Henriette Quade (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will auf ein paar Punkte eingehen. Herr Schulenburg, ich fange einmal bei Ihnen an. Alles, wirklich alles, was Sie hier vorgebracht haben, habe ich vorhergesagt. Geben Sie sich doch endlich einmal ein bisschen mehr Mühe, irgendwie ernsthaft zu argumentieren, anstatt Allgemeinplätze von „Weltgemeinschaft“, „keine Alleingänge“ und „Sachsen-Anhalt kann die Probleme der Welt nicht lösen“ zu bemühen.
Es ist doch unsere gemeinsame Verantwortung, Sachsen-Anhalt als Teil der Weltgemeinschaft zu positionieren und als solcher Teil zu agieren. Nicht mehr haben wir beantragt.
(Zustimmung)
Ich will noch etwas zu den Zahlen sagen. Schon an dieser Stelle wird nämlich das Problem deutlich. Die Bundesregierung geht von 2 000 bis 3 000 Ortskräften aus, die direkt für die Bundesrepublik gearbeitet haben. Es stellt sich die spannende Frage, wie es kommt, dass das Patenschaftsnetzwerk Afghanistan von 8 000 bis 9 000 Ortskräften mit Angehörigen ausgeht.
Das kommt daher, dass genau, wie ich es in der Einbringung gesagt habe, systematisch heruntergerechnet wird, wer Ortskraft ist und wer nicht. Subunternehmer beispielsweise, die im deutschen Auftrag gearbeitet haben, sind raus. Leute, die nicht als Kernfamilie gelten, sind raus.
Bei erwachsenen Menschen sind das zum Beispiel Brüder, Schwestern und Eltern. Sie sind nicht auf den Evakuierungslisten. Sie haben keinen Anspruch darauf, geschützt zu werden, obwohl sie nicht weniger als die Ortskraft selbst bedroht sind. Das ist schlichtweg unmenschlich, sie herauszulassen.
(Zustimmung)
Marcus Grotian schilderte den Fall - auch das will ich als eine bürokratische Hürde, die es gibt, hier vorstellen - einer dreiköpfigen Familie. Der Mann hat als Ortskraft gearbeitet. Die Frau, im Sommer hochschwanger, konnte im Juni nicht fliegen, weil keine Luftfahrtgesellschaft sie hochschwanger mitgenommen hätte. Das Kind ist im Juli geboren. Dafür können sie kein Visum beantragen.
Auch diese Familie steht nicht auf einer Liste. Finden Sie das richtig? Finden Sie das gerecht? Wollen Sie, dass das so ist? Frau Pähle, Herr Borgwardt, ist das das, was Sie wollen? Ich kann es mir nicht vorstellen. Deswegen haben wir auch in Sachsen-Anhalt einen Antrag gestellt, der uns die Chance gibt, genau darüber zu reden, was in Sachsen-Anhalt möglich ist und was eine Landesregierung auf der Ebene des Bundes tun muss, um hier zu helfen. Um nicht mehr geht es.
(Zustimmung)
In der Tat - der Kollege Striegel hat darauf hingewiesen - geht es um die Frage der Warnung. Natürlich war es für alle ein Schockmoment zu sehen, in welchem Tempo die Taliban das Land zurück übernehmen. Aber natürlich gab es Warnungen. Zahlreiche Selbstmordattentate, Anschläge, im Übrigen auf die deutsche Botschaft, auf deutsche Bundeswehrstandorte, auf diejenigen, denen Sie hier wortreich gedankt haben.
Meine Position ist: Der beste Dank für Menschen wie Marcus Grotian wäre, seinen Forderungen endlich nachzukommen. Denn sie sind berechtigt, sie sind das, was die Humanität gebietet.
Herr Erben, eines will ich noch zum Schluss sagen. Die Volte, das linke Abstimmungsverhalten zu thematisieren, ist wenig überraschend. Das kann man natürlich machen. Genauso könnte man darüber reden, wie es kommt, dass die SPD in Halle den Antrag „Halle - sicherer Hafen“ mit gestellt hat, in der Landesregierung aber niemals dieser Forderung irgendwie nachkommt. Auch darüber könnte man reden.
Es dazu zu gebrauchen, nicht darüber zu reden, was Sachsen-Anhalt tun kann und was Sie in dieser Regierung bereit sind zu tun, das finde ich erstens billig und zweitens angesichts der Tatsache, dass es hier um das Leben von Menschen geht, auch zynisch.
(Zustimmung - Zurufe: Oh!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Quade, es gibt eine Intervention von Herrn Schröder, Mitglied der AfD-Fraktion. - Herr Schröder, Sie haben das Wort.
Florian Schröder (AfD):
Frau Quade, wenn Sie ein Taschentuch möchten, ich hätte eine große Box hier.
(Unruhe)
Es ist ja nicht mit anzuhören, wie Sie hier in einer weinerlichen Weise über Dinge reden. Ich würde mir wünschen, Sie würden sich ein bisschen mehr um unsere Kinder Gedanken machen als um die ganze Welt.
(Zustimmung)