Daniel Rausch (AfD):
Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann. Ich glaube, dieses Sprichwort kennt wohl jeder. Das 49-€-Ticket wird deutschlandweit zum 1. Mai eingeführt. Das ist eine riesige Verbesserung für die Nutzer des ÖPNV.
Aber die LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfinden das Ticket als sozial ungerecht. Ja, das kann man machen, aber die Arbeitnehmer im ländlichen Raum, die den öffentlichen Personennahverkehr nicht nutzen können, weil es keine Verbindungen zu den Industriegebieten gibt, empfinden es auch als ungerecht, wenn Milliarden für eine Förderung ausgegeben werden, die sie nicht nutzen können.
49 € im Monat sind pro Tag 1,63 € und damit kann man mit dem Bus und der Bahn überall hinfahren. Aber das reicht Ihnen immer noch nicht. Machen Sie sich eigentlich gar keine Gedanken darüber, wer das alles bezahlen soll?
Das Hopper-Ticket kostet bspw. derzeit 6,10 €, bei Hin- und Rückfahrt 9,70 €. Demnächst kann man für 1,63 € fahren. Die Bahn bzw. der Steuerzahler bleibt auf der Differenz sitzen. Das sind in diesem Fall 8,07 €.
Das Sachsen-Anhalt-Ticket kostet 27 €. Die Differenz beträgt 25,37 €. Rechnet man dies auf alle Nutzer hoch, dann sind das unwahrscheinliche Summen, die der Bahn oder den Verkehrsverbünden fehlen und die der Steuerzahler drauflegen muss. Es ist noch immer nicht bekannt, was das alles kosten soll.
Dass die 1,5 Milliarden € des Bundes reichen, das glaube ich nicht. Dass Sachsen-Anhalt mit den 21 Millionen € hinkommt, das bezweifle ich ebenso.
Sie wollen immer noch mehr ausgeben. Das Geld fällt nicht vom Himmel, sondern es muss erwirtschaftet werden.
Die Bahn, die an die Börse wollte, kann mittlerweile gar nichts mehr erwirtschaften; die sind fertig. Sie sind selbst heruntergewirtschaftet.
(Zustimmung bei der AfD)
Sie, werte GRÜNE und LINKE, nennen das ausgelaufene 9-€-Ticket einen Erfolg. Wer ist denn damit gefahren? Die, die schon immer einmal für lau irgendwohin wollten, haben die Züge verstopft.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
Die Pendler, die sonst immer Zug gefahren sind, haben lieber das Auto genommen, um diesem Wahnsinn zu entgehen.
(Zustimmung bei der AfD)
DIE LINKE fordert unter Punkt 3, den Beschluss zur modellhaften Einführung des 365-Tage-Tickets umzusetzen. Damals habe ich zu diesem Thema gesprochen und habe mich für die modellhafte Erprobung ausgesprochen, aber ich denke, die Zeit hat diesen Beschluss überholt. Wir brauchen neben dem 49-€-Ticket nicht noch ein parallel laufendes Versuchsprojekt.
Die GRÜNEN fordern ein soziales Deutschlandticket für 29 €. Die Landesrabattierung sei entsprechend zu kalkulieren. Ich frage mich, ob Sie bei der Haushaltsdebatte nicht anwesend waren.
Ich würde mir auch einiges wünschen, aber ohne Moos nichts los.
(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
So klar muss man das sagen.
Das 49-€-Ticket kommt doch auch den sozial Schwachen zugute. Bezahlt man bspw. als Rentner oder Bezieher von Sozialleistungen für eine Busfahrt in die Kernstadt für Hin- und Rückfahrt 8 €, hat auch dieser Personenkreis 6,37 € gespart.
Noch vor zwei Jahren hätte niemand gedacht, dass ein 49-€-Ticket für alle kommt. Damals war das Azubi-Ticket doch schon ein großer Erfolg für Sachsen-Anhalt.
Ich denke, wir sollten erst einmal abwarten, wie das 49-€-Ticket läuft, was es den Steuerzahler am Ende kostet und wie die Bahn und die Verkehrsgesellschaften damit umgehen. Denn eines muss ich noch einmal sagen: Die Milliarden kommen nur den Nutzern des ÖPNV zugute. Was ist mit den Pendlern, die nicht mit dem öffentlichen Nahverkehr zur Arbeit kommen, weil sie im ländlichen Raum wohnen? Sie müssen ihr Auto nehmen, um flexibel sein. Sie dürfen die hohen Spritpreise bezahlen und müssen sich noch anhören, was für Klimasünder sie sind.
(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
Diese Leute finanzieren die Tickets mit, haben aber keine finanzielle Verbesserung; denn für 49 € im Monat kommen sie nicht zur Arbeit.
Alles in allem begrüße ich das 49-€-Ticket, lehne aber vorerst Sondertarife ab. Die Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE lehnen wir ab. - Danke schön.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Bravo!)