Olaf Feuerborn (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich, dass Sie mir folgen wollen.
Frau Frederking, der Zuschuss zur Tierkörperbeseitigung ist damals abgeschafft worden - das fanden wir nicht korrekt , weil es zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Bundesländern gekommen ist, die die Entsorgung günstiger anbieten konnten, weil ihr Entsorger nicht so teuer war.
Wir haben einen sehr guten Entsorger, der zertifiziert ist und der das hervorragend macht. Das hilft uns ganz besonders bei der Tierkörperbeseitigung im Schadensfall, wie es sich in der letzten Woche in Weißenfels gezeigt hat. Aber es werden dabei Kosten aufgerufen, die unsere Tierhalter im Land alle zu bezahlen haben, die wesentlich höher sind als anderswo. Deswegen ist es wichtig, dass wieder alle den Zuschuss erhalten können.
Herr Lieschke ist nicht mehr hier. Ich wollte ihm noch einmal erklären, warum es wichtig ist, dass wir auch die Regelung zur Tierkörperbeseitigung mit anderen Bundesländern treffen. Das zeigt der Fall, der sich in Weißenfels ereignet hat. Tiere aus Mecklenburg-Vorpommern sind in Weißenfels gelandet und dort positiv getestet worden. Die Tierkörperbeseitigung verbleibt sicher bei uns im Land; das ist so. Wenn wir Tiere nach Niedersachsen verbringen, verbleibt sie dort.
Bisher ist aber geregelt gewesen, dass dann eine Vereinbarung greift, nach der Sachsen-Anhalt - im angesprochenen Fall Mecklenburg-Vorpommern - für die Kosten der Tierkörperbeseitigung über die Tierseuchenkasse aufkommt. Nun regeln wir das auch gesetzlich; bisher war es eine lose Vereinbarung untereinander. Im vorliegenden Gesetzentwurf wird geregelt, dass immer der Verursacher, in dem Fall Sachsen-Anhalt, oder, wie im Fall Weißenfels das Land Mecklenburg-Vorpommern, dafür verantwortlich ist und dies entsprechend auch über die Tierseuchenkasse Mecklenburg-Vorpommern bezahlt wird.
Als wir im Jahre 2020 Schlachttiere nach Niedersachsen verbracht haben und ein Geflügelpestfall auftrat, ist ebenso verfahren worden. Das wird mit dem vorliegenden Entwurf gesetzlich richtiggestellt.
Ich bitte um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf, damit wir das damit verfolgte Vorhaben auf den Weg bringen können. - Vielen Dank.