Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat schon auf vieles hingewiesen, was uns in den letzten Sommern tagtäglich begegnet ist. Auf einige Dinge werde ich in meiner Rede noch einmal eingehen. Seit Jahren erleben wir in Sachsen-Anhalt, dass durch den Klimawandel die Hitzetage von mehr als 30 °C mehr werden und Hitzeperioden länger anhalten. Im Übrigen können uns auch außerhalb der eigentlichen Sommermonate länger anhaltende Wärmeperioden doch heftig ins Schwitzen bringen, besonders in dicht bebauten Gebieten von Städten und Gemeinden. Die heizen sich bekanntlich durch ihre versiegelten Flächen enorm auf, und das wird dann tatsächlich unerträglich.
Ich kann das aus eigener Erfahrung, die ich vor mehreren Jahrzehnten im Süden Europas gemacht habe, als Beispiel nennen. Ich habe erlebt, dass um 24 Uhr inmitten der Stadt 48 Grad herrschten.
(Markus Kurze, CDU: Was?!)
Die hohen Temperaturen und der Wasserverlust belasten Körper und Geist und insbesondere ältere und pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen, Kranke, aber auch Kinder leiden besonders. Wer selbst vorgesorgt und ein Getränk dabei hat, ist im Vorteil, aber wie schnell ist dieses aufgebraucht. Andere haben vielleicht nicht daran gedacht oder aus anderen Gründen nichts dabei. Da wirkt doch frisches, kühles Trinkwasser, das im öffentlichen Raum zur Verfügung steht, belebend, und natürlich beugt es gesundheitlichen Folgen vor. Trinkwasser ist zudem eines der am besten kontrollierten Lebensmittel in unserem Land. Es ist gesund und kalorienfrei.
Die Erfahrungen aus anderen Ländern im Süden Europas, aber auch mit Trinkbrunnen z. B. in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen hierzulande zeigen, wie gut diese angenommen werden, und zugleich, wie die Wertschätzung für das hochwertige Lebensmittel im Alltag erhöht wird. Als Klimaanpassungsmaßnahme sind daher öffentliche Trinkwasserbrunnen ein Segen an heißen Tagen, und sie tragen zum freien und kostenlosen Zugang zu einwandfreiem Trinkwasser für alle Menschen bei. Im Übrigen ist dieser Zugang zu einwandfreiem Trinkwasser als eines der Ziele in der nachhaltigen Entwicklung formuliert, und wir haben uns schließlich als Land Sachsen-Anhalt zu diesen Nachhaltigkeitszielen bekannt.
Aber Trinkwasserbrunnen sind nicht nur Hitzeschutz für die Menschen, sondern im unmittelbaren Umfeld verbessert sich dort, wo sie aufgestellt werden, das Mikroklima. Mensch und Umwelt profitieren auch anderweitig von Trinkwasserbrunnen. Durch das Abfüllen von Wasser in die eigene Flasche oder den Trinkbecher werden Plastikabfälle vermieden und der Ressourcenverbrauch reduziert. Alle können dazu einen Beitrag leisten.
(Beifall bei der LINKEN)
Um das einmal in Zahlen zu veranschaulichen: Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe e. V. werden in Deutschland insgesamt stündlich 1,9 Millionen Einwegplastikflaschen verbraucht. Pro Tag sind das rund 45 Millionen Stück. Rechnen wir das auf ein Jahr hoch, werden 16,4 Milliarden Plastikflaschen verbraucht. Da viele Einwegplastikflaschen heute nach wie vor aus Neumaterial bestehen, für deren Herstellung Rohöl eingesetzt wird, belasten sie das Klima und verbrauchen begrenzt vorhandene Ressourcen. Die Herstellung von Plastikflaschen verschlingt allein jährlich etwa 480 000 t Rohöl und Erdgaskondensate.
In dem sogenannten Fünfpunkteplan des Bundesumweltministeriums für weniger Plastik und mehr Recycling werden übrigens auch Trinkwasserbrunnen ausdrücklich empfohlen.
Hinzu kommt, dass Mineral- und Tafelwasser von der Quelle bis zu den Verbraucherinnen und Verbrauchen sehr weite Wege zurücklegen. Abfüllen und Transport verursachen somit etwa tausendmal mehr CO2-Emissionen als die gleiche Menge Trinkwasser, das direkt aus der Leitung kommt. Die Vorteile liegen also klar auf der Hand.
