir zu den eigentlichen Antworten. Sie haben zwölf Fragen gestellt. Kernantwort auf Frage 2 ich zitiere : „Mit Ausnahmen im Bereich der Landwirtschafts- und Agrarförderung bestehen keine spezifischen Berichtspflichten in landesrechtlichen Regelungen.“
Kernantwort auf Frage 3: „Es sind keine für wirtschaftsbezogene Forschungseinrichtungen spezifischen Berichtspflichten aufgrund landesrechtlicher Regelungen bekannt.“
Kernantwort auf Frage 4: „Es sind keine für Unternehmensgründer spezifischen Berichtspflichten aufgrund landesrechtlicher Regelungen bekannt.“
Kernantwort auf Frage 5: „Es sind keine für Selbständige und Freiberufler spezifischen Berichtspflichten aufgrund landesrechtlicher Regelungen bekannt.“
Kernantwort auf Frage 6 leicht anders : „Es sind keine Berichtspflichten von Unternehmern aufgrund landesrechtlicher Regelungen im Bereich des Kartell-, Gewerbe- und Wettbewerbsrechts bekannt.“
Kernantwort auf Frage 9 - ein bisschen wie die auf Frage 5 und Frage 6.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema der Großen Anfrage, nämlich die bürokratischen Belastungen durch Berichtspflichten von Unternehmen, ist in der Tat ein drängendes Thema für die Wirtschaft, auch hier in Sachsen-Anhalt, verbunden mit den hohen Kosten durch die sogenannte Energiewende. Viele der Gesetze und Vorschriften, die vermeintliche Umwelt- oder soziale Probleme angehen, kamen in den letzten Jahren das gehört zur Wahrheit dazu aus der Europäischen Union der Minister hat es angesprochen , aus Brüssel. Es war letzten Endes auch die SPD, die mit Freuden Hoheitsrechte nach Brüssel übertragen hat, und deswegen sollte man an dieser Stelle auch nicht so laut jammern. Denn die Europäische Union ist Treiber von Bürokratie.
Die Unternehmen werden durch verschiedene Vorgaben eingeschränkt und beklagen zu Recht Regulierungswut und dass sie vieles davon gar nicht ausführen können. Ein weiteres Beispiel dafür ist ein Bundesgesetz, das sogenannte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Statt hierin negative Kriterien vorzugeben, wurden positive Vorgaben gemacht. Es beschreibt also nicht, was nicht getan werden darf, sondern was die Unternehmen tun sollen, um z. B. Kinderarbeit bei ihren internationalen Zulieferern zu verhindern.
Die Unternehmen beklagen hier zu Recht eine Beweislastumkehr; sie müssen jetzt beweisen, dass sie alles richtig machen. Früher musste man den Unternehmen nachweisen, dass sie etwas falsch gemacht hatten. Jetzt, auf dem neuen Weg, kostet das Ganze viel Geld und schränkt vor allem die unternehmerische Freiheit ein. Das ist ein wichtiger Kritikpunkt, der aus der Wirtschaft kommt. Ich kann Ihnen versichern: Wir als AfD werden dabei definitiv nicht mitmachen.
(Zustimmung bei der AfD)
Jetzt möchte ich auf das eingehen, was auch Herr Hövelmann sagte, nämlich dass es jetzt auch langsam möglich sei, Unterlagen digital einzureichen. Wenn man jetzt über die Landes- oder Bundesgrenzen hinausschauen möchte, dann kann man einmal nach Norwegen schauen, wie das dort läuft. Wenn Sie in Deutschland ein Unternehmen, ein Gewerbe anmelden, dann haben Sie erst einmal verdammt viel Rennerei und warten teilweise wochenlang darauf, bis es von den Behörden, von den Anstalten eine Rückmeldung gibt. In Norwegen gibt es ein Webportal, in das stellen Sie, wenn Sie Unternehmer werden wollen, den Antrag und alle Unterlagen digital ein, und dann können Sie nach 24 Stunden loslegen. - Das sollte die Vision sein, die man haben sollte, um wirklich in das Zeitalter der Digitalisierung einzutreten. Davon sind wir in Sachsen-Anhalt scheinbar noch weit entfernt.
(Zustimmung bei der AfD)
Ich möchte auf einen weiteren Aspekt eingehen, Stichwort Normenkontrollrat. Der Minister sagte es, wir haben gestern im Zusammenhang mit einem Gesetzesentwurf darüber gesprochen, das Ganze für Sachsen-Anhalt zu institutionalisieren. Auch hier könnte ich laut denken und mir die Frage stellen: Was wurde denn bisher von dem Normenkontrollrat des Bundes empfohlen, das auch die Länder tun können - Stichwort Genehmigungsverfahren? Ich glaube, hier hat Sachsen-Anhalt noch nicht alle Hausaufgaben erledigt, die hätten erledigt werden können.
Halten wir also fest, meine sehr geehrten Damen und Herren: Bürokratieabbau kann nur erfolgreich sein, wenn die zu erfüllende Berichtspflicht auch ernsthaft hinterfragt wird. Warum soll bspw. das Unternehmen dem Staat, der Behörde Auskunft zum Sachverhalt XY geben? Muss diese Information wirklich erhoben werden? Welchem Zweck soll die erhobene Information dienen? Sind die beizubringenden Unterlagen tatsächlich notwendig?
Das wäre der Ausgangspunkt gewesen, um zu verdeutlichen, dass man das Problem der Bürokratisierung durchdrungen hat. Aber ich muss Ihnen, werte SPD-Fraktion, sagen: Das war aus Ihrer Großen Anfrage so nicht herauszulesen. Was soll ich dazu noch sagen? - In der nächsten Legislaturperiode können Sie das Ganze noch einmal von der Oppositionsbank aus üben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.