Tagesordnungspunkt 3
a) Aktuelle Debatte
Strom- und Gaspreisdeckel jetzt
Antrag Fraktion CDU - Drs. 8/1714
b) Beratung
Verlässlicher Energiekostendeckel sofort, Schuldenbremse aussetzen
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/1711
Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/1746
Die Redezeit je Fraktion beträgt zehn Minuten. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Eine gesonderte Einbringung des Antrages ist nicht vorgesehen.
Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: CDU, DIE LINKE, FDP, AfD, SPD und GRÜNE.
Zunächst erhält die CDU das Wort. Für die CDU-Fraktion spricht das Mitglied des Landtages Herr Ulrich Thomas. - Bitte sehr.
Ulrich Thomas (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Die aktuell höchsten Energiepreise, die wir je wahrgenommen haben, machen diese Debatte, wie wir meinen, notwendig. Sie ist richtig; denn durch die hohen Energiepreise steht das Wohlstandsmodell, das wir in Deutschland haben, nämlich eine energieintensive Wirtschaft, die Produkte veredelt, damit sie wettbewerbsfähig sind, Wohlstand für die Menschen zu Hause, ausreichend Wärme und auch Mobilität, auf dem Spiel, meine Damen und Herren. Ich will es ganz deutlich sagen: Das ist für uns als CDU-Fraktion so, wie es derzeit geschieht, nicht hinnehmbar.
(Beifall bei der CDU)
Meine Damen und Herren! Dass wir uns in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg befinden, sehen wir alle an der hohen Inflation, die Kaufkraft schluckt, wir sehen es an den hohen Verbraucherpreisen, wir sehen es an dem Konsumverhalten und wir sehen es an den wirtschaftlichen Eckdaten. Wenn ich manche reden hören oder wenn ich manche Artikel lese, dann habe ich manchmal den Eindruck, dass das noch nicht bei allen angekommen ist.
Aber, meine Damen und Herren, wir wollen nach Lösungen suchen und gemeinsam darum streiten. Aber der Ball liegt in Berlin, und man muss erst einmal schauen, wie sich die Berliner Akteure verhalten haben.
Fakt ist eines: Die höchsten Strompreise hatten wir bereits im Februar dieses Jahres. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keinen Ukrainekonflikt und es gab noch keinen Krieg. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Energiepolitik, die wir in den letzten Jahren gemacht haben, schon die höchsten Strompreise zur Folge, aber sie waren zumindest noch zu schultern. Und wir hatten eine Energieversorgung, die preisstabil und sicher war.
Meine Damen und Herren! Mit dem 24. Februar änderte sich diese Situation. Die damit verbundenen und verhängten Sanktionen führten dazu, dass sich Ressourcen verknappten, dass wir auf einmal nicht mehr genügend Öl hatten, dass wir auf einmal nicht mehr genügend Gas hatten. Man hätte gedacht, dass es ab diesem Moment Menschen gibt, die sich Gedanken darüber machen, wie wir mit diesem zukünftigen Mangel umgehen werden.
Meine Damen und Herren! Die erste Reaktion auf diese Mangellage war die Gasumlage. Das heißt, ein Produkt, das, wenn es sich vermindert, naturgemäß teurer wird, wurde aus Berlin zusätzlich durch eine Gasumlage verteuert. Das sorgte für das erste Stirnrunzeln und für das erste Missverständnis; denn wir konnten nicht verstehen, was diesbezüglich beschlossen wurde.
Meine Damen und Herren! Das deutsche Energieerzeugungsgebilde beruht darauf, dass in Spitzenzeiten Strom in Gaskraftwerken erzeugt wird. Wenn man weiß, dass Gaskraftwerke aufgrund des fehlenden Gases bald nicht mehr zu kostendeckenden oder zu günstigen Preisen betrieben werden können, dann hätte man sich spätestens dann überlegen müssen, wie diese teuren Gaskraftwerke ersetzt werden können. Spätestens dann! Spätestens dann hätte man nach Alternativen suchen müssen.
In Deutschland sah die Alternative so aus, dass wir im Mai und im Juni so viel Gas verstromt haben wie nie zuvor in der deutschen Geschichte. Es ist also genau das Gegenteil von dem eingetreten, was man gedacht hat, meine Damen und Herren. Das sorgte für das nächste Stirnrunzeln. - Ich erkläre das nur ein bisschen, damit wir verstehen, wo die Lösungen und nicht die scheinbaren Lösungen liegen.
