Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im März 2020 äußerte sich ein Landespolitiker in Sachsen-Anhalt wie folgt: Der absolut richtige Schritt der Schließungen von Schulen und Kindergärten nützt relativ wenig, wenn einzelne Risikobereiche weiterhin gleichsam bestehen bleiben.
Zur Ausstattung mit Schutzausrüstungen wird von dem gleichen Politiker festgestellt: Solange diese flächendeckende Ausstattung nicht möglich ist, besteht die Gefahr einer massiven Virusausbreitung nach wie vor.
(Ulrich Siegmund, AfD: Das ist vom März 2022!)
All das gipfelt in der Forderung: Die AfD-Fraktion fordert umfassende Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus und ebenso auch ambulante Testeinheiten, die in Verdachtsfällen die Bürger zu Hause aufsuchen und orale Abstriche nehmen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Richtig! Und wann war das?)
- Zitate von Ihnen, Herr Siegmund, vom März 2020.
(Ulrich Siegmund, AfD: Wann?)
- März 2020.
(Ulrich Siegmund, AfD: Richtig! März!)
Wie sich Ihre Einschätzung zu Corona, Schutzkleidung, Tests und Schulschließungen entwickelt hat, ist allseits bekannt.
(Ulrich Siegmund, AfD: Realistisch!)
Seine Position zu ändern, sogar um 180 Grad, ist nicht an sich verwerflich. Vielmehr ist es sogar ein Wert an sich, aus Fehlern zu lernen
(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)
und neue Erkenntnisse aufzunehmen. Glaubhafte Politik gelingt nur, wenn man sich im politischen Handeln der Unsicherheit bewusst ist und in der Abwägung verschiedener Rechtsgüter handelt, indem man Maßnahmen evaluiert auch im Rückblick und unnötige Maßnahmen wie etwa die Schließung von Spielplätzen, Kitas oder Schulen offen kommuniziert.
Der zentrale Unterschied zwischen Ihrem Meinungsumschwung und seriöser Politik, Herr Siegmund, ist: Sie wechseln Ihre Meinung je nach gefühlter Stimmungslage
(Ulrich Siegmund, AfD: Nach Fakten!)
und genau spiegelbildlich zum Regierungshandeln.
(Zurufe von der AfD: Nach Fakten! - Weitere Zurufe von der AfD)
Sagt die Regierung „Hü!“, sagen Sie „Hott!“; sagt die Regierung „Hott!“, sagen Sie „Hü!“, und das Ganze komplett fakten- und wissenschaftsbefreit. Populismus in Reinform!
(Zurufe von der AfD)
Verantwortungsbewusste Politikerinnen und Politiker machen sich die Mühe, für Meinungsbildung etwa die in der Großen Anfrage genannten Studien, Untersuchungen und wissenschaftlichen Statements genauer in den Blick zu nehmen.
(Lachen bei der AfD)
Ihre Große Anfrage bietet dazu keinen Anlass. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Unruhe bei der AfD)