Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Landesregierung gemäß § 45a GO.LT
Wir beginnen mit der Fraktion der AfD. - Bitte, Herr Rausch.
Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ach so, ich dachte, er wollte Verzeihung.
Oliver Kirchner (AfD):
Wir haben alles im Griff. Die „Welt“ titelte vor zwei Tagen: „Bundeswehr bereitet Unternehmen auf Kriegsfall vor“. Dort heißt es: „Im Rahmen des ‚Operationsplans Deutschland‘ werden konkrete Maßnahmen vorgestellt; das Strategiepapier ist in seiner ersten Fassung tausend Seiten lang.“
Die aktuellen Auswirkungen spüren Sachsen-Anhalter direkt. Wir haben Berichte von Angehörigen aus Krankenhäusern erhalten, dass sich die Einrichtungen auf den Ernstfall, konkret auf Auswirkungen aufgrund eines Krieges, vorbereiten. Dies geht über die Ausbildung zur Triage hinaus.
Aus Kreisen der Polizei haben wir ebenfalls Erkenntnisse erhalten, dass man sich deutlich mehr mit Schussverletzungen und typischen Kriegsverletzungen beschäftigt und die Ausbildung sowie der Übungsbetrieb diesbezüglich angelaufen sind.
Die Vorbereitungen für den Kriegsfall sollen unter dem Titel „Operation Deutschland“ laufen. Im Verteidigungs- und Spannungsfall drohen für die deutsche Wirtschaft massive Einschränkungen. Die Bundeswehr schult Unternehmen darin, worauf sich diese einstellen müssen.
Aus diesen Gründen frage ich: Welche Kenntnis hat die Landesregierung von den Vorbereitungen in unseren Krankenhäusern, in den Behörden und in den Unternehmen auf einen bevorstehenden Krieg und die damit verbundenen Folgen?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Zieschang, bitte.
Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Herr Präsident! Herr Abg. Kirchner! Über den „Operationsplan Deutschland“ und den Kenntnisstand der Landesregierung haben wir auf Antrag der CDU-Fraktion im Innenausschuss bereits vor einigen Wochen, wenn nicht vor Monaten, sehr ausführlich berichtet. Der Kenntnisstand ist aus der Sicht der Landesregierung eigentlich im Wesentlichen unverändert.
Wir haben darauf hingewiesen, dass der „Operationsplan Deutschland“ schlussendlich die Umsetzung des Auftrags der NATO an die Bundeswehr ist. Die NATO bereitet sich aus Gründen der Abschreckung auf einen möglichen Verteidigungs- oder Bündnisfall an der Ostflanke des NATO-Gebiets vor. Im Zuge dessen kommt auf Deutschland eine entscheidende Drehscheibenfunktion zu. Diese Drehscheibenfunktion wird im „Operationsplan Deutschland“ beschrieben.
Der „Operationsplan Deutschland“ liegt der Landesregierung nicht vor. Wir hatten bislang im Rahmen von Gesprächen zwischen dem Bund und den Ländern nur die Möglichkeit, Teilauszüge zur Kenntnis zu nehmen. Der „Operationsplan Deutschland“ soll in seiner ersten Fassung das sind Informationen, die vom Bund kommen Anfang des Jahres in Kraft gesetzt, aber dann weiter fortgeschrieben werden.
Im Zusammenhang mit der Umsetzung des „Operationsplans Deutschland“ der im Wesentlichen zur Abschreckung dient kommen in der Tat auf die Länder und womöglich auch auf die Kommunen Aufgaben zu. Sie sind aber eben vonseiten des Bundes gegenüber dem Land noch nicht im Einzelnen definiert. Demzufolge kann ich Ihnen keine detaillierten Auskünfte geben.
Was wir im Rahmen, glaube ich, der Besprechung im Innenausschuss bereits erläutert haben Sie haben deswegen einen Teilaspekt herausgegriffen , ist: Der „Operationsplan Deutschland" bedeutet, dass viele Tausende NATO-Soldatinnen und NATO-Soldaten durch Deutschland hindurch an eine mögliche Ostflanke verlagert werden und es natürlich auch Rückkehrbewegungen geben wird.
Insofern ist man vonseiten des Bundes bereits auf bestimmte Krankenhäuser zugegangen. Denn die Krankenhäuser der Bundeswehr erfüllen zu dem Zeitpunkt eine andere Funktion. Die Ärztinnen und Ärzte der Bundeswehr sind womöglich auch an einer möglichen Ostflanke im Einsatz. Demzufolge kommt dann im Zuge der zivil-militärischen Zusammenarbeit der zivilen Seite die Aufgabe zu, die militärische Seite in einem Verteidigungs- und Bündnisfall zu unterstützen. Demzufolge käme dann ein Unterstützungserfordernis eben auch auf die Krankenhäuser bei uns im Land zu.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Eine Nachfrage?
Oliver Kirchner (AfD):
Nur eine kurze Nachfrage. Ich meine: Es ist ja nun ein offenes Geheimnis, wer vielleicht der nächste Kanzler in diesem Land wird. Es wird vielleicht Friedrich Merz werden.
Ich frage Sie als Innenministerin: Finden Sie es richtig, dass wir Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine schicken und damit russisches Territorium bombardieren, um letztendlich dann, ich sage einmal, in den Krieg einzugreifen?
Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Die Landesregierung hat keinen Zugriff auf Taurus-Raketen. Wir haben keine Zuständigkeit. Insofern müssen Sie die Frage dort stellen, wo sie hingehört, nämlich im Deutschen Bundestag.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)