Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP unterstützt diese Beschlussempfehlung. Wir werben dafür, die Änderungen des Kommunalwahlgesetzes mit einer möglichst breiten Zustimmung heute im Landtag zu verabschieden.
Frau Ministerin hat darauf hingewiesen, dass es immer das Ziel sein sollte, wahlrechtliche Vorschriften rechtzeitig zu verabschieden, um für die Kandidatenfindung und bei den Wahlleitern in Bezug auf die Abläufe Rechtssicherheit herstellen zu können. Uns als Koalitionsfraktionen war daran gelegen, dieses Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes mindestens ein Jahr vor der nächsten allgemeinen Kommunalwahl zu verabschieden. Das können wir einhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Buchheim, man kann sich natürlich über das Wahlalter streiten. Man kann natürlich auch immer fragen, was denn gerecht ist. Aber Sie können beim Wahlalter 16 Jahre nicht begründen, warum 15 Jahre und 364 nicht ausreichen sollen, 16 Jahre schon. Das ist auch dann so, wenn sie es auf 14 Jahre absenken. Dann
(Sebastian Striegel, GRÜNE: 15 Jahre und 364 Tage ist dasselbe!)
- Herr Kollege Striegel, ich weiß nicht, was Sie heute wieder gefrühstückt haben.
(Lachen bei der FDP und bei der CDU - Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Aber ganz ehrlich: Sie müssten wirklich einmal lernen, dass Sie Sachdiskussionen auch mit Zwischenrufen gestalten können. Aber mit Ihren unqualifizierten Zwischenrufen kommen Sie da nicht weiter.
(Zustimmung bei der CDU)
Wir haben vorhin bei Ihrer versuchten namentlichen Abstimmung schon gesehen, dass Sie da öfter einmal daneben liegen.
Also noch einmal: Ein Wahlalter ist immer eine Entscheidung für einen fixen Punkt. Natürlich gibt es immer Argumente dafür, das weiter abzusenken, es beim Alten zu belassen oder es auch zu erhöhen. Ich glaube, wir haben in Sachsen-Anhalt bei der Kommunalwahl mit dem Wahlalter ab 16 Jahren gute Erfahrungen gemacht. Wenn es nach den Freien Demokraten gehen würde, dann hätten wir auch bei der Landtagswahl eine Absenkung des Wahlalters. Das haben wir allerdings in den Koalitionsverhandlungen gemeinsam nicht vereinbart.
(Marco Tullner, CDU: Das bleibt auch so, das bleibt so!)
Deshalb wird es dies eben nicht geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weise jetzt schon mal darauf hin, dass es gut ist, wenn wir in Sachsen-Anhalt bei der Tradition bleiben, dass wir die Kommunalwahl gemeinsam mit der Europawahl durchführen. Ich hoffe, dass die Entscheidungen auf der europäischen Ebene dazu führen, dass wir das machen können. Ich hoffe also, dass es wieder ein Sonntag ist, an dem wir üblicherweise Wahltag haben. Es gibt immer noch die Forderung des Europäischen Parlamentes, auf einen Donnerstag, also auf den Europatag zu gehen. Ich glaube, das wäre für die Wahlbeteiligung und für das Engagement eher schädlich. Deshalb bitte ich um Zustimmung zum Gesetzentwurf. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)