Meine Damen und Herren! Dann gab es die ersten Diskussionen. Ich bin unserem Wirtschaftsminister Sven Schulze außerordentlich dankbar dafür, dass er das bereits vor einem Jahr thematisiert hat - Stichwort Atomkraftwerke - und gesagt hat: Wir brauchen zusätzliche Kapazitäten am Netz. Dann gab es Leute, auch in diesem Plenarsaal, die das damals schon bestritten und gesagt haben, das ginge alles nicht; dies sei alles ganz schlimm. Die einen sagten es aus ideologischen Gründen, weil es eine ganz gefährliche Technologie ist. Dabei wissen wir, dass die deutschen Kernkraftwerke die sichersten in der Welt sind.
(Unruhe)
Die anderen sprachen von fehlenden Brennstäben und davon, dass das alles gar nicht gehe.
Und siehe da: Im letzten halben Jahr gab es den Erkenntnisgewinn, dass es auch mit Atomkraftwerken weiter geht. Meine Damen und Herren! Das ist eine richtige Entscheidung.
(Beifall bei der CDU)
In dieser Krise, in der wir uns befinden, müssen wir alle Kapazitäten ans Netz bringen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Wer hat denn den Ausstieg beschlossen?)
Der Ausstieg, meine Damen und Herren, war gesellschaftlicher Konsens.
(Zuruf von der AfD)
Das war zu einer Zeit, in der das noch möglich war. Jetzt reden wir von einer Krise und in Krisen dürfen Tabus gebrochen werden und in Krisenzeiten darf man neu justieren, Herr Siegmund.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Ich will das nur einmal sagen. Wir sind in der größten Krise der Nachkriegsgeschichte, weshalb wir an Technologien festhalten können, die manche nicht schick finden, die aber jetzt pragmatisch, richtig sind.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Gerade von den GRÜNEN gab es die skurrilsten Argumente.
Schauen wir nach Bayern. Es gibt in Bayern zwei Kernkraftwerke. Diese wären technisch nicht mehr in der Lage, weiter zu produzieren.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Der TÜV Bayern hat genau das Gegenteil behauptet. Herr Habeck hat behauptet, es gebe keine Brennstäbe. Genau das Gegenteil ist der Fall. Herr Habeck will Atomkraftwerke als Spitzenkraftwerke laufen lassen, was technologisch nicht geht. - So viel zu dem Wissen der GRÜNEN. Herr Striegel, hören Sie ein wenig zu, dann können Sie Herrn Habeck anrufen und ihm das mitteilen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Das ist dann auch für Sie ein Erkenntnisgewinn.
Genau an dieser Stelle beginnt die Diskussion darüber, wie wir die Energiepreise in den Griff bekommen, nämlich bei der Erzeugung. Sie diskutieren immer am Ende der Linie, also beim Verbraucher. Sie nehmen sich eine bestimmte Verbrauchergruppe, geben ihr ein wenig Geld und denken, dass es uns dann wieder gut geht.
Nein, meine Damen und Herren, Energie ist ein Saft, den wir alle brauchen und nicht nur die eine Personengruppe oder der eine Handwerker, sondern wir brauchen ihn alle. Deswegen müssen wir ran und Kapazitäten auf den Markt bringen. Das ist eigentlich die richtige Antwort auf die gegenwärtige Situation. Alle Kernkraftwerke, die wir haben, müssen ans Netz gehen. Dazu gehören die sechs Kohlekraftwerke, die wir in Reserve haben. Auch diese müssen sofort ans Netz gehen,
(Beifall bei der CDU)
damit das Gas, das momentan am teuersten ist, dafür genutzt werden kann, wofür es gebraucht wird, nämlich für Wärme und die stoffliche Verwertung in diesem Land. Alles andere bekommen wir auch mit anderen Kapazitäten hin.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Aber statt so pragmatisch heranzugehen, macht man einen Tankrabatt, den wir schon wieder vergessen haben. Wer heute daran vorbeigefahren ist, der erinnert sich vielleicht noch grau. Wir haben ein 9-€-Ticket aufgelegt, das eher von den jungen Leuten als von den Pendlern genutzt wurde, weil die Fahrten besonders günstig geworden sind. Der Effekt war eigentlich nicht vorhanden.
Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion - das nehme ich für uns in Anspruch - hat von Anfang an die Entlastung gefordert und darauf hingewiesen, dass mehr Kapazitäten am Markt gebraucht werden. Das war leider mit dem grünen Bundeswirtschaftsminister nicht möglich. Das ist schade. Das schadet unserem Wohlstand - jetzt werde deutlich - und das schadet vor allen Dingen der Wirtschaft im Osten der Republik.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Gerade uns schadet das. Damit meine ich nicht nur das Chemiedreieck oder das SKW Piesteritz, die Gas zur stofflichen Verwertung brauchen, sondern ich denke an die vielen Unternehmen, die in den letzten 30 Jahren aufgebaut wurden, die sich etabliert haben, die lediglich eine knappe Finanzressource haben, und die jetzt nicht mehr wissen, wie es weitergeht.
Wir können wöchentlich lesen, dass Bäckereien schließen müssen, dass andere Betriebe schließen müssen, weil die Energiepreise einfach unerträglich sind, meine Damen und Herren. Das nimmt man in Berlin hin, als ob nichts wäre. Das ist mit der CDU hier im Land so nicht zu machen.
(Beifall bei der CDU)
Was scheinbar auch nicht zu machen ist, ist, dass uns der Bundeswirtschaftsminister im Ausschuss besucht. Leider hat er die Einladung bisher nicht angenommen.
(Lachen bei den GRÜNEN)
Ich hätte ihn gern gefragt, wie er die Situation gerade im ostdeutschen Handwerk bewertet. Ich hätte ihn gern gefragt, wie es mit der Industrie in diesem Land weitergehen soll. Ich hätte ihn gern gefragt, wie ich den Bürgern und Bürgerinnen erklären soll, wie sie trotz der extrem hohen Heizkostenrechnungen über den Winter kommen.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Schreiben Sie ihm doch eine E-Mail!)
Der einmalige Abschlag, den wir im Dezember erstattet bekommen, hilft dabei nicht.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Ich hätte ihn gern gefragt, warum wir den Gaspreisdeckel erst im März bekommen. Im März, wenn der Winter vorbei ist und die Messen gesungen sind.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Wenn man einen Gaspreisdeckel einrichtet, dann doch sofort, aber doch nicht irgendwann einmal.
Damit sind wir bei den Rentnern, die nicht wissen, wie sie das von ihrer Rente bezahlen sollen und die viel zu stolz sind und Scham haben, zu irgendwelchen Wohngeldstellen zu gehen, um sich eine Unterstützung zu holen. Es würde jedem von uns schwerfallen, wenn man 40 Jahre lang gearbeitet hat und um Geld betteln muss. Das kann doch nicht der richtige Weg sein.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Das nächste Problem, das wir haben, betrifft die öffentlichen Gebäude, die Hallenbäder, die Turnhallen, die kommunalen Haushalte. Niemand weiß, wie das bezahlt werden soll. Gott sei Dank versucht man noch, die Turnhallen offen zu halten. Aber ich denke auch an die Krankenhäuser und Sozialeinrichtungen, die das umlegen und bezahlen müssen. Sie sind dann ab März dabei, meine Damen und Herren. Das ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Es kann nicht die Antwort auf die derzeitigen Probleme sein, die Leute auf die Zukunft zu vertrösten.
Meine Damen und Herren! Ich hatte erwähnt, dass ich von der Geschwindigkeit unserer Bundesregierung durchaus beeindruckt bin. Wir wissen seit dem 24. Februar, wohin sich die Energiepreise entwickeln. Bereits einen Tag später haben die Börsen reagiert. Anfang Oktober haben wir die Expertenkommission zusammenbekommen - wunderbar. Nach siebeneinhalb Monaten in der größten Krise gucken wir nach Berlin, und nach siebeneinhalb Monaten wird uns dann erklärt, dass diese Kommission dieses Ergebnis ganz schnell, und zwar in 35 Stunden, fabriziert hat.
Also, meine Damen und Herren, ich freue mich für die Kommission, aber nicht für die Bundesregierung. Es wird spannend, zu beobachten, wie schnell die Vorschläge tatsächlich in konkrete Handlungsmaßnahmen umgesetzt werden. Wenn das wieder so lange dauert, dann weiß ich zumindest, warum die Gasumlage erst ab März wirken kann, und zwar weil sie durch Verordnungen und Bestimmungen nicht vorher umgesetzt werden kann.
Meine Damen und Herren! Die Ergebnisse der Kommission - ich habe es bereits bewertet : zu spät, nicht ausreichend, nicht fair. Das muss man deutlich sagen. Was mir ganz besonders fehlt, ist die Unterstützung des Felsens in dieser Brandung, nämlich der Stadtwerke.