Die Fraktion DIE LINKE ist der Auffassung, dass im Rahmen von Gesundheits- und Hitzeschutz sowie Gesundheitsvorsorge das Land die eigenständigen Kommunen mit einem Sonderförderprogramm für kommunale Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum unterstützen sollte.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Aufgrund der finanziellen Situation der Kommunen halten wir daher eine Förderung von bis zu 90 % der Investitionskosten für angemessen. Das Land Sachsen-Anhalt wäre im Übrigen auch nicht das erste Bundesland, das ein solches Sonderförderprogrammeinführt. Gern kann sich die Landesregierung auch ein Beispiel an den Programmen in Bayern und Rheinland-Pfalz nehmen.
Natürlich sind wir uns auch dessen bewusst, dass es sinnvoll ist, bei den eigenständigen Kommunen vorab auch den konkreten Bedarf abzufragen. Denn einige Kommunen sind hierbei schon auf dem Weg, insbesondere über eigene Stadtwerke oder engagierte Wasserversorgungsunternehmen. Sie haben schon Initiative gezeigt und stellen zum Teil bereits Trinkwasserbrunnen bereit. Solche Trinkbrunnen können an Orten aufgestellt werden, an denen viele Menschen zusammenkommen, an beliebten touristischen Zielen, an öffentlichen Einrichtungen usw.
Ich habe Ihnen die Vorteile der von meiner Fraktion vorgeschlagenen Trinkwasserbrunnen und dementsprechend die Vorteile eines solchen kommunalen Sonderförderprogramms aufgezeigt. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag.
(Beifall bei der LINKEN)
Da ich aber noch Zeit habe, würde ich auch gern noch zu dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommen. Ja, wir als Land und auch die Kommunen brauchen Frühwarnsysteme, verbindliche Aktionspläne für Hitzewellen. Wir brauchen diese natürlich insbesondere für soziale Einrichtungen usw. Ich denke, das muss immer im Verbund mit der Kommune passieren. Deswegen greift der Antrag aus unserer Sicht noch ein bisschen zu kurz. Allerdings gebe ich zu, Sie haben sicherlich auch gern eine gute Anleihe bei unserer Kleinen Anfrage genommen, die erst kürzlich veröffentlicht worden ist.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Denn genau diese Fragen, die wir dort gestellt haben, die noch nicht ganz beantwortet sind, stehen hier im Raum. Wir würden uns zu Ihrem Antrag daher der Stimme enthalten. - Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Warten Sie einmal, Frau Eisenreich, es gibt eine Intervention des Kollegen Scharfenort. - Herr Scharfenort, Sie haben das Wort.
Jan Scharfenort (AfD):
DIE LINKE ist auch für die Verspargelung und das Zupflastern der Flächen mit Fotovoltaikanlagen. Mittlerweile gibt es genügend Studien, auch eine ganz aktuelle Harvardstudie, dazu, welche Effekte das Ganze hat. Aufgrund der extrem geringen Leistungsdichte brauchen wir riesige Flächen für die Windräder. Wir fangen jetzt an, Schneisen in die Wälder hineinzuschlagen. Allein das hat natürlich einen klimatischen Effekt. Rein physikalisch ist das letztlich eine Kühlrippe, die ich da produziere. Der Wald kühlt dann schneller aus, als wenn ich das nicht machen würde.
Wir haben die Effekte der Windräder. Das ist mittlerweile belegt. In Studien können Sie es nachlesen. Wir haben Kosten zu erwarten - dazu gibt es aus der Bundestagsfraktion der FDP diese Schätzung, das Gutachten - in Höhe von 2,5 Billionen €, die dieses Heizungsgesetz, diese Transformation kosten würden.
Wir als AfD sagen: Der beste Hitzeschutz sind geringe Energiekosten, damit sich jede Oma auch eine Klimaanlage leisten kann und nicht Flaschen sammeln muss.
(Beifall bei der AfD - Dr. Falko Grube, SPD: Das war kein Beitrag zu dem eben gehaltenen Beitrag!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich sehe keine Ambitionen, darauf zu reagieren. Deswegen sind wir jetzt mit der Einbringung durch und kommen zur Debatte.