Sebastian Striegel (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine echte Willkommenskultur und gelingende Zuwanderung durch Integration sind entscheidend für die Zukunft unseres Landes.
(Lothar Waehler, AfD: Nein!)
Wir können uns die politisch motivierten Abwehrkämpfe, den blanken Rassismus von rechts außen, den Hass gegen alles Fremde als Bundesland nicht leisten.
(Lothar Waehler, AfD: Doch!)
Sachsen-Anhalt braucht gelingende Zuwanderung, und wir GRÜNE engagieren uns dafür, dass diese Zuwanderung gelingt.
Die vergangenen Monate waren durch Diskussionen um die finanziellen und personellen Belastungen der aufnehmenden Kommunen geprägt. Die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach Entlastung sind richtig. Es ist wichtig, an den gefundenen Ausgleichsregeln festzuhalten. - Frau Ministerin, für diese Aussage bin ich Ihnen ausdrücklich dankbar.
Die Integration der durch Russland vertriebenen Ukrainerinnen und Ukrainer hat gezeigt, Integration kann ruhig und sachlich verlaufen, auch wenn ein solcher Prozess mit Anstrengungen verbunden ist. Wir sehen, dass ein wesentlicher Faktor für eine gelingende Integration hier auch die Bereitschaft und die Kapazität der Verwaltung ist.
Dreh- und Angelpunkt sind hier die Ausländerbehörden. Bei Ihnen müssen wir endlich für bürokratische Entlastung sorgen. Wir als Politiker müssen das Verwaltungshandeln so ausgestalten, dass unsere Ämter nicht mehr in der Logik der Abwehr und Verhinderung verbleiben. Individuelle Ansatzpunkte für ein schnelleres Ankommen im Arbeitsmarkt sind dabei die Betreuungs- und Beratungsstrukturen.
Das von der Landesregierung vorgelegte Gesetz setzt europa- und bundesrechtliche Vorgaben zum Schutz von vulnerablen Gruppen in Gemeinschaftsunterkünften um. Beschwerdestellen sollten hierzu eine weitere Ergänzung darstellen.
Richtig ist es auch, beratenden und betreuenden Personen und Organisationen Zugang zu den Gemeinschaftsunterkünften zu geben und das ausdrücklich im Gesetz zu regeln. Wir werden im Ausschuss weiter darüber sprechen, welche Verbesserungen und Anreize es für eine schlankere Verwaltung und schnellere Integration braucht. - Herzlichen Dank.