Thomas Korell (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Einem Mitbürger mit Hämmern das Gesicht zu zerschmettern und zahlreiche andere zu Invaliden zu prügeln: Dafür muss man in Deutschland keine Haftstrafe mehr antreten.
Lina E. und ihre Hammerbande haben mit dem Einsatz von Hämmern bewusst den Tod der von ihr erkannten politischen Gegner in Kauf genommen. In den Jahren zwischen 2018 und 2020 sollen sie und ihre Bande Angriffe auf angebliche oder tatsächliche Rechtsextremisten geplant und durchgeführt haben. Mindestens 13 Menschen sollen ihre Opfer geworden sein. Sie wurden mit Stangen, Totschlägern und immer wieder mit Hämmern teils lebensgefährlich verletzt. Seit Jahren greifen sie Privatpersonen und Unternehmen an: zu Hause, auf der Straße, wo immer es geht; niemand soll sich mehr sicher fühlen.
Ihre Anschläge werden präziser und vor allem gewalttätiger. Tobias N., tätig als Bauarbeiter in Leipzig, bekam diese Gewalt zu spüren. Als er überfallen wurde, schlug man sein Gesicht mit Hämmern zu Brei; überlebt hat er nur knapp. Sein entstelltes Gesicht musste mit einer Metallplatte aufgearbeitet werden.
Was animiert die Täter zu solcher körperlichen Gewalt und gestörter Blutrünstigkeit? Tobias N. hatte bei Kanalarbeiten in Leipzig-Connewitz eine Mütze der falschen Modemarke getragen. „Das ist ein Nazi, der hat das verdient“, brüllten die Schläger. Er war nicht der einzige.
Cedric S. war auf dem Weg zum Fußballtraining, als er hinterrücks niedergerissen wurde. Mit voller Wucht traten ihn die Täter in den Rücken und gegen den Schädel. Ärzte stellten später eine mehrfach gebrochene Wirbelsäule fest. Auch er kam nur knapp mit dem Leben davon, genauso wie Enrico B., dem die Täter zuerst die Kniescheiben brachen und dann auf seinem Kopf herumtrampelten.
Diese neue erschreckende Dimension linker Gewalt und ihr Organisationsgrad zeigten sich auch am 23. April 2023. In Magdeburg und Erfurt kam es zu koordinierten Überfällen auf Geschäfte der Bekleidungsmarke Thor Steinar durch Linksextremisten. In Erfurt wurde hierbei eine Verkäuferin krankenhausreif geschlagen; auch in Magdeburg stürmten vier Personen am selben Tag ein entsprechendes Bekleidungsgeschäft und versprühten eine übel riechende Flüssigkeit - vermutlich Buttersäure.
In Halle scheiterte eine weitere Attacke an der verschlossenen Ladentür. Schaufenster und Fassaden sollen daraufhin mit Teerfarbe verunstaltet worden sein. Es besteht eine erhebliche und zunehmende Gefahr durch gewaltbereite linksextremistische Bündnisse, Vereine und sonstige Organisationen.
Wie beschrieben, schrecken diese nicht mehr vor harter Gewalt gegen Menschen zurück. Während in vielen Fällen berechtigt hart gegen Rechtsextremisten vorgegangen wird, ist der Rechtsstaat auf linken Auge nahezu blind.
(Beifall bei der AfD)
Das Schlimme ist: Die brutale Gewalt gegen Andersdenkende scheint in der linken Szene breite Unterstützung zu genießen. In ganz Deutschland tauchten nach der damaligen Festnahme von Lina E. Graffitis oder Plakate mit dem Aufruf „Free Lina“ auf. Die gewaltbereite Extremistin kam direkt nach der Urteilsverkündung unter dem Jubel ihrer Unterstützer vorübergehend frei.
Wer in Anbetracht der extremen Gewalttaten so ein Gefälligkeitsurteil spricht, ist eine Schande für unseren Rechtsstaat.
(Zustimmung bei der AfD)
Die linksextreme Szene in Leipzig kündigte trotz der Aussetzung der Haftstrafe eine Protestkundgebung gegen das Urteil an. Am darauffolgenden Samstag sollte Leipzig brennen. Für jedes Jahr Haft wollten Linksextremisten 1 Million € Schaden verursachen. Das ist keine leere Drohung. Sie haben bewiesen, dass es möglich ist.
In der Nacht zum Sonntag gab es schwere Ausschreitungen, verletzte Polizisten und einen Angriff auf eine Polizeiwache in Connewitz. Das Polizeirevier in der Wiedebach-Passage wird durch Steine schwer beschädigt. Der linke Mob nahm sich diesen Außenposten in den letzten Jahren immer wieder zum Ziel. Erst nach zehn Stunden stellte die Polizei bei den letzten 40 festgesetzten Demonstranten im Leipziger Kessel die Personalien fest.
Die 28-jährige Haupttäterin wurde zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Drei weitere Tatbeteiligte wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Wer unterstützt eigentlich die Linksextremisten? Die Straftäter können sich auf ein Unterstützerumfeld verlassen, das ihnen beim Untertauchen hilft.
Nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz steht die Gruppierung an der Schwelle zum Terrorismus. Konkrete Unterstützungen des Linksextremismus - besonders Geldflüsse aus der Politik - sind konkret, aber wenig bekannt. Aber es gibt sie. Am 13. März 2020 forderte die grüne Abg. Renate Künast im Bundestag eine verlässliche Finanzierung. Sie sagte wörtlich:
„Ich bin es, ehrlich gesagt, leid, dass wir seit Jahrzehnten dafür kämpfen, dass NGOs, Antifagruppen, die sich engagieren, nicht immer um ihr Geld ringen müssen und nur auf ein Jahr befristete Arbeitsverträge abschließen können.“
Ich erinnere an die vom Landtag eingesetzte Enquete-Kommission gegen Linksextremismus, die leider nicht zu Ende geführt werden konnte.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Weil sie verfassungswidrig war!)
Die dort gewonnenen wertvollen Erkenntnisse wurden dementsprechend auch nicht veröffentlicht. Hiermit wurde eine gute Chance vergeben, offenzulegen, wie LINKE und GRÜNE den gewaltorientierten Linksextremismus unterstützen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Verfassungsbruch!)
An Unterstützung aus dem linken Milieu fehlt es Lina E. und ihrer kriminellen Vereinigung nicht.
Auf dem Parteitag der LINKEN in Aschersleben am Sonntag, dem 4. Juni 2023 wurde mit einem Dringlichkeitsantrag zur Solidarität mit der verurteilten Hammerbande um Lina E. aufgerufen.
(Zuruf von der AfD: Was? Pfui!)
Hierbei sollte unter anderem festgestellt werden, dass die Bundesanwaltschaft unverhältnismäßig verhalten habe. Außerdem solle die Initiative „Soli Antifa Ost“ unterstützt werden als Solidarisierung mit antifaschistischen Aktionen.
Oder hierzu der ehemalige Vorsitzender der Linkspartei Bernd Riexinger: „Lina E. stellt keine Gefahr für die Gesellschaft dar.“ - Schädelknacken für den guten Zweck. Empörend, wer daran Kritik übt.
In gleicher Weise verhält sich der Bundessprecher der Grünen Jugend Timon Dzienus. Ich zitiere: „Mit einem völlig übertriebenen und auf fragwürdigen Indizien beruhenden Prozess wird mit aller Härte gegen #LinaE und andere Linke vorgegangen“, empört er sich auf Twitter. „Was für ein Quatsch - deshalb #FreeLina!“
Das problematische Verhältnis der LINKEN und auch der GRÜNEN zur Gewalt und zum Rechtsstaat wird hier überdeutlich. Wer sich mit zertrümmerten Körperteilen als Form des politischen Ausdrucks solidarisiert, hat einen Dachschaden.
(Zustimmung bei der AfD)
Diese Handlungsweise entspricht linkem politischem Aktionismus, für den Gewalt legitimes Mittel zum Zweck ist.
So wurde bereits auf einem Parteitag der LINKEN im März 2020 in Kassel darüber diskutiert, dass man nach einer Revolution 1 % der Reichen erschießen müsse
(Zuruf von der AfD: Ja!)
bzw. diese zur Zwangsarbeit verwenden müsse, wie Parteichef Riexinger ergänzte.
(Zuruf von der AfD: Richtig! Genau!)
Der Antrag der LINKEN auf dem Parteitag in Aschersleben machte erneut deutlich, dass DIE LINKE den demokratischen Rechtsstaat verachtet. Ihre Parteitage sind von Linksextremisten durchzogen, wobei eine ausweitende und eskalierende Radikalisierung stattfindet.
(Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE)
Das ist eine tatsächliche Gefahr für den Bestand des Staates und der Demokratie.
Die Partei, die dieses Land 40 Jahre lang bis zum November 1989 unter ihrer Knute hatte und die Menschen entrechtete, kontrollierte, sie ins Gefängnis warf, folterte und an der Zonengrenze erschlagen und verscharrt hat, sitzt, lediglich umbenannt von SED, PDS zu DIE LINKE, wieder in unseren Parlamenten.
(Beifall bei der AfD)
Wir alle wissen, wessen Geistes Kind DIE LINKE noch immer ist. Wir fordern deshalb, dass DIE LINKE und die gewaltbereite Szene im Land Sachsen-Anhalt durch die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden genauesten in den Blick genommen werden, dass die Straftaten der Hammerbande und ihrer Unterstützer konsequent verfolgt werden, dass eine Bestandsaufnahme durchgeführt wird, welche linken und gewaltbereiten Gruppierungen indirekt oder direkt Fördermittel aus Steuergeldern erhalten, dass ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten aufgelegt wird, damit sich diese aus dem linksextremen Milieu lösen und schließlich - und das ist am Wichtigsten , dass allen Parteien die Teilhabe am politischen Wettbewerb gleichberechtigt ermöglicht und diese entsprechend unterstützt werden. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)