Die Stadtwerke haben das gerade auszuhalten. Sie bekommen alle Kunden in die Grundversorgung. Sie wissen momentan nicht, ob sie alles wiederbekommen, was ihnen gerade zugespielt wird. Dazu lese ich nichts, aber vielleicht hören wir dazu noch etwas. Ich kann nur sagen: Hätten wir diese kommunalen Versorgungsunternehmen nicht, dann sähe die Welt noch viel trauriger aus, als sie sich momentan darstellt.
(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)
Deswegen will ich ausdrücklich fordern, dass wir die Stadtwerke hierbei unterstützen.
Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich für die CDU-Fraktion sagen: In dieser derzeitigen Situation darf es keine Tabus mehr geben. Der beste Stromspeicher ist heute ein grundlastfähiges konventionelles Kraftwerk. Wir müssen die Kohlekapazitäten ans Netz bringen. Wir müssen die AKW weiter laufen lassen, damit Energie bezahlbar bleibt.
(Zuruf von der AfD)
Wenn wir eines Tages wieder in ein halbwegs normales Fahrwasser gekommen sind Es kann nicht sein, dass die GRÜNEN immer nach Katar fahren.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Thomas, jetzt müssen Sie aber wirklich zum Ende kommen. Sie sind 40 Sekunden über Ihrer Redezeit.
(Zuruf von der AfD)
Ulrich Thomas (CDU):
Herr Präsident, meine Energie ist gleich verbraucht. Keine Sorge.
(Lachen)
Es kann also nicht sein, dass wir nach Katar fahren, sondern wir müssen diese Kraftwerke ans Netz bringen und halten.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Thomas, was ich sagte, war ernst gemeint. Kommen Sie bitte zum Ende.
Ulrich Thomas (CDU):
Das habe ich nicht bezweifelt, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren, vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben die Chance zu reagieren; denn Herr Grube hat eine Frage.
Ulrich Thomas (CDU):
Das freut mich.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Na sicher. - Herr Grube. - Danach hat Herr Gebhardt das Wort.
Dr. Falko Grube (SPD):
Herr Kollege Thomas, ich hoffe dafür reicht die Energie noch, aber ich bin optimistisch. Sie haben gerade ausgeführt, dass wir preiswertere Stromerzeugungskapazitäten brauchen würden, und haben Kohle und Atomstrom genannt, damit Energie preiswerter wird. Das funktioniert nach der jetzigen und derzeitigen Preisbindung mit dem Merit-Order-Effekt nicht.
Nehmen wir das Beispiel Atomkraft. Ob es heute so ist, weiß nicht, aber im vergangenen Monat gab es Tage, an denen der Atomstrom in Frankreich teurer war als der Gasstrom in Deutschland. Das habe ich nicht geglaubt, aber es ist tatsächlich so gewesen. Wenn wir diesen als Referenzgrundlage nehmen, dann würde das bedeuten, dass der Strompreis höher wird. Wenn er geringer ist, dann hilft es dem Strompreis nicht, weil durch den Merit-Order-Effekt einfach immer der teuerste Gestehungspreis den Gesamtpreis bestimmt.
Deswegen ist die Frage, und zwar unabhängig von den Erzeugungsarten: Wären Sie auch dabei, a) die Strombörse auszusetzen und dies anders zu klären, oder würden Sie b) zumindest zustimmen, dass der Merit-Order-Effekt ausgesetzt werden muss? Denn sonst funktioniert es nicht, und zwar egal, um welche Entstehungsart es sich handelt. Am Preiswertesten sind im Moment die erneuerbaren Energien, aber diese Debatte will ich gar nicht aufmachen. Wären Sie dann auch dafür? Denn ansonsten wäre alles Makulatur, was Sie vorgetragen haben.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Ulrich Thomas (CDU):
Vielen Dank. - Man muss immer vorsichtig sein. Wenn man alle Kohlekraftwerke, die wir noch haben, ans Netz bringen würde, dann reden wir über 2,7 GW. Das würde zu einem größeren Angebot führen. Wir brauchten weniger Gaskraftwerke und dadurch würden automatisch die Kosten sinken.
Aber - das habe ich deutlich gesagt - wir wären durchaus für alle Maßnahmen offen, die dazu führen, dass der Strompreis sinkt. Dazu muss ich aber sagen, dass es Maßnahmen sein müssen, die der Versorgungssicherheit dienlich sind. Wir hören, dass wir unter Umständen Lücken haben könnten. Im Ausschuss hat es hierzu eine Anhörung gegeben, in deren Rahmen dies angesprochen wurde. Aber ja, wenn es hilft, dann wären wir dafür, den Börsenhandel für einen gewissen Zeitraum auszusetzen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Eine ganz kurze Frage, Herr Grube.
