Tobias Krull (CDU):
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Ich möchte eine Frage zu einem erneuten Gesetzesvorhaben des Bundesgesundheitsministers, das weder mit den Betroffenen abgestimmt noch im Einverständnis mit ihnen ist, stellen. In diesem Fall geht es um die Apothekenreform, die geplant wird. Verschiedene Kollegen, wie Kollege Tim Teßmann oder der Ministerpräsident selbst, haben sich schon bei den Apotheken vor Ort über deren Meinung informiert.
Daher folgende Fragen. Erstens. Wie schätzt die Landesregierung, vertreten durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, die aktuellen Pläne des Bundesgesundheitsministers zum Thema Apothekenreform ein, insbesondere in dem stark kritisierten Punkt einer Apotheke ohne Apothekerinnen und Apotheker vor Ort?
Zweitens. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, die berechtigten Interessen, die durch die Apothekenkammer und den Landesapothekerverband vorgetragen worden sind, auch auf dieser Ebene in die Richtung Bund umzusetzen?
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Herr Krull, Sie haben recht. Die Apothekerschaft war gestern bei dem Grillen bei Eisenbarth auch das große Thema. Die Apothekerschaft hat große Sorgen und große Befürchtungen, sowohl hinsichtlich der Qualität ihrer Arbeit im ländlichen Raum als auch hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit bei den inhabergeführten Apotheken.
Sie haben schon einen Gesetzentwurf angesprochen - die Apothekenreform. Der Gesetzentwurf ist immer noch ein Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums. Er hat noch nicht das Kabinett erreicht. Wir hoffen sehr, dass wir mit all unseren politisch anderen Äußerungen verhindern, dass dieser Gesetzentwurf so beschlossen wird, wie er vom Bundesgesundheitsministerium eingebracht wird.
Der andere Gesetzentwurf hat schon das Kabinett passiert. Das ist das Notfallgesetz. Darauf will ich nur ganz kurz eingehen. Danach würde ich auf das Apothekenreformgesetz übergehen. Das Notfallgesetz, das wissen Sie ich habe gestern sowohl mit der Apothekenkammer als auch mit dem Verband gesprochen , sieht vor, dass während die Apotheken bereits so eine Notfallstruktur aufgebaut haben in den Notfallzentren quasi eine Parallelstruktur hinsichtlich der Nacht- und Wochenenddienste, hinsichtlich der medizinischen Versorgung und hinsichtlich der Produkte, die dort angeboten werden, aufgebaut wird. Es ist im Grunde genommen ziemlich widersinnig, das noch einmal aufzubauen. Wir haben schon gesagt, dass wir eine andere Auffassung dazu haben und dass wir dazu um eine Veränderung im Notfallgesetz bitten.
Nun zu dem Apothekenreformgesetz. Der Entwurf hat uns kalt erwischt; denn wir haben diesen über die Presse zur Kenntnis genommen, als wir Gesundheitsministerkonferenz hatten. Es gibt schon einen einstimmigen Beschluss der Gesundheitsminister und -ministerinnen, dass wir an der inhabergeführten Apotheke festhalten. Wir können uns gar nicht vorstellen, wie eine Apotheke ohne Apotheker wirken kann. Wir lehnen das total ab.
Eine Öffnung sehen wir hinsichtlich der Möglichkeit der Digitalisierung, z. B. wenn eine Beratung von einem Apotheker auch in Apotheken im ländlichen Raum stattfinden kann,
(Zuruf: Bla, bla, bla!)
um dort die flächendeckende Versorgung mit Apotheken aufrechtzuerhalten. Das findet sich aber auch in dem GMK-Beschluss deutlich wieder.
Nicht nur Herr Teßmann und Sie, Herr Krull, sondern auch der Ministerpräsident in Halberstadt und ich in Schönebeck haben insbesondere inhabergeführte Apotheken besucht. Man muss sagen, diejenigen, die nicht in eine Kette eingebunden sind oder nicht mehrere Filialen haben, kämpfen wirklich um ihre Wirtschaftlichkeit, wenn sie tatsächlich die Apotheke so führen, wie wir es gewöhnt sind - mit ausführlichen Gesprächen, Beratungen, auch einmal mit Blutdruckmessungen; alles dem, was Sie auch kennen, womit eine moderne Apotheke im Augenblick den ländlichen Raum versorgt.
Wir wissen um unsere demografische Entwicklung. Wir brauchen tatsächlich solche Anlaufstellen, die nicht nur digital sind und die nicht nur ohne Apotheker laufen. Die machen sich gerade wirtschaftliche Sorgen, weil sie möglicherweise mit dem, was auf sie zukommt, wirtschaftlich nicht mehr mithalten können. Das müssen wir auch aufnehmen.
Kurz und gut: Die Landesregierung steht an der Seite, würde ich einmal sagen, des Apothekerverbandes und der Apothekerkammer. Wir haben jedenfalls in unserem Haus in der letzten Woche im Gesundheitsausschuss all die Anträge unterstützt, die das, was ich Ihnen gerade vorgetragen habe, was auch die Apothekerschaft möchte, umsetzen. Wir werden gucken, wie das kommt.
Ich hoffe es ist insbesondere die FDP, die sonst auch für die freien Berufe ist ,
(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP)
dass die FDP sozusagen eine Sperrminorität im Kabinett macht, damit die Apothekerreform nicht so kommt, wie wir das denken.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Krull hat noch eine Nachfrage.
Tobias Krull (CDU):
Danke für die Ausführungen. Frau Ministerin, Sie haben bei der Krankenhausgesellschaft deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Sie den mündlichen Zusagen des Bundesgesundheitsministers nicht mehr vertrauen, sondern nur noch den schriftlich bestätigten Aussagen. Kann ich davon ausgehen, dass das auch in diesem Fall der Fall ist, nämlich dass Sie dem Gesundheitsminister nur dann vertrauen, wenn er Ihnen schriftlich bestätigt, dass er die entsprechenden Reformschritte zurücknimmt?
(Dr. Katja Pähle, SPD: Jetzt müssen wir erst einmal gucken, was passiert!)
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Das Gesetz ist noch in einem Entwurfsstadium. Es gibt auch noch Formulierungsvorschläge. Im Grunde genommen spricht es auch dafür, dass dieser Gesetzentwurf schon seit längerem im Raum ist, dass er aber das Kabinett noch nicht zur Beschlussfassung erreicht hat. Wir hoffen, dass wir in diesem Stadium noch Veränderungen an dem Reformentwurf erreichen können.
Ich denke, den Bundesgesundheitsminister und die Länder eint es, dass wir alle tatsächlich eine flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum haben wollen, auch von Apotheken. Das sollten wir immer bei all den Punkten, die wir noch verändern wollen, bedenken; denn das wird auch in der Bundesregierung so gesehen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Frau Grimm-Benne. - Wir sind am Ende der Regierungsbefragung angelangt.