Sandra Hietel-Heuer (CDU):
Herzlichen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Erst einmal muss ich feststellen, dass ich es schade finde, dass wir heute Abend zu später Stunde über so ein wichtiges Gesetz sprechen und dass die Redezeit nur drei Minuten je Fraktion beträgt. Aber mit Blick auf die Beschlussfassung irgendwann im Landtag hoffe ich, dass uns dann etwas mehr Zeit eingeräumt wird; denn mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf legen wir den Grundstein für ein modernes und zukunftsfähiges Wassermanagement in Sachsen-Anhalt.
Die zunehmenden Herausforderungen durch lange Hitze- und Dürreperioden sowie extreme Starkregenereignisse erfordern ein Umdenken im Umgang mit unserer lebenswichtigen Ressource Wasser. Unser Ziel ist ein Paradigmenwechsel, weg von der Wasserableitung hin zum Wasserrückhalt in der Fläche. Mit diesem Ansatz wollen wir die Gebietswasserhaushalte stabilisieren, den steigenden Wasserbedarf von Industrie und Landwirtschaft bewältigen und gleichzeitig den Naturschutz durch einen stabileren Grundwasserspiegel stärken und nicht zu vergessen: das Wasser dort abzuleiten, wo es notwendig ist.
Ein zentraler Baustein des Gesetzes sind daher der Ausbau und die Sanierung von Stauanlagen an kleinen Gewässern, um Wasser besser in den Böden zu speichern. In den Haushaltsverhandlungen haben und werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass Mittel für die Investition in den Wasserrückhalt zur Verfügung stehen. Als Fraktion berufen wir uns zudem darauf, den vereinbarten Koalitionsvertrag zu erfüllen. Besonders hervorzuheben ist daher die geplante Änderung des sogenannten Versiegelungsbeitrags. Damit werden Waldbesitzer gezielt entlastet, da Wälder als wasserspeichernde Elemente eine sehr wichtige Funktion im Wasserkreislauf einnehmen.
Mittels einer Experimentierklausel schaffen wir die Möglichkeit, regional angepasste Ansätze zur Gewässerunterhaltung befristet zu erproben und bei Erfolg weiterzuführen. So reagieren wir flexibel auf die unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort. Diese unterschiedlichen Gegebenheiten sind uns sehr bewusst. Mit unserer Initiative „Blickwinkel Wasser“ haben wir als CDU-Fraktion an elf Standorten im Land Meinungen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Experten aufgenommen. Diese Diskussionen haben uns eines sehr klargemacht: Auf die örtlichen Problemlagen muss flexibel und schneller reagiert werden. Sachsen-Anhalt ist sehr unterschiedlich aufgestellt.
Hier spreche ich insbesondere den Hochwasserschutz an. Vor einem Jahr haben wir gesehen, welche Schäden das Winterhochwasser an der Helme und weiteren Flüssen verursacht hat. Bisher sind noch nicht alle Schäden behoben, und das nötige Personal fehlt, um Maßnahmen voranzutreiben. Noch viel schlimmer ist - und das muss ich hier erwähnen , dass nach dem Selke-Hochwasser 1994 im Harz, also 30 Jahre später, die Hochwasserschutzmaßnahmen noch immer nicht vollständig realisiert worden sind.
Interessenskonflikte z. B. zwischen Hochwasser und Naturschutz, Gesetzesänderungen oder langwierige Planungen zeigen, dass wir mehr Pragmatismus an den Tag legen müssen. Wenn es um den Schutz der Menschen geht, muss der Naturschutz mitunter hintenanstehen.
(Zustimmung bei der CDU)
Mit Blick auf die Errichtung von Stauanlagen und die EU-Wasserrahmenrichtlinie, die der Durchlässigkeit von Gewässern Vorrang einräumt, muss man sagen: Dort, wo keine Fische wandern oder wo kein Wasser mehr in irgendeinem Fluss ist - das hatten wir in der Altmark in den Dürrejahren , brauchen wir auch keine Fischtreppe mehr. Das muss man einfach so feststellen und da muss sich auch die EU bewegen und Flexibilität in die Wasserrahmenrichtlinie bringen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es leuchtet schon rot. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, unsere Wasserressourcen zu schützen und die Wasserversorgung für kommende Generationen in Sachsen-Anhalt zu sichern.
Ich freue mich sehr auf die Befassung des Gesetzentwurfs im Ausschuss und bitte um Überweisung in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt. - Herzlichen Dank.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Für die Fraktion Die Linke Frau Eisenreich, bitte. - Das war jetzt nur UWE?
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja! - Nein, halt!)
- Wollten Sie noch Finanzen sagen, oder nicht?
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Landwirtschaft noch!)
- Landwirtschaft noch. Gut, danke.