Frank Otto Lizureck (AfD):
Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geschätzten Abgeordneten! Die Energiewende hat also Fahrt aufgenommen. Ich kann nur sagen: leider. Genau das ist der Grund, warum es dem Wirtschaftsstandort Deutschland so schlecht geht wie nie zuvor. Betrachten wir nämlich die tatsächlichen Auswirkungen der sogenannten erneuerbaren Energiepolitik, dann wird Folgendes deutlich. Wir haben einen Anstieg der Stromimporte um fast 40 % und einen Rückgang der Stromexporte um mehr als 20 %. Es war ein Minusgeschäft von 2,28 Milliarden € allein im Jahr 2023, das von den Stromkunden bezahlt wurde.
Die grün-rote Politelite wird jetzt abwinken und argumentieren, dass Deutschland ja immer dann Strom aus dem Ausland beziehe, wenn dieser billiger als im eigenen Land sei. Ich sage Ihnen: Hören Sie auf mit diesen Zwecklügen! Sie beziehen Strom, wenn dieser in Deutschland wegen mangelnder Sonneneinstrahlung oder Windstille nicht erzeugt wird. Dann zahlen Sie nämlich jeden Preis, der aufgerufen wird, weil sonst ein Blackout droht. So sieht es aus.
Weiter heißt es in Ihrem Antrag: „Erneuerbare Energien werden in Kombination mit Speichern bis 2030 Kohlestrom nahezu komplett aus dem Markt drängen.“ - Das ist wieder eine Parole aus Grimms Märchenbuch. Denn es gibt keine ausreichenden Speicherkapazitäten für überschüssigen Strom. Warum müssen sonst Windkraftanlagen abgeregelt werden? Allein 2021 wurden 807 Millionen € an Windkraftbetreiber bezahlt - sie wurden quasi subventioniert , weil das Netz nicht ausgebaut ist und dann auch noch weitere Anlagen geplant und gebaut werden.
Ihre Pläne zur Energiewende sind nicht finanzierbar. Neue Windparks müssen an das Netz angeschlossen werden und bislang sind dafür, wir wissen es alle, 450 Milliarden € eingeplant, die letztlich auch wieder von den Stromkunden bezahlt werden müssen. Familien müssen bleiben, aber die großen Stromkunden, die Industrie und das Handwerk, verlassen seit geraumer Zeit fluchtartig unser Land, und zwar einzig und allein, um nicht in den Genuss Ihrer unbezahlbaren Standortvorteile zu kommen. Die negativen Auswirkungen dieser Politik werden immer deutlicher.
Seit Beginn dieses Jahres hat Deutschland einen signifikanten Kapitalabfluss erlebt. Fast 94 Milliarden € haben das Land verlassen. Das ist der dritthöchste Wert seit 1971. Deutschland führt im internationalen Vergleich bei den Nettoabflüssen von Unternehmenskapital mit einem Nettoabfluss von 132 Milliarden US-Dollar allein im letzten Jahr. Und Sie reden von einem Standortvorteil. Das muss man sich einmal vorstellen.
Viele deutsche Unternehmen wandern aus Kostengründen aus, wie das „Handelsblatt“ am 11. April 2023 schon berichtete. Energiekosten und Steuerbelastungen treiben 32 % der Investitionen ins Ausland, allein um Kosten zu sparen.
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi warnt vor einer gesellschaftlichen Überforderung, durch die grün-rote Transformationen der Arbeitsplätze in Gefahr seien. Und - das zeigen aktuelle Beispiele - die Firma Miele baut 1 300 Arbeitsstellen ab und verlässt unser Land. 16 % der Unternehmen des deutschen industriellen Mittelstands in Deutschland verlagern derzeit Arbeitsplätze und Teile ihrer Produktion ins Ausland. Wenn das kein Warnsignal ist, dann weiß ich nicht, was sonst noch passieren soll. Weitere 30 % tragen sich konkret mit Abwanderungsgedanken.
Fangen Sie endlich an, die Ursachen für diesen Irrsinn zu erkennen! Ich helfe Ihnen sehr gern. Es sind Anträge wie dieser von den GRÜNEN.
(Zuruf von der CDU)
Wer Visionen durchsetzen will, ohne auf die Machbarkeit zu achten, der zerstört - wegen der irrwitzigen Programmatik von grün-roten Fantasten, die von Wirtschaft genauso viel verstehen wie Kühe vom Rückenschwimmen - unser Land und nimmt unseren Kindern die Zukunft.
(Zuruf: Richtig!)
Die Punkte 1 bis 9 Ihres Antrages werden wir daher konsequent ablehnen. Sie sollen dazu dienen, an der Bevölkerung vorbeizuplanen und Landschaften in einem noch höheren Tempo zu Industriebrachen zu machen. Schon jetzt erkennen die Menschen ihre Heimat nicht wieder. Ein Wald von Windrädern lässt von Landschaft nicht mehr viel übrig. Meine Heimat, die Altmark, ist schon jetzt nicht wiederzuerkennen.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf: Eben!)
Ich frage mich, wie Sie den Menschen erklären wollen, warum Asbest bei der Entsorgung mit mehreren Lagen Plastik versiegelt werden muss, während jedes Windrad per anno 45 kg Nanoplastik in die Umwelt schleudert, deren Fasern die gleiche Struktur wie Asbest aufweisen und hochgiftig sind.
(Zuruf)
Sie können darüber lachen, aber die Menschen nicht. Sie sollten stattdessen, statt dieses Antrages, lieber kostenfreie Masken für die Anwohner ihrer krebserzeugenden Windparks beantragen. - Vielen Dank.