Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Wir alle hier erleben die enormen Preisentwicklungen, die die Bürgerinnen und Bürger, Industrie und Wirtschaft, Handwerker, Gewerbetreibende und uns hier im Landtag seit dem Herbst 2021 beschäftigen. Mehrere Anträge zu diesem Thema hat es bereits gegeben. Der Umgang damit war der Wichtigkeit des Themas na ja, ich sage einmal unangemessen. Denn die Koalition hat die bisherigen Anträge immer in die Ausschüsse überwiesen und sich dann dort komplett der Diskussion entzogen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Heute liegt erneut ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor. Darin werden einerseits alle bisherigen Maßnahmen, die die Bundesregierung gegen die Preissteigerungen ergriffen hat, kritisiert. Andererseits werden neue Vorschläge unterbreitet, wie aus der Sicht der Fraktion DIE LINKE eingegriffen werden soll. Das kann man machen. Aber dass Sie sich hier hinstellen und Maßnahmen fordern, die mit ähnlichem Inhalt alle bereits diskutiert werden oder gar schon auf den Weg gebracht worden sind und Sie mit keinem Wort anerkennen, was diese Bundesregierung und insbesondere Wirtschaftsminister Robert Habeck gerade leisten und binnen kürzester Zeit umgesetzt haben, finde ich naja, ich sage einmal nicht okay.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Wulf Gallert, DIE LINKE: Dafür gibt es doch die GRÜNEN!)
Schauen wir doch einmal, was alles auf den Weg gebracht wurde, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten - abgesehen von der Leistung, uns immer mehr aus der Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas aus Russland herauszumanövrieren.
(Beifall von den GRÜNEN)
Bereits am 23. Februar hat sich die Koalition auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt. Die Inhalte kennen Sie alle. Wir haben mehrfach darüber diskutiert. Gestern nun wurden weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um insbesondere Menschen mit niedrigem bis mittlerem Einkommen zu entlasten: Energiepreispauschale, 9-€-Ticket, zusätzliche Einmalzahlungen an Familien und weitere Einmalzahlungen an Empfangende von Sozialleistungen.
Ja, es ist auch ein Vorschlag dabei, den ich jetzt nicht hervorheben möchte und der nicht die von uns gewünschte Lenkungswirkung entfalten wird. Aber es ist nun einmal ein Maßnahmenpaket dreier Koalitionspartner. Das Gesamtpaket an einem für drei Monate geltenden Tankrabatt scheitern zu lassen, wäre aus meiner Sicht nicht zielführend.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Ja, wir hätten gern auch die Steuer auf Abschöpfung von überzogenen Gewinnen aufgrund des Krieges geprüft, wie das im Entwurf des Paketes enthalten war. Das wurde leider gestrichen. Aber auch hierbei stellt sich die Frage, ob man ein umfangreiches Maßnahmenpaket schnell auf den Weg bringt oder ob man sich an Einzelpunkten verhakt.
In ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE eine Stärkung des Bundeskartellamtes. Meine Damen und Herren! Minister Habeck hat diesbezüglich bereits etwas auf den Weg gebracht. Das Bundeskartellamt wird in Zukunft nicht nur auf der Basis der Daten der Markttransparenzstelle, sondern zusätzlich auch auf die Mengendaten der Mineralölgesellschaften zugreifen und illegale Preisabsprachen so im Vorfeld besser unterbinden. Ganz frisch wurde im Kabinett die Überarbeitung des Energiesicherungsgesetzes beschlossen - Frau Eisenreich, Sie haben es erwähnt. Das sind nun wirklich Maßnahmen mit Zähnen.
Im Energiewirtschaftsgesetz wird außerdem eine Anzeigepflicht für geplante Stilllegungen von Gasspeicheranlagen eingeführt. Das wird von der Bundesnetzagentur genehmigt werden müssen.
Meine Damen und Herren! All das sind umfangreiche Maßnahmen. Wir finden diese im Gesamtpaket zielführend, abgewogen und durchdacht.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Schluss noch eines sagen; ich kann es Ihnen nicht ersparen: Langfristig das habe ich bereits in all meinen Reden hier deutlich gemacht und ich habe langsam das Gefühl, dies sieht man auch an dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen wird der Ausbau der erneuerbaren Energien für Preisstabilität und auch für Versorgungssicherheit sorgen. Sie sind der wirtschaftliche Standortvorteil; die Intel-Ansiedlung zeigt es.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Das gilt es hier im Land anzupacken, um einmal darauf zu kommen, was wir im Land tun können, also Windflächen ausweisen, Landesliegenschaften mit Fotovoltaik bestücken und das Speicherförderprogramm noch in diesem Haushalt deutlich aufstocken.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren! Die Intention, mit diesem Antrag aufgrund der Konstellation hier und auf Bundesebene etwas zu bewirken, schätze ich als gering ein. Wir lehnen den Antrag ab, da die Pauschalkritik, alle Maßnahmen seien unzureichend und kontraproduktiv, so wie es im Antrag formuliert wird, aus unserer Sicht so plump nicht zutreffend ist.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Wir lehnen auch den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen ab.
(Guido Kosmehl, FDP: Weil?)
Ich muss sagen: Die Rede von Herrn Thomas hat aus meiner Sicht diesen Antrag so sehr relativiert;
(Beifall bei den GRÜNEN)
ich weiß irgendwie überhaupt nicht mehr, was die Koalition will, wenn ich dieser Rede folgen soll. Deshalb lehnen wir auch diesen Antrag ab. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei den Grünen)