Thomas Korell (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben die schlimmste Inflation seit Jahrzehnten. Kosten für Lebensmittel, Energie und andere Güter explodieren. Der Nettokaufkraftverlust der Bürger ist immens. Eine Firma nach der anderen schließt ihre teilweise jahrhundertealten Pforten. Konzerne wandern ab. Millionen von Arbeitsstellen sind gefährdet oder bereits verloren gegangen. Der Mittelstand liegt im Sterben.
Das wirklich Einzige, was das Bundesparlament und die Landesparlamente aktuell beschließen sollten, sind Steuersenkungen. Angesichts dessen ist diese Beschlussempfehlung dreist. Sie wollen die Höchstgrenze für Parkgebühren praktisch verdoppeln auf 1 € pro halbe Stunde.
Es ist klar, dass die verarmten Kommunen das liebend gern in Anspruch nehmen. Für das Versagen der Politik in Sachen Haushalt wird der Bürger also wieder zur Kasse gebeten.
(Kathrin Tarricone, FDP: Den Rahmen geben!)
Denken Sie mal an den Rentner, der mit dem Auto in die Innenstadt zum Arzt fährt. Angesichts des Facharztmangels, den wir haben, wissen Sie genau, wie lange man als Patient dort sitzt. Wenn der Senior nun fünf Stunden beim Arzt sitzt, soll er dafür 10 € blechen?
Und was ist mit den Familien von Geringverdienern, von denen wir in Sachsen-Anhalt jede Menge haben? - Jedes Mal, wenn diese in ein Einkaufzentrum oder in die Innenstadt wollen, dürfen sie doppelt zahlen nur für das Parken.
(Ulrich Thomas, CDU: Eine gute Arztpraxis bietet Parkplätze an; dann brauche ich keinen bezahlen!)
Herzlichen Glückwunsch! - Sie haben Geringverdienern, Senioren, dem Einzelhandel und Autofahren mal wieder kräftig in den Hintern getreten. Der Bus und die Bahn können und werden den privaten Pkw nicht ersetzen.
(Kathrin Tarricone, FDP: Das sollen sie auch nicht!)
Bus und Bahn sind eine Degradierung unseres einstmaligen Wohlstandes.
(Olaf Meister, GRÜNE, und Dr. Falko Grube, SPD, lachen)
Die Anhebung der Parkgebühren ist mal wieder ein Schritt in Richtung ideologischer Verkehrswende.
(Tobias Rausch, AfD: Richtig!)
Für die Verkehrswende ist allerdings kein Platz im Pendlerland Sachsen-Anhalt. Ich stelle also fest: Die grünen Einzelhandelsfeinde wollen jetzt mit Anlauf den letzten Einzelhändlern den Dolchstoß verpassen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)