Matthias Redlich (CDU):
Werter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Koalition wollen wir Familien in Sachsen-Anhalt bestmöglich fördern und natürlich auch zielgerichtet entlasten. Als familienpolitischer Sprecher meiner Fraktion ist mir das auch ein besonderes Anliegen. Die Umsetzung des Kita-Qualitätsgesetzes in unserem Land ist aber auch aus kinder- und jugendpolitischer Sicht sehr wichtig. Dies betont immer wieder auch mein Kollege Tim Teßmann.
Als Koalition entlasten wir Eltern mit der Geschwisterkindregelung. Außerdem wird die Schulgeldfreiheit fortgesetzt. Das sind wichtige Signale für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, die auch die Ausbildung von Fachpersonal in unserem Land sichern.
Die Sozialministerin hat zu vielen Details ausgeführt. Kurz und knapp: Der zu Tagesordnungspunkt 14 a) vorliegenden Beschlussempfehlung werden wir als CDU zustimmen.
In Teil b) dieser verbundenen Debatte geht es um einen Preisdeckel für ein bezahlbares Kita- und Schulessen. Der Antrag liegt, wie es bei vielen familienpolitischen Themen der Fall ist, in einem Nahtstellenbereich verschiedener Ebenen, aber auch unterschiedlicher Fachbereiche. Sozialpolitisch ist das kostenlose Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen in Kita und Schule eine gute Idee und auch richtig. Wirtschaftspolitisch ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie derzeit falsch. Als CDU haben wir deshalb die Beibehaltung des Mehrwertsteuersatzes von 7 % gefordert, wie es der Kanzler auch versprochen hatte.
Ein Aufrechterhalten der Regelung wäre zumindest beim Schul- und Kitaessen sinnvoll gewesen. Wenn jetzt ausgerechnet die GRÜNEN den Einsatz der Landesregierung dafür fordern, dann fühlt man sich schon ein bisschen veralbert. Denn es waren, wie man vom Bundesfinanzminister liest, gerade die GRÜNEN, die auf der Bundesebene die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie vehement gefordert haben.
Sinnvoll wäre es trotzdem; denn wenn ein Caterer Essen anliefert und dieses von dem Personal der Einrichtung verteilt wird, dann gilt der Mehrwertsteuersatz von 7 %. Übernimmt der Caterer hingegen mit seinem eigenen Personal auch die Essensausgabe in der Kita oder in der Schule, dann muss ab 2024 wieder ein Satz von 19 % angesetzt werden. In der Schule meiner beiden großen Kinder wird dies zu einer Preissteigerung von derzeit 3,95 € auf 4,65 € führen.
Ein Preisdeckel bei 3,50 €, wie Sie ihn fordern, ist trotzdem falsch. Die Kosten für ein Mittagessen in der Kita meiner Jüngsten belaufen sich nämlich schon jetzt auf 6 €. Das Kuratorium der Einrichtung hatte sich nämlich aus qualitativen, aus organisatorischen und aus weiteren Überlegungen für einen anderen, einen teureren Anbieter entschieden. In anderen Einrichtungen in unserem Land sind Eltern bereit, für Bio-, veganes und laktosefreies Essen oder wegen anderer Aspekte auch mehr Geld zu bezahlen. Sollen dafür jetzt die Steuerzahler aufkommen?
Ein pauschaler Preisdeckel ist auch sozialpolitisch wenig sinnvoll. Die Ministerin hat einiges dazu erläutert. Wirtschaftspolitisch setzt ein solcher Deckel einen falschen Anreiz, nämlich den Fehlanreiz, den Preis stärker als notwendig zu erhöhen. Ich weiß, dass hat auch DIE LINKE erkannt. In der Begründung zu dem Antrag fordern Sie deshalb, den Preisdeckel nochmals zu deckeln, das heißt, die Differenz - bis zu 5 € - soll mit Landesmitteln finanziert werden. Die Deckelung der Deckelung mindert den Fehlanreiz, doch weg ist er damit nicht. Den Eltern in den Kuratorien könnte es sogar egal sein, solange das Land dafür einfach bezahlt.