Dr. Falko Grube (SPD):
Eine ganz kurze Richtigstellung: Das ist leider ein Irrtum. Selbst wenn nur 0,1 % mit Gas erzeugt werden - wir werden vom Gas eine Weile nicht wegkommen - und es so teuer ist wie jetzt, dann ist der Strompreis so hoch wie jetzt, selbst wenn die 99,9 % günstig erzeugt werden.
(Unruhe)
Ulrich Thomas (CDU):
Kann ich darauf reagieren?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Das können Sie.
Ulrich Thomas (CDU):
Ich möchte keine Fachdebatte mit Ihnen führen, aber Fakt ist eines:
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Nicht hier. Das können wir im Ausschuss machen. - Die Netzentgelte für das kommende Jahr drohen massiv anzusteigen, weil die Ersatzkapazitäten aus Gaskraftwerken im Süden bestehen. Könnten wir diese Gaskraftwerke durch Kohlekraftwerke substituieren, hätten wir den hohen Aufwuchs an Netzentgelten nicht und der Strompreis würde zumindest gleich bleiben. Es macht schon Sinn, Gas durch Kohle zu substituieren.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt ist Herr Gebhardt an der Reihe, wenn Sie die Frage beantworten wollen. - Offensichtlich ist das der Fall. - Na, dann los, Herr Gebhardt.
Stefan Gebhardt (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Kollege Thomas, ich habe Ihre Rede wirklich mit Spannung erwartet, weil die Überschrift der Aktuellen Debatte, die die CDU-Fraktion beantragt hat, Spannung versprochen hat. Diese lautet: „Strom- und Gaspreisdeckel jetzt“.
Ich habe nichts zu der Forderung, einen Strom- und Gaspreisdeckel einzuführen, gehört. Ich habe nur von Ihnen einen Redebeitrag gehört zu einer Aktuellen Debatte „Atomkraftwerke jetzt“,
(Lachen)
aber keinen zu einem Strom- und Gaspreisdeckel. Vielleicht können Sie noch ein paar Sätze dazu sagen, wie Sie bzw. die CDU zu der Forderung, einen Preisdeckel einzuführen, die aktuell auch im politischen Raum auf der Bundesebene diskutiert wird, stehen und dazu, wie dieses „jetzt“ in der Überschrift gemeint ist.
(Zurufe von Frank Bommersbach, CDU, und von Eva von Angern, DIE LINKE)
Ulrich Thomas (CDU):
Vielen Dank, Herr Gebhardt. Ich muss mich dafür entschuldigen, dass ich nicht alle im Plenarsaal mit meiner Rede erreicht habe. Insofern geben Sie mir die Möglichkeit, Sie noch einmal persönlich zu erreichen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)
Die Gas- und Strompreisbremse fordern wir schon seit einem Vierteljahr. Das ist nichts Neues. Wenn wir das in einen Antrag schreiben, dann kann ich das noch einmal für Sie wiederholen, dass wir das per se sofort fordern.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Unsere Anträge sind immer abgelehnt worden!)
Wir können nicht bis März warten, sondern wir brauchen diese Preisdämpfungsmaßnahme sofort. Ich hoffe, dass ich jetzt auch Sie erreicht habe.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Gebhardt, Sie können noch eine kurze Nachfrage tätigen.
Stefan Gebhardt (DIE LINKE):
Vielen Dank für die Klarstellung, Herr Thomas. Können Sie trotzdem einmal erklären, warum in den bisherigen Debatten hier im Landtag, in denen meine Fraktion diese Anträge genauso gestellt hat, die CDU-Fraktion sich nicht nur defensiv zu diesen Vorschlägen geäußert hat, sondern sogar ablehnend?
(Zustimmung bei der LINKEN - Eva von Angern, DIE LINKE: Es geht um die Meinung der CDU! - Tobias Rausch, AfD: Stimmt doch gar nicht! - Weiterer Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben das Wort, Herr Thomas.
Ulrich Thomas (CDU):
Das kann ich Ihnen nicht erklären, weil ich nicht dazu da bin, Ihnen die Debatten zu erklären und zu erklären, und warum Debatten wie laufen.
(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)
Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir diesen Gaspreisdeckel schon lange gefordert haben. Das sollte Ihnen für heute reichen.