Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man muss dem Kollegen Büttner zugutehalten, dass es ihm an Selbstwertgefühl nicht mangelt.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Wenn man sich Ihren Antrag anschaut, wenn Sie bspw. auf den Beschlussteil schauen, dann wird ersichtlich: Sie haben auch nichts zur Herkunft der Täter gesagt. Es ist ganz allgemein gehalten. Vieles von dem im Übrigen, was Sie dort beantragt haben, läuft bereits. Oder wenn es läuft
Ich gehe einmal z. B. auf das beschleunigte Verfahren ein. Wir haben im Fachgespräch gehört - Sie werden sich auch bei Fachleuten erkundigt haben , dass es an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist, um überhaupt ein beschleunigtes Verfahren im Jugendstrafrecht eröffnen zu können.
Deshalb ist es natürlich eine einfache Forderung - ich zitiere ,
„[…] sich einzusetzen für die Durchführung beschleunigter Jugendgerichtsverfahren mit spürbaren Sanktionen unter Anwendung der Grundsätze des sogenannten ‚Neuköllner Modells […]“
Darin ist sehr viel enthalten, was in der Umsetzung nicht möglich ist; das werden Ihnen die Experten - wenn Sie ihnen zuhören - sagen.
(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Im Übrigen hat die Landesregierung in ihren Statements - sowohl im Innenausschuss als auch im Rechtsausschuss - deutlich gemacht, welche bestehenden Maßnahmen sie derzeit umsetzt und vor allen Dingen auch wieder verstärkt umsetzt. Deshalb sage ich: Wir sind auf einem guten Weg.
Aber wir sind noch lange nicht an dem Punkt, an dem wir sagen können: Wir haben die Jugendkriminalität z. B. in Halle, aber auch an anderen Orten, so weit zurückgedrängt, dass wir uns etwas zurücklehnen könnten. Nein, das ist ein Marathon. Das wird uns noch eine ganze Weile beschäftigen, insbesondere die kommenden Frühlings- und Sommermonate werden entscheidend sein, ob wir den Druck aufrechterhalten können.
Zugleich - das ist eben auch die Neuerung, dass man alle an einen Tisch bringt - ist auch dafür zu sorgen, dass die Beratungsangebote vorhanden sind und man im Nachgang schaut, an welchen Stellschrauben man ggf. drehen kann, um dafür zu sorgen, dass die Kriminalität wirksam bekämpft werden kann, sie im Idealfall überhaupt nicht auftritt.
Aber wenn es zu Übergriffen kommt, dann ist dafür zu sorgen, dass bspw. das Vertrauen der Schülerinnen und Schüler so weit gestärkt ist, dass sie diese Taten anzeigen, sich offenbaren. Sie müssen wissen, dass es Schutz gibt, dass sie nicht wieder an der nächsten Ecke abgezogen werden.
Wir können nur dann aufklären und die Täter zur Rechenschaft ziehen, wenn wir diese Fälle kennen. Es dauert eine Weile, weil Schülerinnen und Schüler, denen so etwas passiert ist oder die es von ihren Freunden erzählt bekommen haben, sich dreimal überlegen, ob sie so etwas melden und die Maschinerie in Gang setzen sollen.
Wir müssen aber dahin kommen, weil wir sonst die Täter nicht kriegen werden. Deshalb danke ich ausdrücklich der Kollegin Tschernich-Weiske, die den Hinweis im Bereich der Justiz gebracht hat. Ich nenne die Ergänzung noch einmal: Die Justiz - ich sage es einmal als Unrechtspolitiker , hat etwas später als das Innenministerium verlautbart: Wir müssen hierfür auch mehr tun.
Wir haben mittlerweile auch Verfahren; es gibt mittlerweile eine stärkere Fokussierung darauf, Taten zur Anklage zu bringen. Es wird nicht gesagt: Wir stellen das Verfahren ein, weil wir niemanden ermitteln können. Sondern man bemüht sich, die Täter zu ermitteln und sie zur Rechenschaft zu ziehen.
(Zustimmung bei der CDU)
Wir sind auf einem guten Weg, aber wir sind erst am Anfang des Weges. Deshalb ist es gut, wenn wir weiter dranbleiben. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)