Das Land Sachsen-Anhalt gibt schon jetzt sehr viel Geld für die Kinderbetreuung aus. Mit Kita, Schule und Hort haben wir im Land hochwertige Angebote auch für die Ganztagsbetreuung. Diese müssen wir sichern und qualitativ stärken. Genau das wollen wir als Koalition tun.
In der Antragsbegründung verweist DIE LINKE auf Estland, Finnland und Norwegen. Sie schreiben, dass man es dort mit kostenlosem Schulessen vormache. Nehmen wir diese Länder doch einmal als Beispiel. In Estland beträgt das Kindergeld 80 €, in Finnland 110 € und in Norwegen 140 €. Das Kindergeld in Deutschland beträgt 250 € pro Monat. Die finanzpolitischen Auswirkungen Ihres Antrags auf den Landeshaushalt hat die Ministerin aufgezeigt. Bei 5 € pro Mahlzeit würden im Monat rund 100 € pro Kind für kostenloses Essen benötigt. Mit einer Reduzierung des Kindergeldes und einer Zuweisung der so frei werdenden Mittel an das Land wäre das finanzierbar.
(Zustimmung bei der CDU und von Jörg Bernstein, FDP)
Ich freue mich darauf, dass alle, die heute vielleicht weiterhin mit diesen Beispielen argumentieren werden und die sich für ein kostenloses Mittagessen einsetzen, dann auch auf der Bundesebene für eine Reform des Kindergeldes kämpfen werden. Ich habe den Reformwillen von Frau Hohmann hier schon gehört. Vielleicht ist auch das ein Ansatz, den Sie in Ihre Bundestagsfraktion einbringen können.
(Guido Kosmehl, FDP: Die gibt es nicht mehr!)
- Ach, Sie haben dort ja keine Fraktion mehr, Entschuldigung. Das war jetzt nicht so böse gemeint.
Das Grundanliegen des Antrages teilen wir, weil es richtig ist. Hier eine Debatte in fünf Minuten sachgerecht zu führen, ist relativ schwierig, das merken Sie. Deshalb plädieren wir dafür, den Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Soziales sowie zur Mitberatung in die Ausschüsse für Wirtschaft und Tourismus, für Finanzen sowie für Bildung zu überweisen. - Vielen Dank.
(Zustimmung von Markus Kurze, CDU, und von Dr. Anja Schneider, CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke. Es gibt eine Frage von Frau Anger. Wollen Sie die beantworten, Herr Redlich?
Matthias Redlich (CDU):
Bitte.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Das ist offensichtlich der Fall, also können Sie sie stellen, Frau Anger.
Nicole Anger (DIE LINKE):
Mensch, das freut mich richtig, Herr Redlich. Wie finden Sie es eigentlich, dass die Elternbeiträge zwischen den einzelnen Gemeinden so stark variieren? Ihr Landkreis ist besonders betroffen. Brücken-Hackpfüffel ist bei Ihnen zu verorten. Finden Sie es nicht ungerecht, dass die Eltern dort deutlich mehr, etwa dreimal so viel, als anderswo zahlen müssen?
Matthias Redlich (CDU):
Frau Anger, es bringt nichts, die Frage mehrfach zu wiederholen und eine andere Antwort zu erwarten, als die Ministerin sie gegeben hat. Folgendes ist genau der Punkt und das habe ich auch schon gesagt: Es ist eine Entscheidung, die vor Ort von den Menschen getroffen wurde. Der Punkt ist, dass man nicht, wie Sie das wollen, etwas oktroyiert, also von oben festlegt, was die Leute zahlen müssen.
(Zustimmung von Sven Rosomkiewicz, CDU)
Stattdessen lassen wir die Menschen vor Ort entscheiden, was sie haben wollen und welche Qualität sie sich dabei vorstellen. Damit soll das Angebot auch in den kleinen Orten erhalten werden. Das kostet ein bisschen mehr Geld. Die Menschen dort vor Ort haben sich dafür entschieden und das ist für mich in Ordnung.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Redlich, eine kurze Frage, da ich es nicht richtig mitbekommen habe: Stimmt es, dass die Federführung beim Sozialausschuss liegen soll und dass die Ausschüsse für Wirtschaft und Tourismus sowie für Finanzen mitberatend beteiligt werden sollen?
Matthias Redlich (CDU):
Und Bildung.