Dorothea Frederking (GRÜNE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Ukraine gehört zu Europa.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Seit den mutigen Protesten auf dem Maidan in Kiew vor zehn Jahren haben sich die Menschen zur Europäischen Union bekannt. Es ist doch schon jetzt klar, dass für ein stabiles Sicherheitsgefüge nach dem Ende des russischen Angriffskrieges die Ukraine in das europäische Haus kommen sollte; genau das möchte sie.
Die Ukraine ist seit Februar 2022 EU-Beitrittskandidatin. Nächster Schritt zum Beitritt sind die Beitrittsverhandlungen. Die Europäische Kommission hat am 8. November 2023 in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht aufgezeigt, dass die Ukraine bei den dafür erforderlichen Reformen gut vorangegangen ist und die Voraussetzungen für Beitrittsverhandlungen erfüllt sind. Herr Gallert hat dankenswerterweise auf diesen Sachverhalt noch einmal hingewiesen, der auch in dem Antrag der AfD beschrieben worden ist.
Diese positive Entwicklung passt zu Informationen, die wir bereits im letzten Jahr in Brüssel im Europaausschuss bekamen. Demnach hat die Ukraine die EU-Fragebögen sehr schnell und gut beantwortet.
Auf der jüngsten Außenministerkonferenz in Brüssel gab der Regierungsvertreter der Ukraine an, dass bereits drei von vier Gesetzen, die die Kommission verlangt hat - allen voran das Gesetz zum Kampf gegen die Korruption , umgesetzt wurden.
Die AfD sieht bei der Bewertung zur Aufnahme der Verhandlungen - wie in Ihrem Antrag beschrieben - signifikante Mängel und schlussfolgert, dass Deutschland der Erweiterung bzw. der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nicht zustimmen solle. Diesem Anliegen folgen wir nicht.
(Beifall bei den GRÜNEN)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen zur Ukraine und befürworten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Das ist auch die Haltung der Bundesregierung.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Ende der Woche, quasi parallel zu dieser Debatte, wird auf dem EU-Gipfel über die Beitrittsverhandlungen der Ukraine entschieden, wobei zu befürchten steht, dass Ungarn sein Veto einlegen wird. Die Verhandlungen werden im Übrigen mehrere Jahre andauern. Minister Robra hat darauf hingewiesen. Vor dem Beitritt müssen umfangreiche Kapitel abgearbeitet werden. Kriterien müssen erfüllt sein. Es ist doch klar: Die Ukraine wird erst aufgenommen, wenn sie die EU-Voraussetzungen in Gänze erfüllt.
Die EU-Mitgliedschaft ist für die Ukraine eine wichtige Perspektive, die wir begrüßen. Dem heftigen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands, der die Ukraine mit Tod und allseitigem Leid überzogen hat, müssen wir auch diese Perspektive entgegenstellen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Das soll auch ein starkes Zeichen gegen Russlands Eroberungspolitik sein. So wie Europa in seiner eigenen Handlungsfähigkeit,
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Frederking, Sie achten bitte auf die Zeit, ja?
Dorothea Frederking (GRÜNE):
- das ist der letzte Satz -, insbesondere in seinen Funktions- und Entscheidungsmechanismen gestärkt werden muss, wissen wir auch, dass die Zukunft unserer Nachbarstaaten unsere eigene Zukunft bestimmt. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Frederking, wollen Sie eine Frage von Herrn Dr. Tillschneider zulassen?
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Ja.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Tillschneider.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Frau Frederking, ich habe Sie immer erlebt als eine sehr - ich sage es ganz wertfrei - woke Person, sehr politisch sensibel, sehr politisch korrekt ist. Jetzt will ich Sie einmal fragen: Wie können Sie mit dieser Grundhaltung Ihre Ukrainesolidarität vereinbaren angesichts des Umstandes, dass in der Ukraine mit Stepan Bandera ein Nazikollaborateur allgemeine Achtung genießt und die kämpfenden Truppen der Ukraine sich ganz bewusst und stolz auf die Tradition der Wehrmacht und der Waffen-SS berufen, auf den Russland-Feldzug „Hauptsache gegen Russland“? Wie können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren?
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Herr Dr. Tillschneider, Ihr Antrag und auch die Redebeiträge betrafen die EU-Beitrittsverhandlungen. In Bezug auf die Verhinderung der Beitrittsverhandlungen mit dem Krieg zu argumentieren, dem folgen wir nicht.
(Zuruf von der AfD)
Wir wollen, dass diese Beitrittsverhandlungen geführt werden. Wir wollen auch, dass die Ukraine die Perspektive bekommt, in die EU aufgenommen zu werden. Dem stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber.
Ich habe betont, dass natürlich die rechtsstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Sie sind doch selbst im Europaausschuss. Sie waren doch letztes Jahr selbst in Brüssel dabei. Dort hat uns die Vertreterin der EU-Kommission dieses lange Prozedere aufgezeigt, wie umfangreich das abgearbeitet werden muss.
Ich habe deshalb bewusst angeführt, was jüngst auf der Außenministerkonferenz berichtet wurde. Die Ukraine ist schon dabei, Reformen auf den Weg zu bringen und dort, wo noch Reformbedarf besteht, diesem nachzukommen.