Dr. Falko Grube (SPD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Hohmann, es wäre fairer und zielführender, wenn man in die Anträge das schreibt, was man eigentlich will. Mir ging es ein bisschen wie der Ministerin.
Ich habe ganz nervös zu Frau Gensecke herübergeschaut; sie auch zu mir. Wir waren uns nicht so richtig sicher, wer jetzt dazu reden soll: Denn das, was Sie als Befund haben, Altersarmut, die damit zusammenhängenden Zahlungsschwierigkeiten in allen Bereichen - das sind alles richtige Befunde. Aber dass die Antwort darauf ist, wir brauchen Leute, die, weil es einen Heizkostenzuschuss gibt, jetzt an die Wohnungsunternehmen angedockt werden, damit Mieter Heizkostenzuschüsse beantragen, das passt doch nicht.
(Zuruf: Richtig!)
Das passt doch einfach nicht.
Ich würde gern einmal wissen, wie viele Wohnungsunternehmen wirklich gesagt haben: Wir wollen das unbedingt. Wenn man ihnen sagt, wir haben was für euch, sagen sie: Nein, wir werden das nicht tun. Die, die ich gefragt habe ich habe nicht die große Frage gestellt, wie wir die Folgen von Altersarmut und von anderen Dingen bewältigen, die in dieser Gesellschaft schieflaufen, sondern wie wir den Heizkostenzuschuss unters Volk bekommen , haben gesagt: Na ja, das Aufsuchen ergibt überhaupt keinen Sinn; wenn man all diejenigen aufsuchen wollte, die es betrifft, dann müsste man all jene aufsuchen, die empfangsberechtigt sind. Das haut in der Zeit überhaupt nicht hin. Aber bald werden die Betriebskostenabrechnungen verschickt und ein Einlagezettel beigefügt. Das ist aus unserer Sicht an der Stelle die richtige Information. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
Noch eine Anmerkung zum Grundsetting. Wenn es von der Bundesebene Geld gibt, dann können wir nicht immer gleichzeitig noch eine Unterstützungsbürokratie draufpacken. Unsere Beratungslandschaft das haben schon verschiedene Vorrednerinnen und Vorredner gesagt ist vielfältig und funktioniert gut. Wir haben auch in diesem Hause lange über sie gesprochen; sie musste zum Teil hart erstritten werden. Wenn Sie sagen, diese Beratungslandschaft reicht nicht aus, weil Ihre Befunde es mitbringen, etwas nachzulegen, dann ist das wie ich finde ein Diskussionsansatz, den man aufgreifen müsste. Das wäre mit Sicherheit auch ein Antrag, den man in den Ausschuss überweisen müsste. Aber mit der großen Nummer zu kommen und zu sagen, wir brauchen die entsprechenden Leute bei den Wohnungsunternehmen, passt aus meiner Sicht nicht.
Zu den großen Wohnungsunternehmen. Ich selbst bin als Stadtrat im Aufsichtsrat der Wobau vertreten. Wir haben fünf Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die aber auch nicht ausschließlich aufsuchende Beratung durchführen. Sie betreuen zum Teil die Stadtteilzentren der Wobau. Sie gehen sicherlich auch einmal zu den Leuten hin. Sie sind aber vor allen Dingen Ansprechpartner. Aber dass sie tatsächlich zu den Menschen gehen und sagen „es gibt Hilfe vom Bund, bitte beantrage sie“, das sehe ich nicht.
Da Sie noch einmal reden werden, habe ich eine Frage: Wie viele sollen es insgesamt sein? Was würde es den Landeshaushalt kosten? Denn das gehört ein bisschen dazu. Ich bin gespannt, ob die Zahl auch in einem Änderungsantrag von Ihnen zu dem Haushaltsplanentwurf enthalten sein wird. - Danke.
(Zustimmung)