Juliane Kleemann (SPD):
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das Thema Klimageld ist ein sehr ärgerliches Thema. Es ist ärgerlich, weil es in der laufenden Legislaturperiode im Bund nicht gelungen ist, das Klimageld umzusetzen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Es ist ärgerlich, dass das Klimageld als Thema in diesem Wahlkampf eine Rolle spielt und für eine ganze Menge Verwirrung sorgt. So hat Friedrich Merz bei einem Wahlkampffernsehduell am 9. Februar davon geredet, dass die Familien pro Monat 200 € als Klimageld bekommen sollen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja! - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Die Nachfrage, ob es ernst gemeint war, konnte nicht aufgeklärt werden. Ursprünglich sagte Merz, dass er das Klimageld für die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte verwenden will. Dazu sagt man: Ja, was denn nun?
Bei dem Thema Klimageld ist offensichtlich ganz viel Klärungsbedarf nötig. Aber die Klärung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kann nicht im Landtag von Sachsen-Anhalt, sondern muss auf der Ebene des Bundes stattfinden.
Liebe GRÜNE der Antrag kommt von Ihnen , wenn Sie Teil der nächsten Bundesregierung sein sollten, wünsche ich Ihnen von dieser Stelle aus sehr viel Glück, damit es gelingt,
(Sven Rosomkiewicz, CDU: Um Gottes willen! - Stefan Ruland, CDU: Wir wollen doch keine Wortklauberei betreiben!)
das Klimageld argumentativ so verlockend zu gestalten, damit es das hält, was es verspricht, nämlich, dass Klimaschutz ein Gewinnerthema für alle Menschen, für jeden Mann und für jede Frau, wird.
Was mich bei diesem Thema unwahrscheinlich anstrengt und nervt, ist, dass wir dieses sehr, sehr essenzielle und existenzielle Thema für unsere Gesellschaft in einer Art und Weise kaputtreden, und es quasi zerreiben zwischen den einzelnen Positionen und dem Überbietungswettbewerb: Wer sagt hierzu eigentlich mehr. Das hat dieses Thema nicht verdient.
Klimaschutz muss sozialverträglich gestaltet werden. Klimaschutz muss auch für jene möglich sein, die wenig im Portemonnaie haben. Ich finde die Idee, dass es ein Klimageld gibt, ganz grundsätzlich richtig. Aber die Art und Weise wie bis jetzt damit umgegangen wird, finde ich absolut fatal.
Ich hoffe, dass die neue Bundesregierung, wie auch immer sie zusammengesetzt sein wird, nicht nur redet und in Wahlkampfzeiten sagt, Klimaschutz ist uns wichtig, sondern auch wirklich etwas für den Klimaschutz tut, und zwar so, dass es sozial gerecht ist. - Vielen herzlichen Dank.